Bundestagsrede von Dr. Tobias Lindner 23.04.2015

Soldatenrechtliche Vorschriften

Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir beraten in erster Lesung den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Unterhaltssicherung sowie zur Änderung soldatenrechtlicher Vorschriften. Mit diesem -Gesetz verfolgt die Bundesregierung das Ziel, nach der Verabschiedung des Gesetzes zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr, das Maßnahmen für die Berufs- und Zeitsoldatinnen und -soldaten beinhaltete, nun auch die Attraktivität des Dienstes der Reservedienste und freiwillig Wehrdienstleistenden zu erhöhen. Diese Zielsetzung ist richtig und notwendig, wenn die Bundeswehr auch in diesen Gruppen motiviertes Personal gewinnen und halten möchte.

Mit diesem Gesetzentwurf sollen die Durchführung der Unterhaltssicherung auf den Bund übertragen und vor allem Maßnahmen umgesetzt werden, die das Einkommen der Reservedienstleistenden und den Unterhalt von Angehörigen von freiwillig Wehrdienstleistenden betreffen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen erscheinen sinnvoll. Nach dem Wegfall der Wehrpflicht scheint bei gesunkenem Antragsaufkommen eine dezentrale Verwaltung tatsächlich nicht mehr die effizienteste Struktur zu sein, sodass es mehr Sinn macht, wenn diese Aufgabe zentral durch den Bund übernommen wird. Die Vereinfachung des Antragsverfahrens soll zudem den Aufwand reduzieren, der benötigt wird, um Leistungen zu beziehen. Eine Anhebung der Leistungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz, mehr als 20 Jahre nachdem dies zuletzt geschah, ist nachvollziehbar. Die Gleichstellung von ehelichen und nichtehelichen Kindern scheint längst überfällig.

Klar ist, dass solche finanziellen Maßnahmen wichtig sind, alleine aber nicht für einen attraktiven Dienst in der Bundeswehr sorgen werden. Dies gilt für Berufs- oder Zeitsoldatinnen und -soldaten genauso wie für freiwillig Dienende. Sie muss den Soldatinnen und Soldaten Angebote machen, die es auch jenseits von finanziellen Anreizen attraktiv machen, sich für einen freiwilligen Dienst in der Bundeswehr zu melden. Sie muss die Menschen vor allem mit sinnvollen Tätigkeiten und einer modernen Führungskultur für sich gewinnen.

Im parlamentarischen Verfahren werden wir die einzelnen Punkte des Gesetzentwurfes noch genauer betrachten. Das grundsätzliche Anliegen von Verwaltungsvereinfachung, die Anpassung der Unterhaltssicherung auf einen aktuellen Stand und die Schaffung von Anreizsystemen, scheint uns sinnvoll. Wir werden den Gesetzentwurf aber auch dahingehend hinterfragen müssen, ob die hier vorgeschlagenen Maßnahmen in ihrer Höhe angemessen sind. Im Raum stehen zudem Vorwürfe, dass das hier gewählte Verfahren der Entschädigung nach der Abkehr von der Wehrpflicht systemwidrig sei und die Reservedienstleistenden trotz gleicher Leistung gegenüber den aktiven Soldatinnen und Soldaten erheblich benachteiligt werden. Wir werden uns mit dieser Kritik auseinandersetzen. Ich würde es zudem begrüßen, wenn wir diesen Gesetzentwurf auch zum Anlass nähmen, uns mit den konzeptionellen Grundlagen des Reservedienstes und des freiwilligen Wehrdienstes zu befassen. Diese Grundlagen sind schließlich in der Frage der Attraktivität von erheblicher Bedeutung.

 

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