Bundestagsrede von Dr. Anton Hofreiter 16.12.2015

Europäischer Rat

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Vielen Dank, Thomas Oppermann. – Nächster Redner in der Debatte: Dr. Toni Hofreiter für Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin! Ja, letzte Woche konnte man bei der Weltklimakonferenz in Paris erleben, dass die internationale Staatengemeinschaft noch in der Lage ist, zukunftsweisende Beschlüsse zu fassen. Der Beschluss, die Welterwärmung auf unter 2 Grad – möglichst auf 1,5 Grad – zu begrenzen, ist historisch und eröffnet eine große Chance für uns alle.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aber dieser Beschluss hat auch deutliche Schwächen: Zu den Maßnahmen liest man da relativ wenig. Die Maßnahmen müssen jetzt national umgesetzt werden.

Sie haben selbst davon gesprochen, Frau Merkel, dass der Vertrag jetzt „engagiert mit Leben erfüllt werden“ muss; das waren Ihre Worte. Ja, das stimmt. Aber warum tun Sie dann genau das nicht, warum tut dann die Koalition genau das nicht?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Engagiert diesen Vertrag mit Leben zu erfüllen, würde bedeuten, dass man den Kohleausstieg angeht, würde bedeuten, dafür zu sorgen, dass VW die Grenzwerte in der Realität einhält, anstatt ein Verkehrsministerium zu haben, das letztendlich beim Betrug zuschaut. Es würde bedeuten, eine Verkehrswende und endlich auch eine Agrarwende umzusetzen, anstatt einen Landwirtschaftsminister zu haben, von dem nicht einmal die Landwirte wissen, wie er heißt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Volker Kauder [CDU/CSU]: Alles aufs Fahrrad!)

Die Solidarität, die man beim Weltklimagipfel in Paris erleben konnte, müssen wir leider beim Umgang mit den Flüchtlingen auf europäischer Ebene vermissen. Es wird gern so dargestellt, als handele es sich um ein nahezu unlösbares Problem, wenn 800 000, 1 Million oder 1,5 Millionen Flüchtlinge nach Europa kommen. Aber man vergisst dabei gerne, dass die Europäische Union über 500 Millionen Einwohner hat. Die Europäische Union ist groß und stark. Wenn es ein solidarisches Modell gäbe, wäre dieses Problem deutlich einfacher zu lösen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Da geben wir Ihnen recht.

In Deutschland hat man aber in der Debatte sehr gern vergessen, dass es die Bundesregierung war, die in den letzten zehn Jahren Solidarität beim Umgang mit Flüchtlingen hat vermissen lassen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN – Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Genau so ist es!)

Jeden Versuch der Europäischen Kommission und anderer europäischer Staaten, das ungerechte Dublin-System abzuschaffen, bei dem die Last allein den Grenzländern aufgedrückt wurde, haben Sie zunichtegemacht. Jetzt, wo wir selbst die Solidarität benötigen, verweigern uns die anderen die Solidarität. Jetzt kann man sagen: Das ist vergossene Milch; all das liegt in der Vergangenheit. – Ja, das stimmt, all das liegt in der Vergangenheit. Aber deshalb wäre es dringend notwendig, Frau Merkel, dass Sie hier klar sagen: Ja, wir waren in den vergangenen zehn Jahre unsolidarisch; wir haben da als Bundesrepublik Deutschland einen großen Fehler gemacht; wir werden diesen Fehler in Zukunft nicht mehr machen und bitten jetzt um eure Solidarität, weil wir sie jetzt brauchen. – Geben Sie sich einen Ruck, machen Sie diese große Geste! Damit erhöhen Sie die Chance, dass es endlich wieder zu Solidarität in Europa kommt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Merkel, Sie haben davon gesprochen, dass man die Fluchtursachen bekämpfen muss. Ja, Sie haben absolut recht: Man muss die Fluchtursachen bekämpfen. Es ist dringend notwendig, die Fluchtursachen zu bekämpfen. Sie haben drei Beispiele für die Bekämpfung der Fluchtursachen genannt:

Erstens: Absprachen und besserer Informationsaustausch mit den Staaten entlang der Balkanroute. Das hat mit Fluchtursachenbekämpfung nichts zu tun; denn die Menschen auf der Balkanroute sind längst auf der Flucht.

Zweiter Punkt: eine bessere Zusammenarbeit mit der Türkei. Das hat mit Fluchtursachenbekämpfung überhaupt nichts zu tun; die Menschen sind bereits in die Türkei geflüchtet.

(Thomas Oppermann [SPD]: Sie sind in der Türkei sicher!)

Als dritten Punkt haben Sie den Gipfel von Valletta genannt. Der Gipfel in Valletta auf Malta ist ein besonders ärgerliches und peinliches Beispiel dafür, wie man Politik nicht macht, wie man vielleicht Flüchtlinge von uns fernhalten kann, aber Fluchtursachen verschärft. Was war nämlich der Kern der Beschlüsse von Valletta? Der Kern der Beschlüsse auf dem Gipfel war, dass man mehr Geld an diktatorische Regime wie das in Eritrea, mehr Geld an Diktatoren gibt. Diese Diktatoren behandeln die Leute am Ende so mies, dass sie selbstverständlich aus ihren Ländern flüchten.

Eine echte Fluchtursachenbekämpfung wäre, wenn man mit Ländern und Zivilgesellschaften zusammenarbeitete, in denen es eine Chance gibt, dass es besser wird, wenn man dafür sorgen würde, dass die Lebensbedingungen der Menschen besser werden, wenn man dafür sorgen würde, dass wir einen fairen Handel erreichen. Echte Fluchtursachenbekämpfung wäre, nicht nur von der Bekämpfung des Klimawandels zu reden, sondern ihn wirklich zu bekämpfen. Das alles wäre echte Fluchtursachenbekämpfung. Es ist an der Zeit, das umzusetzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Angesichts der Ereignisse vom letzten Wochenende in Frankreich kann man sagen: Wir haben noch einmal Glück gehabt. Der Front National hat es in keiner einzigen der 13 Regionen geschafft, stärkste Partei zu werden, auch weil die anderen Parteien sich weitgehend verbündet haben. Aber trotzdem ist der Erfolg extrem bedenklich.

Es muss einen mit großer Sorge erfüllen, wenn man sich anschaut, was in Gesamteuropa passiert, und das ist losgegangen, lange bevor die Flüchtlinge zu uns gekommen sind. Das sollten wir nie vergessen. Die FPÖ in Österreich war lange davor stark, der Front National war stark, Vlaams Belang war stark, die Wilders-Liste in den Niederlanden war stark, und auch in Dänemark treiben übelste Rechtspopulisten ihr Unwesen. Ich glaube, eine der Ursachen dafür ist, dass viele Menschen die Europäische Union und den europäischen Binnenmarkt nicht mehr als Versprechen für Wohlstand wahrnehmen. Eine der Ursachen dafür, dass sie sie nicht mehr als Versprechen für Wohlstand wahrnehmen, ist neben der hohen Jugendarbeitslosigkeit der unsolidarische Umgang mit Griechenland, der Versuch von Herrn Schäuble, Griechenland aus dem Euro zu schmeißen. Deshalb nehmen die Bürger in vielen Ländern Europas die Europäische Union inzwischen traurigerweise als Bedrohung wahr.

Deshalb: Sorgen Sie dafür, dass es neben dem Binnenmarkt endlich wieder ein solidarisches Europa, ein soziales Europa gibt. Wenn die Menschen Europa wieder als Hoffnung wahrnehmen und nicht mehr als Bedrohung, dann besteht die Chance, dass verstärkt wieder proeuropäische Parteien gewählt werden. Seien wir nicht verzagt und kleinherzig, sondern entwickeln wir endlich eine Vision für Europa, die alle Menschen, auch die arbeitslosen Jugendlichen, mitnimmt.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

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