Bundestagsrede von Omid Nouripour 23.04.2015

Anerkennung Palästinas

Vizepräsidentin Ulla Schmidt:

Vielen Dank. – Als Nächstes hat Omid Nouripour, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.

Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute ist ein besonderer Tag für Deutschland und für Israel. Heute ist der Unabhängigkeitstag Israels. Dieser Tag ist eng mit der deutschen Geschichte verbunden. Aus ihr heraus ergibt sich unsere unverbrüchliche Verpflichtung für die Existenz und die Sicherheit des Staates Israel.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

In seiner Rede zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus hat Bundespräsident Gauck darauf hingewiesen, dass diese Verpflichtung für alle gilt, die in Deutschland zu Hause sind, als eine Verantwortungsgemeinschaft, die nicht aus einer Erfahrungsgemeinschaft herrührt. Ich finde, der Bundespräsident hat recht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Recht auf Selbstbestimmung, auf ein Leben in Frieden und in Freiheit gilt für alle Menschen gleichermaßen. Selbstbestimmung, Sicherheit und Freiheit können für Palästinenser und Israelis letztlich nur dann Realität werden, wenn sie sie sich gegenseitig gewähren. Denn Israelis und Palästinenser sind auf ewig Nachbarn. Kein Zaun ist hoch genug, um auf Dauer Frieden zu ersetzen, und einen dauerhaften Frieden kann es nur mit einer Zwei-Staaten-Lösung geben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Eine Zwei-Staaten-Lösung ist die einzige Antwort auf die berechtigten nationalen Ansprüche beider Seiten. Viele entscheidende Parameter einer friedlichen Lösung liegen längst vor. Eine Einigung hat es bisher nicht gegeben. Das Zeitfenster wird kleiner. Wenn man sich fragt, warum, dann fallen einem die Worte des libanesischen Schriftstellers Elias Khoury ein, der gesagt hat: Wir erleben einen Pessimismus des Willens im Nahen Osten.

Nichts ist gefährlicher, als sich in diesem Pessimismus bequem einrichten zu wollen. Israel schafft mit seiner Siedlungspolitik Fakten, die sich immer schwerer umkehren lassen. Der Alltag der Besatzung schafft eine tiefsitzende Frustration. Die humanitäre Not im Gaza-streifen wird täglich größer. Hamas, aber auch Israel und Ägypten tragen dafür eine große Verantwortung.

Gleichzeitig häufen sich Berichte darüber, wie erfolgreich der islamische Dschihad und die Hamas in Gaza bereits Rekrutierungen für die nächste militärische Auseinandersetzung betreiben. So dreht sich die Eskala-tionsspirale jeden Tag weiter. Am Ende leidet vor allem die Zivilbevölkerung auf beiden Seiten.

In beiden Gesellschaften ist die Mehrheit der Menschen für die Zwei-Staaten-Regelung immer noch sehr groß. Gleichzeitig haben diese Menschen seit Jahren kaum noch Grund, darauf zu vertrauen, dass es erfolgreiche Verhandlungen geben wird. Das scheint auch für die internationale Gemeinschaft zu gelten, nachdem die zahlreichen Bemühungen von US-Außenminister Kerry im vergangenen Jahr gescheitert sind.

Die fatalen Wahlkampfäußerungen von Netanjahu, aber auch die Schwäche von Abbas sind besorgniserregend und tragen nicht dazu bei, das Vertrauen wieder aufzubauen. Aber gerade in dieser Situation müssen wir alles, was wir können, dazu beitragen, dass die Hoffnung auf Frieden und eine Zwei-Staaten-Lösung auf keinen Fall dauerhaft verloren geht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Deutschland muss klarmachen, dass es an der Seite Israels steht und dass für uns die Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen oberste Priorität hat. Denn so wie Verhandlungen eine Anerkennung nicht ersetzen, so ersetzt eine Anerkennung nicht die Friedensverhandlungen. Die Anerkennung Palästinas muss mit der Unterstützung der Entwicklung von Friedensverhandlungen Hand in Hand gehen, wie es das Europäische Parlament in seiner Resolution vorschlägt.

Was Sie vorschlagen, verehrte Kolleginnen und Kollegen von den Linken, nämlich eine unverzügliche Anerkennung durch Deutschland, ist eher eine Trotzreaktion, aber keine Politik. Noch verwirrender ist aus meiner Sicht, dass Sie in dem Zusammenhang komplett auf den europäischen Kontext verzichten, gerade wenn man berücksichtigt, dass es auf dieser Ebene sehr viel Dynamik gibt.

Wir müssen uns mit allen Kräften darum bemühen, eine glaubwürdige Perspektive für die Zwei-Staaten--Lösung aufrechtzuerhalten. Das passt sicherlich nicht damit zusammen, dass einzelne Kolleginnen und Kollegen die BDS-Kampagne unterstützen, die faktisch gegen die Zwei-Staaten-Lösung arbeitet. Denn wenn wir die Hoffnung aufrechterhalten wollen, dann müssen wir diejenigen stärken, die sich auf beiden Seiten für eine friedliche Regelung des Konflikts einsetzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Kein Zaun ersetzt auf Dauer Frieden, und dauerhaften Frieden gibt es nur mit einer Zwei-Staaten-Lösung.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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