Bundestagsrede von Stephan Kühn 23.04.2015

Fluglärm

Stephan Kühn (Dresden) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich will vorwegstellen: Es fällt nicht leicht, nach dem Absturz der Germanwings-Maschine am 24. März in den Alpen andere Probleme der Luftfahrt zu diskutieren. Wie stark die Ereignisse emotional nachwirken, haben wir, glaube ich, gestern gemeinsam im Verkehrsausschuss erlebt.

Dennoch wird weiterhin geflogen, und kein anderer Verkehrsträger wächst so schnell wie der Flugverkehr. Viele Menschen im Umfeld von Flughäfen sind hohen Lärmbelastungen ausgesetzt und fühlen sich in ihrer Lebensqualität beeinträchtigt. Deshalb müssen wir uns mit diesen Themen auseinandersetzen, zumal nächste Woche wieder der Internationale Tag gegen Lärm ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dass Fluglärm die Gesundheit gefährdet, ist inzwischen unumstritten und wissenschaftlich gut belegt. Kinder, ältere und kranke Menschen sind für die schädlichen Wirkungen von Lärm besonders sensibel. Deshalb müssen wir Fluglärm wirksam reduzieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der Flugverkehr hat sich in den letzten 20 Jahren in Deutschland mehr als verdoppelt. Zwar sind neue Flugzeuge in den letzten Jahren deutlich leiser geworden, doch der rasante Anstieg des Luftverkehrs und der längere Einsatz von älteren Flugzeugtypen haben zur Folge, dass die Lärmbelastung insgesamt nicht sinkt. Der Schutz der Betroffenen vor Fluglärm ist gesetzlich völlig unzureichend geregelt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der Sachverständigenrat für Umweltfragen der Bundesregierung hat im vergangenen Jahr ein Sondergutachten mit dem Titel „Fluglärm reduzieren: Reformbedarf bei der Planung von Flughäfen und Flugrouten“ vorgelegt und darin festgestellt, dass Luftverkehr und Fluglärm im geltenden Recht in nicht mehr zeitgemäßer Weise privilegiert werden und – so heißt es dort – die gesetzliche Regelung der Fluglärmproblematik im Luftverkehrsrecht unterentwickelt ist. Ich finde, das ist ein vernichtendes Urteil.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Ulla Schmidt:

Herr Kollege Kühn, lassen Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Nissen zu?

Stephan Kühn (Dresden) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Gerne.

Vizepräsidentin Ulla Schmidt:

Bitte schön.

Ulli Nissen (SPD):

Herzlichen Dank, Herr Kühn, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – „Fluglärm reduzieren“ ist wirklich ein wunderbarer Titel. Mein Wahlkreis ist Frankfurt. Der Frankfurter Flughafen liegt mittendrin. Ich weiß, wie die Bürgerinnen und Bürger dort leiden. Ich selbst habe bei Menschen übernachtet, die mitten in der Lärmschutzzone 1 wohnen. Ich weiß, dass morgens um fünf die Nacht dort vorbei ist.

Die hessischen Grünen haben wunderbarerweise in ihrem Wahlprogramm stehen gehabt, dass sie verhindern wollen, dass Terminal 3 gebaut wird. Sie haben auch versprochen, ein Nachtflugverbot zwischen 22 Uhr und 6 Uhr einzuführen. Wir wissen: Wir haben inzwischen eine schwarz-grüne Landesregierung, und auch in Frankfurt regiert Schwarz-Grün. Es passiert in dieser Hinsicht aber nichts.

(Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die SPD hat sich auch nicht verändert!)

Ich möchte Sie fragen: Wie wollen Sie den hessischen Bürgerinnen und Bürgern diesen Antrag erklären, wenn Sie dort, wo Sie in der Landesregierung sind, nicht entsprechend handeln? Das würde ich gerne von Ihnen wissen.

(Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vom hessischen Wirtschaftsminister kommen immerhin Vorschläge! – Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ja so eine Heuchelei! Unfassbar!)

Stephan Kühn (Dresden) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich erkläre Ihnen das gerne, Frau Kollegin. Natürlich hätten wir uns gewünscht, im Rahmen des Koalitionsvertrages in Hessen mehr für den Lärmschutz durchzusetzen, wie Sie es in einer ähnlichen Situation in Landesregierungen vermutlich ebenfalls versucht haben.

Warum bringen wir diesen Antrag ein? Weil einer Landesregierung natürlich die Hände gebunden sind, wenn die Bundesgesetze so sind, wie sie sind. Der Bundesgesetzgeber ist für das Luftverkehrsgesetz und das Fluglärmschutzgesetz zuständig. Wir wollen mit diesem Antrag einen Beitrag dazu leisten, dass darüber diskutiert wird: Wie kann der Fluglärmschutz auf bundesgesetzlicher Ebene verbessert werden? Eine Landesregierung muss sich an Recht und Gesetz halten; das ist doch klar.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Den Ausbau haben die Sozialdemokraten in Hessen und Frankfurt auch mitbeschlossen! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Ulla Schmidt:

Jetzt hat wieder der Kollege Kühn das Wort.

Stephan Kühn (Dresden) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich will diese Gelegenheit nutzen, liebe Kolleginnen und Kollegen, auf den Koalitionsvertrag zu sprechen zu kommen, auf den der Großen Koalition. Man muss sagen, dass da wenig drinsteht, und das Wenige, das da drinsteht, wird noch nicht einmal umgesetzt. Zum Beispiel wird darin eine deutlichere Spreizung bei den lärmabhängigen Flughafenentgelten angekündigt. Doch Verkehrsminister Dobrindt hat die geplante Novelle zum Luftverkehrsgesetz, die dafür erforderlich wäre, aus der Vorhabenplanung der Bundesregierung gestrichen.

(Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Na, so was! – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie bitte? Wie kommt denn das?)

Das ist unglaubwürdig, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Absurd ist auch, wie die Bundesregierung beim Nationalen Verkehrslärmschutzpaket vorgeht. Es ist bereits 2008 beschlossen worden. Das Ziel war, den Fluglärm bis 2020 um 20 Prozent zu verringern. Wir haben die Bundesregierung gefragt: Wie sieht es damit aus? Die Antwort war, dass sie uns nicht sagen kann, welches das Ausgangsniveau und welches das Zielniveau war, wie man den Lärmschutz also verbessern will, und sie hat auch nicht vor, einzelne Maßnahmen hinsichtlich ihrer Wirkung zu berechnen. Meine Damen und Herren, das ist nichts anderes als eine Mogelpackung. Das ist reine Symbolpolitik. Sie lassen die Betroffenen an dieser Stelle allein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Notwendig sind substanzielle Maßnahmen. Wir schlagen verschiedene vor. Wir wollen den Vorrang des aktiven Schallschutzes vor dem passiven Schallschutz im Luftverkehrsrecht verankern, wie es auch bei den anderen Verkehrsträgern der Fall ist. Wir brauchen Lärm-obergrenzen und ein Lärmminderungsgebot. Außerdem hat die EU im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens, in dem es um die Frage der Festlegung von Flugroutenplanung geht, kritisiert, dass es derzeit keine -Umweltverträglichkeitsprüfung gibt. Wir brauchen Vorgaben für eine lärmreduzierte Flughafenplanung. Wir brauchen eine starke Öffentlichkeitsbeteiligung und transparente Abwägungskriterien für die Planung von Flugrouten. All das fehlt.

Auch das Fluglärmschutzgesetz schützt nicht wirklich wirksam vor Fluglärm. Hier müssten die Grenzwerte gesenkt werden. Deshalb erwarten wir, meine Damen und Herren von der Koalition, dass Sie die Überprüfung des Fluglärmschutzgesetzes vorziehen und noch diese Legislaturperiode wirksame Maßnahmen zur Verbesserung des Fluglärmschutzes einleiten. Wir erwarten ebenso, dass im geplanten nationalen Luftverkehrskonzept eine umfassende Lärmminderungsstrategie verankert wird.

Meine Damen und Herren von der Koalition, Sie müssen jetzt Farbe bekennen, erklären, dass Sie es mit dem Fluglärmschutz wirklich ernst meinen, und entsprechende Vorschläge machen. Wir haben Vorschläge eingebracht.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Man könnte ja schon mal unserem Antrag zustimmen!)

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