Bundestagsrede von Dr. Tobias Lindner 23.04.2015

Jahresbericht 2014 Wehrbeauftragter

Vizepräsident Johannes Singhammer:

Der Kollege Dr. Tobias Lindner spricht als Nächster für Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Geschätzter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Königshaus, es ist der letzte Bericht, den Sie heute diesem Hohen Hause vorlegen. Aber die Probleme in der Bundeswehr sind damit beileibe nicht zu Ende gegangen. Im Gegenteil: Sie selbst haben von dem Jahr 2014 als Jahr der Wahrheit und der Wahrhaftigkeit gesprochen.

Aber bevor ich zu Ihrem Bericht komme, will ich noch etwas zu den Ortskräften in Afghanistan sagen, weil sie auch von Ihnen, Frau Ministerin von der Leyen, erwähnt worden sind. Sie sprachen davon, dass wir diesen Menschen vertraut haben. Das ist richtig, aber man muss hinzufügen: Diese Menschen haben auch uns vertraut, und wir haben damit ein ganzes Stück Verantwortung auf uns geladen. Alle Fraktionen haben im Verteidigungsausschuss immer wieder die Großzügigkeit, die Sie nun ankündigen, eingefordert, und sie haben gefordert, dass wir uns zu dieser Verantwortung bekennen.

Da Sie heute dieses Signal senden, fordere ich Sie im Namen meiner Fraktion, aber ich denke, auch der anderen Kolleginnen und Kollegen auf: Machen Sie innerhalb der Bundesregierung Druck! Reden Sie auch mit dem Bundesministerium des Innern, das aus meiner Sicht oftmals an der falschen Stelle auf der Bremse gestanden hat, damit dieser Ankündigung und Ihren Worten auch Taten folgen, Frau von der Leyen!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Das Jahr 2014 begann mit zwei Ankündigungen von Ihnen, Frau Ministerin. Sie haben im Januar davon gesprochen, dass die Bundeswehr einer der attraktivsten Arbeitgeber in Deutschland werden soll. Im Februar haben Sie bei der Sitzung des Rüstungsboards gravierende Veränderungen angekündigt und eingefordert. Sie sind selbst darauf eingegangen.

Aber angesichts der Realität und des Berichts des Wehrbeauftragten stellt man fest, dass Anspruch und Wirklichkeit leider immer noch ganz weit auseinanderliegen. Ich will das an einigen Punkten deutlich machen.

Es reicht nicht, im Zusammenhang mit dem Personal über mehr Attraktivität zu sprechen, wenn es immer noch – Kollegin Buchholz hat Beispiele genannt – ein erhebliches unausgeschöpftes Potenzial bei der Frage der Gleichstellung von Frauen und Männern in der Truppe gibt.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wenn wir wirklich über eine attraktive, zeitgemäße Bundeswehr reden, wenn wir vom Staatsbürger in Uniform reden, dann kann es nicht um ein „Truppenbild mit Dame“ gehen, sondern dann muss es um Staatsbürgerinnen und Staatsbürger in Uniform gehen, die gleiche Rechte, Pflichten und vor allem Chancen in unserer Bundeswehr haben. Hier erwarten wir uns von Ihnen, Frau Ministerin, deutlich mehr Anstrengungen als bisher.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie, Herr Königshaus, haben in Ihrem Bericht auch die Einsatzrealität angesprochen. Schauen wir uns den Patriot-Einsatz in der Türkei an. Wir schaffen es eben nicht, das Versprechen, das wir Soldatinnen und Soldaten geben, nämlich dass sie nach vier Monaten im Auslandseinsatz 20 Monate in Deutschland bleiben können, einzuhalten. Das schaffen wir in einer gravierenden Anzahl von Fällen nicht. In diesem Zusammenhang ist die Diskussion über Breite vor Tiefe bei den Fähigkeiten keine theoretische oder rüstungspolitische Diskussion. Nein, liebe Kollegin Henn, da geht es genau – da haben Sie voll und ganz recht – um den Menschen in der Truppe, und es geht um konkrete Erfahrungen. Da zeigt sich, dass dieses Konzept, auch wenn wir den Menschen in den Mittelpunkt stellen, an inneren Widersprüchen gescheitert ist. Deswegen gilt es, hier umzudenken.

Wenn wir beim Thema Attraktivität sind, müssen wir natürlich auch die Unterkünfte in den Blick nehmen. Sie, Frau von der Leyen, haben großspurig ein Sofortprogramm angekündigt. Aber in den letzten Haushaltsberatungen, noch am Freitag vor der Bereinigungssitzung, haben Sie Mittel für Infrastrukturmaßnahmen mit der Begründung reduziert – das war Ihr Haus –, der Bedarf sei niedriger. Das muss wie Hohn in den Ohren der Soldatinnen und Soldaten klingen, die sich nicht nach Flachbildfernsehgeräten oder Minikühlschränken sehnen, sondern nach ordentlichen Sanitäreinrichtungen in ihren Kasernen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Heidtrud Henn [SPD])

Über Ausrüstung ist schon viel diskutiert worden. Herr Königshaus, Sie haben immer wieder Hinweise auf Probleme beim Sturmgewehr G36 gegeben, Sie haben Informationen eingefordert und Druck gemacht. Das ist Ihr Verdienst. Das Ministerium unter Ihrer Leitung, Frau Ministerin, hat im letzten Jahr immer wieder Zweifel angemeldet. Ohne Herrn Königshaus hätten wir heute nicht diese Debatte und wären wir nicht so schlau, wie wir sind. Herr Königshaus, auch im Namen der Soldatinnen und Soldaten: Vielen Dank, dass Sie an dieser Stelle nicht lockergelassen haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, lieber Hellmut Königshaus, es sind heute schon viele Worte des Dankes gefallen. Wir werden Sie noch verabschieden. Wir wollten Ihnen heute nicht noch einen dritten oder vierten Blumenstrauß hinstellen, aber ich kann Ihnen versprechen: Wir werden uns bei Ihnen bedanken. Auch wir als Opposition müssen Dank sagen; denn Sie als Hilfsorgan liefern uns manchmal Anstöße und Anregungen, aber auch Informationen, an die man sonst nicht käme. Man muss auch sagen: Sie sind nicht nur ein Hilfsorgan des Bundestages, um in die Truppe hineinzuwirken, sondern Sie sind auch das Hilfsorgan, das unseren Soldatinnen und Soldaten hilft, ihre Grundrechte wahrzunehmen und an den Deutschen Bundestag herantreten zu können.

Ich wünsche Ihnen ganz persönlich, aber vor allem im Namen unserer gesamten Fraktion eine gute Zeit in den kommenden drei Wochen in Ihrem Amt. Ich wünsche dir, lieber Hans-Peter, danach eine erfüllende Aufgabe und viel Erfolg. Ihnen, Herr Königshaus, vor allem für die Zukunft alles Gute! Ich danke Ihnen im Namen unserer Fraktion und möchte Ihnen auch im Namen des Hauses Respekt für Ihre Arbeit aussprechen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

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