Bundestagsrede von Dr. Tobias Lindner 23.04.2015

BeamtInnen der Bundespost

Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sowohl bei den eingereichten Stellungnahmen der Sachverständigen als auch bei der Anhörung im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages wurde deutlich, dass dieser Gesetzentwurf erhebliche Mängel und Probleme aufwirft. Insbesondere die Möglichkeit, dass die Dienstherrenaufsicht über die ehemaligen Postbeamtinnen und -beamten nicht mehr alleine den drei Postnachfolgeunternehmen – Post, Postbank und Telekom – unterstellt ist, sondern diese im vorliegenden Gesetzentwurf erweitert wird, stellt eine weitreichende Veränderung dar. Wir sehen hierin eine verfassungswidrige Änderung.

Die Ausweitung der Dienstherrenbefugnis auf andere Unternehmen als die direkten Postnachfolgeunternehmen steht im Widerspruch zu Artikel 143 b Grundgesetz. Er geht davon aus, dass die Postnachfolgeunternehmen einen rechtlichen Einfluss auf weitere Unternehmen ausüben können müssen, wenn Dienstherrenrechte übertragen wurden. Unsere verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen in der deutlichen Ausweitung der Beleihungsmöglichkeiten.

Was bei den Beratungen im Bundestag schlichtweg verschwiegen wurde ist, dass wegen des anstehenden Verkaufs der Postbank hier schnell Vorsorge getroffen werden soll. Der Bund trägt die Verantwortung für die Beamtinnen und Beamten, und dies erfolgt nach Artikel 143 b Grundgesetz „unter Wahrung ihrer Rechtsstellung“.

Kritisch sehen wir auch, die ausdrücklich im Grundgesetz erwähnten Postnachfolgeunternehmen und die Ausweitung der Dienstherrenfähigkeit im Zuge einer Verordnungsermächtigung zu regeln. Ohne eine Änderung des Grundgesetzes scheint uns diese Ausweitung der Beleihung verfassungswidrig. Wir sehen die zwingende Notwendigkeit, dass sich das Parlament mit dieser Frage beschäftigt, da es sich hierbei um Beamtinnen und Beamte des Bundes handelt.

Weitere Kritik besteht an der neuen Regelung, dass zukünftig Zuweisungen einer unterwertigen Tätigkeit, wenn auch befristet, möglich sein sollen. Dies stellt die Beamtinnen der Postnachfolgeunternehmen schlechter als andere Bundesbeamte.

Im § 38 sehen wir die Gefahr, dass jedes Unternehmen zum Postnachfolgeunternehmen werden kann, ohne jegliche Kenntnis des Beamtenrechts. Hier sind wir angehalten, die Rechte der Beamtinnen und Beamten zu wahren. Wie gesagt: Sie stehen in unserer Verantwortung.

Mit einem abschließenden Beispiel möchte ich noch aufzeigen, welche weitere Regelungslücke durch das Gesetz entsteht: Was würde mit den Beamtinnen und Beamten passieren, wenn die Postbank beispielsweise an ein ausländisches Unternehmen verkauft würde? Eine Ausleihe ins Ausland ist im Gesetz nicht geregelt. Sie würden dann in die Beschäftigungslosigkeit versetzt werden. Auch hierfür bedarf es einer klaren Regelung.

Auf Grundlage der eingegangenen Stellungnahmen, die einige Unklarheiten im Gesetzentwurf definiert haben, und als Ergebnis der Anhörung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages lehnen wir den Gesetzentwurf ab.

 

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