Bundestagsrede von Annalena Baerbock 17.12.2015

Klimakonferenz in Paris

Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn:

Vielen Dank. – Als nächste Rednerin hat Annalena Baerbock für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

Annalena Baerbock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Hendricks, auch von unserer Seite einen ganz herzlichen Dank an Sie persönlich, an die Staatssekretäre und an Ihr Team, das zum Teil hier anwesend ist. Das ist wirklich ein historischer Vertrag, der in Paris geschlossen wurde.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Andreas Jung [CDU/CSU])

Diesem Dank kann man aus unserer Sicht am besten gerecht werden, indem man den Vertrag jetzt mit Leben erfüllt. Wer in Paris gesagt hat „Raus aus den Fossilen“, der muss das auch im Deutschen Bundestag sagen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Norbert Müller [Potsdam] [DIE LINKE] – Dr. Matthias Miersch [SPD]: Hat sie ja!)

Daher gilt jetzt: Butter bei die Fische. Wenn wir die Vereinbarungen umsetzen und mit Leben erfüllen wollen – Andreas Jung, Sie sprechen von der High Ambition Coalition; HAC hört sich für mich eher wie eine Droge an, aber sei’s drum –,

(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD)

dann brauchen wir einen Klimaschutzplan, ein Klimaschutzgesetz.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der erste Punkt. Frau Hendricks, mich hat schon sehr verwundert, dass Sie sagen, dass sich aus dem Vertrag eigentlich keine neuen Verpflichtungen für uns ergeben.

(Dr. Matthias Miersch [SPD]: Hat sie doch gar nicht gesagt!)

Natürlich ergeben sich daraus für uns Verpflichtungen. Sie haben es doch selber erwähnt: Dieser Klimavertrag wird alle fünf Jahre daraufhin überprüft, ob die nationalen Beiträge umgesetzt werden. Diese Frage muss sich auch die Europäische Union stellen. Unser nationaler Beitrag, mit dem wir nach Paris gefahren sind, liegt deutlich über dem 2-Grad-Pfad. Das heißt, die erste Hausaufgabe hier in Deutschland und in Europa ist, das europäische Ziel nachzuschärfen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Der zweite Punkt. Es muss ein Klimaschutzplan, am besten ein Klimaschutzgesetz, vorgelegt werden, damit wir diese Aufgabe in Deutschland meistern können. Es reicht nicht, von einer Jahrhundertaufgabe mit Blick auf das Jahr 2050 zu sprechen. Die dringlichste Aufgabe ist vielmehr, dafür zu sorgen, dass das deutsche Klimaschutzziel für das Jahr 2020 erreicht wird. Das bedeutet eine Reduktion um 40 Prozent.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Um dieses Ziel zu erreichen, ist der Kohleausstieg in Deutschland einfach unerlässlich. Diesen Fakt haben Sie als Ministerin immer wieder angesprochen. Aber hier, lieber Matthias Miersch, kommen wir zum entscheidenden Punkt. Da reicht es eben nicht, liebe Frau Hendricks, dass man sagt – ich habe gestern im Ausschuss genau hingehört –, es sei in den nächsten 20 bis 25 Jahren möglich, ohne Strukturbrüche aus der Kohle auszusteigen, aber nötig sei es nur bis 2050. Nein, Sie sind die Ministerin, und die Bundesregierung trägt hier die Verantwortung. Es reicht nicht, zu sagen, was man für möglich hält, sondern Sie müssen mit entsprechenden Gesetzen dieses Ziel verfolgen. Das ist Ihre Aufgabe als Bundesregierung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Matthias Miersch [SPD]: Geduld, Geduld!)

Es kann aber nicht nur um den Kohleausstieg in Deutschland gehen; es geht auch um den Ausstieg aus der internationalen Kohlefinanzierung. Ja, liebe Frau Weisgerber, wir haben darüber oftmals gesprochen. Ja, Matthias Miersch, es sind lediglich 3 Milliarden Euro, die an Finanzhilfen fließen. In Paris haben Sie sich für eine Initiative in Afrika für erneuerbare Energien stark engagiert. Aber diese Initiative wird konterkariert, wenn es zeitgleich nicht nur KfW IPEX, sondern auch Hermesbürgschaften für Kohleprojekte gibt. Es gibt Zusagen an Australien, Russland, die Ukraine und Südafrika. Man kann nicht aus den Fossilen rausgehen, wenn man weiterhin in diesen Bereich investiert. So ist das nun einmal.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Eva Bulling-Schröter [DIE LINKE])

Der dritte Punkt umfasst das Divestment. Frau Hendricks, Sie haben in Paris völlig zu Recht gesagt – da stimmen wir Ihnen zu –, wir sähen das Ende des Zeitalters von Kohle und Öl, und das sei ein sehr klares Signal an die Investoren. Etliche Investoren haben sich auch schon aufgemacht, ihre Strategie zu ändern. Das ist gut und richtig. Aber es ist auch ein Signal an die Bundesrepublik Deutschland, weil wir ebenfalls Geld in diesen Bereich investieren. Der Bund legt 100 Millionen Euro in fossile Anlagen an als Rücklagen für die Beamtenpensionen. Wenn Sie also von Divestment für Investoren reden, dann reden Sie auch von Divestment im Bundeshaushalt, dann geben Sie diese Anlagen in fossile Energien auf, meine Damen und Herren!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Hier hat die Bundesregierung auch wirklich die Möglichkeit – es wurde ja über Vorreiter gesprochen; wir sind ganz bei Ihnen: wir wollen wieder Vorreiter werden –, zum Vorreiter zu werden. Sie müssen sich nur schleunigst beeilen. Die Kommunen haben sich hier schon auf den Weg gemacht. Münster ist die erste Stadt, die nicht mehr in fossile Energien investiert. Andere Kommunen werden folgen. Machen Sie sich also auf die Socken, damit Sie hier hinterherkommen!

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Der fünfte Punkt ist der Verkehr. Es ist einfach so: Wenn wir sagen: „Wir steigen aus den fossilen Energien aus“, dann müssen wir das auch im Verkehrsbereich tun. Deswegen ist die Ansage von Paris: Die Tage des Verbrennungsmotors sind gezählt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn wir nicht aufpassen, dann werden wir auch hier kein Vorreiter sein; denn China macht sich auf den Weg. Es wird nur noch ein paar Jahre dauern, bis man in China sagen wird: Keine Verbrennungsmotoren mehr in den großen Städten wegen der Luftreinheit. – Beispiel Norwegen: Dort liegt der Anteil der Elektroautos bei den Erstzulassungen bei 17 Prozent. So sehen Vorbilder aus.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zum Abschluss, meine Damen und Herren, möchte ich sagen: Wir haben in Paris wahrlich Geschichte geschrieben. Wir sollten das zum Anlass nehmen, auch in Deutschland Geschichte zu schreiben. Lassen Sie der Energiewende eine Klimawende folgen. Um es mit den Worten von François Hollande zu sagen: „Vive la planète, vive l‘humanité et vive la vie!“

In diesem Sinne: Eine schöne Weihnachtszeit und vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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