Bundestagsrede von Dr. Anton Hofreiter 04.12.2015

Bundeswehreinsatz Syrien

Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollegin Wagenknecht, auch ich habe große Zweifel, ob dieser Einsatz sinnvoll ist. Aber Sie können doch nicht wirklich ernsthaft den Versuch des Kampfes gegen den IS gleichsetzen mit dem Einsatz Russlands auf der Seite der Truppen von Assad. Es ist Assad, der für 75 Prozent der Toten verantwortlich ist, Assad, der seine eigene Bevölkerung mit Fassbomben bewerfen lässt, Assad, der Tausende von Menschen in seinen Folterkellern hat ermorden lassen. Das kann und das darf man nicht gleichsetzen. Das ist einfach eine Frechheit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD)

Herr Röttgen, Sie haben uns mit Ihrem sogenannten letzten Argument und dem Hinweis auf das Mädchen angesprochen. Herr Röttgen, auch uns nimmt das sehr mit, und wir denken sehr intensiv darüber nach, was zu tun ist, um das Morden in der Region zu stoppen. Aber ein Nein zu Ihrem Mandat bedeutet nicht, dass wir der Meinung sind, dass man nicht handeln soll.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Stefan Liebich [DIE LINKE])

Wir sind nur der Meinung, dass Sie mit diesem Mandat Ihr Ziel nicht erreichen; das ist der entscheidende Punkt. Das nehmen Sie bitte zur Kenntnis.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Wie erreicht man das denn Ihrer Meinung nach?)

Wir sollten nach den Anschlägen 2004 in Madrid, 2005 in London und nun in Paris mit kluger Analyse und kühlem Kopf vorgehen, wenn es um die Frage geht, wie wir damit am besten umgehen. Wenn ich mir Ihr Mandat anschaue, dann habe ich den Eindruck, dass Sie etwas tun, um einfach etwas zu tun. Ich kann in diesem Mandat keine ausgereifte Strategie erkennen. Ich habe den Eindruck, dass Ihr Mandat nichts anderes als Aktionismus ist. Ihr ganzes Vorgehen ist davon geprägt, sowohl der zeitliche Ablauf der Beratungen als auch die inhaltliche Ausgestaltung des Mandats. Deshalb kann ich Ihrem Mandat leider nicht zustimmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Volker Kauder [CDU/CSU]: Sehr schade! – Sabine Weiss [Wesel I] [CDU/CSU]: Und was ist Ihre Alternative?)

Ja, wir stehen an der Seite Frankreichs. Ja, wir sind solidarisch. Deswegen teilen wir auch Ihren Impuls, jetzt zu handeln. Aber Handeln darf doch kein Selbstzweck sein. Genauso wenig darf Solidarität bedeuten, dass wir einfach Ja sagen. Wir haben bei dieser Frage intensiv mit uns gerungen. Wir haben uns entschieden, nicht sofort Ja oder Nein zu sagen. Es ist sehr schwierig, einem engen Verbündeten wie Frankreich eine Bitte abzuschlagen. Dafür muss es gute Gründe geben. Ich möchte Ihnen einige aufzählen.

Wir tragen die Verantwortung für unsere Soldatinnen und Soldaten, die wir als Parlamentsarmee in diesen Einsatz schicken. Wir können diese Verantwortung doch nur tragen, wenn wir einen guten Plan mit dieser Mission verbinden. Aber einen guten Plan gibt es leider nicht. Die Beratungen im Verteidigungsausschuss haben das eher deutlicher gemacht.

(Henning Otte [CDU/CSU]: Sie waren doch gar nicht da!)

Sie wollen hier ein militärisches Eingreifen beschließen, das laut Einschätzung der militärischen Führung unseres Landes zehn Jahre oder länger dauern kann. Sie können aber nicht darlegen, wie eine politische Lösung aussehen kann. Das ist doch kein verantwortliches Handeln.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Sabine Weiss [Wesel I] [CDU/CSU]: Können Sie es denn? Wir können es, Sie nicht!)

Dieses Mandat ist gefährlich vage, weil es so viele Fragen unbeantwortet lässt. Wer hat eigentlich den genauen Oberbefehl: die Franzosen oder die Amerikaner?

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Frau von der Leyen! – Rainer Arnold [SPD]: Das ist doch alles geklärt!)

Wie gehen Sie denn mit Russland um, das de facto den syrischen Luftraum kontrolliert und auf der Seite Assads kämpft, der, wie bereits erwähnt, Fassbomben auf die eigene Bevölkerung werfen lässt?

Schauen wir uns nur die Auslassungen von Frau von der Leyen an. Am Wochenende war von Frau von der Leyen noch zu hören, dass wir vielleicht auf der Seite der Truppen von Assad kämpfen könnten. Dann hat sie erklärt, dass das alles so nicht gemeint war, und ist zurückgerudert. Wie ist es nun gemeint? Wie gehen Sie denn mit Russland um? Wie gehen Sie denn mit Assad um? Ich kann da keine klare Strategie erkennen. Hatte Frau von der Leyen am Wochenende recht, oder hatte sie unter der Woche recht? Was wird sie morgen erzählen?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Henning Otte [CDU/CSU]: Sie müssen auch einmal zuhören!)

Welche Rolle spielt eigentlich die Türkei in der ganzen Angelegenheit, die mehr gegen die Kurden kämpft als gegen ISIS oder – besser ausgedrückt – Da'isch? Schauen Sie sich doch einmal die komplizierte Regelung für den Zugriff auf die Informationen an, die die Tornados liefern sollen. Sie haben eine ganz komplizierte Regelung schaffen müssen, damit die Türkei, angeblich ein enger Verbündeter und Partner und auf alle Fälle ein NATO-Mitglied, auf gar keinen Fall an diese Informationen herankommt, weil die reale Gefahr besteht, dass sie dann auf der Grundlage dieser Informationen die syrischen Kurden bekämpft. Die Kurden werden wiederum von den USA mit Waffen beliefert, weil sie real eine der wenigen Bodentruppen stellen, die tatsächlich gegen ISIS kämpfen und nicht ihr eigenes Spiel spielen. Allein dieser komplizierte Umgang mit dem NATO-Partner Türkei sagt uns doch, wie undurchdacht dieses Mandat insgesamt ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Wie wollen Sie mit den Sunniten umgehen? Haben Sie nicht die Sorge, dass der Einsatz zu einer Rekrutierungsmission für ISIS wird, weil sich die Sunniten insgesamt ausgeschlossen fühlen und das Ganze einen mobilisierenden Effekt hat? Wie wollen Sie die sunnitischen Oppositionellen einbinden? Wie soll Ihnen das gelingen? Auch darauf geben Sie keine ausreichenden Antworten, weder in dem Antrag auf das Mandat noch in Ihren Reden. Auch diese Fragen müssen deutlich beantwortet werden, bevor man Bomber schickt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ja, wir sind uns hier weitgehend einig, dass ISIS auch militärisch bekämpft werden muss.

(Sabine Weiss [Wesel I] [CDU/CSU]: Aha!)

Aber Luftangriffe allein sind doch noch keine militärische Strategie. Die Strategie, so hat man den Eindruck, ist noch nicht einmal zur Hälfte fertig. Man kann nicht einen Einsatz einfach nach dem Motto gestalten: Ja, ich möchte mein Gewissen beruhigen. – Herr Röttgen, einfach zu sagen, man wolle irgendetwas tun, ist doch nicht wirklich eine Strategie. Es braucht eine klare abgestimmte Strategie. Man muss doch Klarheit darüber haben, wer die Verbündeten sind. Es muss doch klar sein, wer der Gegner ist. Es kann doch nicht unklar sein, ob Assad Verbündeter oder Gegner ist, wie man mit der Al-Nusra-Front umgeht, die von Saudi-Arabien unterstützt wird. Ist die Al-Nusra-Front jetzt Gegner oder Verbündeter? Das kann doch nicht angehen. Es können doch nicht das schlechte Gewissen und die Sorgen, die wir komplett teilen, die Strategie und das kluge Handeln ersetzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir in den Antrag auf das Mandat schauen, dann beruhigt uns das keineswegs. Ich zitiere wörtlich:

Der Einsatz deutscher Streitkräfte erfolgt vorrangig im und über dem Operationsgebiet der Terrororganisation IS in Syrien sowie auf dem Territorialgebiet von Staaten, von denen eine Genehmigung der jeweiligen Regierung vorliegt, sowie im Seegebiet östliches Mittelmeer, Persischer Golf, Rotes Meer und angrenzende Seegebiete.

Man hat den Eindruck, wenn man das liest, dass Sie eigentlich gar nicht genau wissen, wo der Einsatz stattfinden soll. Das ist ein völlig entgrenztes Mandat. Einigen Sie sich doch erst einmal darauf, wie Sie den Einsatz genau gestalten wollen, bevor Sie uns so ein entgrenztes Mandat vorlegen. Wenn Sie uns ein Mandat vorlegen, dann formulieren Sie ein präzises Mandat, ein genau beschreibendes Mandat, aber nicht ein entgrenztes Mandat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der Kampf gegen ISIS muss im Einklang mit dem Völkerrecht und dem Gewaltmonopol der Vereinten Nationen stehen. Ich glaube, man kann zumindest sagen, dass umstritten ist, ob der Einsatz völkerrechtskonform ist. Nicht umstritten wäre er, wenn es Ihnen gelungen wäre, ein VN-Mandat nach Kapitel VII vorzulegen. Jetzt kann man sagen – das ist schon erwähnt worden –: Das ist eine rein formalrechtliche Faktenhuberei. – Nein, das ist es in meinen Augen nicht. Dass Sie kein Mandat nach Kapitel VII vorlegen können, ist ein Hinweis darauf, dass es keine abgestimmte Strategie zwischen allen Beteiligten gibt, dass es eben keine Einigung zwischen Frankreich, Russland, Großbritannien, den USA und den europäischen Staaten gibt. Wenn es diese Einigung gäbe, dann wäre es möglich, ein solches VN-Mandat zu beschließen. Deshalb ist das Fehlen dieses Mandats Ausdruck dafür, dass es ebendiese Strategie leider nicht gibt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Schauen wir uns an, wie Sie teilweise mit unseren angeblich engsten Verbündeten umgehen, schauen wir uns Saudi-Arabien an.

(Thomas Oppermann [SPD]: Engster Verbündeter?)

Saudi-Arabien ist einer der engsten Geschäftspartner, ein Land, in das regelmäßig Wirtschaftsdelegationen von uns reisen. Der BND hat gegen den Protest des Außenministeriums eine kluge Analyse durchgeführt. Ergebnis ist, dass Saudi-Arabien inzwischen eines der größten Risiken für die Stabilität der Region ist. Es ist nicht nur Saudi-Arabien ein Risiko; auch die Ideologie Saudi-Arabiens ist ein Risiko für viele Regionen. Sie ist genau genommen ein Risiko für den Weltfrieden. Auf die Ideologie Saudi-Arabiens greift Boko Haram in Nigeria zurück, greifen die Al-Schabab-Milizen in Somalia zurück, greifen der IS und andere Terrororganisationen in Libyen zurück. Deswegen ist es an der Zeit, dass die Bundesregierung und der Westen überhaupt ihren Umgang mit Saudi-Arabien überdenken. Wir sollten zu einem kritischen Umgang mit Saudi-Arabien kommen. Das heißt nicht, dass wir mit den Saudis nicht reden dürfen. Aber der bisherige Umgang, dass es an der dortigen Ideologie keine Kritik gibt, dass es konstant Waffenlieferungen an dieses Land gibt, steht doch für eine Politik, die die Probleme am Ende verstärkt und nicht bekämpft.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deswegen: Ändern Sie diese Politik endlich!

Zusammengefasst: In unseren Augen ist Ihr Einsatz zu planlos und birgt die Gefahr – ich spreche nicht von Sicherheit –, dass er genau das Gegenteil dessen erreicht, was er bewirken soll. Wir haben doch seit 2001 14 Jahre Erfahrung im Kampf gegen den Terror.

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Herr Kollege, achten Sie bitte auf die Zeit.

Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Diese Erfahrungen sind keine positiven. Diese Erfahrungen sind bittere Erfahrungen. Deshalb: Gehen Sie noch einmal in sich! Überlegen Sie sich, ob dieser Einsatz wirklich das Gewünschte erreicht oder ob er nicht, wie der Libyen-Einsatz, wie der Irakeinsatz, am Ende kontraproduktiv ist.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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