Bundestagsrede von Oliver Krischer 23.04.2015

Aktuelle Stunde "Lobbyisten und Infrastrukturpolitik"

Vizepräsident Peter Hintze:

Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Oliver Krischer, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Pfeiffer, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie die Energienetze angesprochen haben. Sie hätten da jedoch einmal in den Bericht der Kommission schauen müssen. Da steht nämlich etwas völlig Richtiges drin: Das Problem an dieser Stelle ist in der Tat nicht das Geld, und Fonds oder so etwas nützen uns da gar nichts, sondern das Problem ist der regulatorische Rahmen. Diese Bundesregierung war bisher nicht in der Lage, einen geeigneten Rahmen für Energieinvestitionen zu schaffen.

Das kann man an einigen Beispielen schön sehen. Sie haben die Erneuerbaren aus dem Land getrieben; hier will niemand mehr investieren.

(Dr. Joachim Pfeiffer [CDU/CSU]: Wir haben den höchsten Zubau, den wir jemals hatten! Aber Sie sagen, wir hätten sie aus dem Land getrieben! Nicht zu glauben! – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Wir machen die Energiewende, nicht ihr!)

Herr Seehofer bekämpft den Netzausbau; auch das treibt all diejenigen, die in diesem Bereich etwas tun wollen, aus dem Land. Jetzt wollen Sie – das ist die aktuelle Debatte – 50 Jahre alte Gaskraftwerke unter Naturschutz stellen. Wer soll denn da noch in moderne Kraft-Wärme-Kopplung, moderne Speicher und Ähnliches investieren? Das genau ist das Problem, weshalb wir im Energiebereich eine Investitionsschwäche haben. Genau so steht es in dem Bericht, und da hat die Kommission völlig recht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, das Problem wird sein, dass genau diese Punkte am Ende bei der Debatte in der Versenkung verschwinden werden. Das merken wir schon jetzt, und zwar daran, dass die vier Herren, die sich dazu äußern – Herr Schäuble, Herr Gabriel, Herr Dobrindt und Herr Fitschen –, nur noch über die Frage reden: Wie schafft man es, bei der Finanzierung von Bundesautobahnen und Bundesfernstraßen private Investitionen einzubeziehen? Ich kann Ihnen sagen: Die Vorschläge, die auf dem Tisch liegen, sind nichts anderes als eine kalte Privatisierung, eine Privatisierung durch die Hintertür, eine Privatisierung des Tafelsilbers des Bundes. Es geht nämlich darum, am Ende die Bundesfernstraßeninfrastruktur anderen für ihre Zwecke zugänglich zu machen.

(Enak Ferlemann, Parl. Staatssekretär: Ach was! – Kirsten Lühmann [SPD]: Haben Sie das Papier überhaupt gelesen? – Marcus Held [SPD]: Steht doch etwas ganz anderes im Papier drin! – Zuruf von der CDU/CSU: Das ist doch völliger Quatsch!)

Meine Damen und Herren, das ist der Versuch, den gescheiterten Börsengang der DB jetzt bei Straßen bzw. Autobahnen zu wiederholen. Das müssen Sie sich ins Stammbuch schreiben lassen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

An dieser Stelle wird sogar ganz offen gesagt: Ja, klar; wenn wir Private in die Bundesfernstraßengesellschaft aufnehmen, dann wird es teurer.

(Dr. Joachim Pfeiffer [CDU/CSU]: Nicht teurer für den Staat!)

Das Verrückte ist: Wenn Sie sich die Berichte des Bundesrechnungshofes anschauen, stellen Sie fest, dass das Teurere nicht einmal dazu führt, dass es irgendeinen Mehrwert gibt,

(Dr. Joachim Pfeiffer [CDU/CSU]: Was wird denn da teurer? Das findet statt, oder das findet nicht statt!)

sondern wir müssen mehr bezahlen und bekommen am Ende bestenfalls das Gleiche dafür. Das ist an dieser Stelle wirklich nicht verantwortlich.

Ich sage Ihnen noch etwas: Es geht hier gar nicht um die Verkehrsinfrastruktur, sondern es geht darum, dass Herr Schäuble die Schuldenbremse umgehen will. Die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur sollen nämlich in einen Schattenhaushalt ausgelagert werden. Auch Herr Dobrindt würde davon profitieren. Er hätte dann mehr Mittel, die er, statt sie in den Erhalt der Straßenin-frastruktur zu investieren, ausgeben könnte, um nötige Umgehungsstraßen, vor allen Dingen in Bayern, bauen zu lassen.

(Ulrich Lange [CDU/CSU]: Mein Gott, nicht das schon wieder! – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Wie kann man in fünf Minuten nur so viel Unsinn reden? – Gegenruf der Abg. Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Recht hat er!)

Und Herr Gabriel könnte durch die Lande ziehen und sein leider etwas ramponiertes Konzernimage aufpolieren. Aber vor allen Dingen würde an dieser Stelle Herr Fitschen profitieren, der nur ein Interesse hat: Er braucht dringend Ersatzrenditemöglichkeiten für gescheiterte Finanzprodukte in Lebensversicherungen. Das ist der wahre Grund, weshalb Sie das machen: Sie wollen auf der einen Seite die Schuldenbremse umgehen, und Sie wollen auf der anderen Seite einen Rettungsschirm für Lebensversicherungen aufspannen. Das hat mit der Verkehrsinfrastruktur gar nichts zu tun.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Widerspruch bei der CDU/CSU)

Ich will Ihnen eines sagen: Wenn dieses Beispiel Schule macht in Deutschland, dann sagt mir demnächst mein Bäcker, wenn ich bei ihm reinkomme: Hurra, meine Bäckerei gehört jetzt der Deutschen Bank. Dafür werden die Brötchen um 5 Cent teurer. Sie werden vielleicht etwas verschrumpelter, weil das alles nicht mehr so gut geht. Aber dafür, Herr Krischer, haben Sie vielleicht Glück und bekommen später noch eine Rendite aus Ihrer Lebensversicherung.

(Marcus Held [SPD]: Wenn wir dadurch die Bäckereien erhalten würden, wäre es ja toll!)

Das ist doch irre, was Sie an dieser Stelle machen. Das ist nicht zukunftsfähig. Das kann doch wohl nicht sein!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Herbert Behrens [DIE LINKE] – Marcus Held [SPD]: Das Beispiel ist irre, Herr Krischer!)

Was wir an der Stelle brauchen, meine Damen und Herren, ist endlich eine Konzentration auf den Erhalt der Straßeninfrastruktur. Immer noch werden zwei Drittel der Mittel in den Neubau investiert. Das fehlt natürlich beim Erhalt.

(Kirsten Lühmann [SPD]: Ist doch Quatsch, was Sie da erzählen! Lesen Sie doch einmal den Haushalt!)

Statt überflüssige Umgehungsstraßen in Bayern zu bauen,

(Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/CSU)

sollten wir uns auf die Leverkusener Rheinbrücke oder auf die Schiersteiner Brücke konzentrieren – um nur diese symbolisch zu nennen – und das erhalten, was wir an Verkehrsinfrastruktur haben. Das ist die Herausforderung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich sage Ihnen auch: Worüber man reden kann, worüber man reden muss – darüber reden Sie interessanterweise nicht; Sie reden nur über irgendwelche Fonds und Finanzierungen und private Anlageformen –,

(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Das stimmt überhaupt nicht! Das ist unglaublich! Unredlich!)

ist, dass die organisierte Verantwortungslosigkeit bei der Straßenbauverwaltung angepackt werden muss. Da gibt es eine Baustelle, um die man sich kümmern muss. Das darf aber nicht dazu führen, meine Damen und Herren, dass am Ende unsere Bundesautobahnen, unsere Bundesstraßen zum Rettungsschirm für gescheiterte Finanzprodukte der Versicherungswirtschaft werden. Das ist nicht die Antwort auf das, was wir in der Verkehrsinfrastrukturpolitik brauchen.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Dr. Joachim Pfeiffer [CDU/CSU]: Du glaubst ja selber nicht, was du erzählt hast!)

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