Bundestagsrede von Dr. Anton Hofreiter 04.12.2015

Klimakonferenz Paris

Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manche Menschen glauben immer noch, die Klimakrise sei etwas, was uns in ferner Zukunft ereilen könnte. Bei vielen Menschen ist die Klimakrise aber längst angekommen. Es mussten bereits Menschen ihre Heimat verlassen, weil der Meeresspiegel über die letzten Jahrzehnte um 20 Zentimeter angestiegen ist und ihre Inseln – ihr Lebensraum – deshalb zerstört oder versalzen worden sind. Diese Menschen können und dürfen erwarten, dass die Reden, die geschwungen werden – die Reden von vielen Staats- und Regierungschefs, aber auch die Reden, die wir gerade gehört haben –, irgendwann einmal auch zum Handeln führen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Frank Schwabe [SPD])

Frau Merkel hat auf der Klimakonferenz vor wenigen Tagen thematisiert: „Wir wissen: Wir müssen heute handeln.“ Da frage ich mich: Wen meint Frau Merkel eigentlich mit diesem „wir“? Ihre eigene Regierung meint sie offensichtlich nicht mit diesem „wir“. Ihre eigene Regierung handelt nämlich gegenteilig: 1,6 Milliarden Euro neue Subventionen für Kohlekraftwerke, Zerstören des Photovoltaikmarktes, Absturz des Ausbaus der Photovoltaik, bei KWK neue Subventionen für Kohle.

Im Verkehrsbereich hat sich die letzten zwei Jahre gar nichts im positiven Sinne getan. Wir haben einen seltsamen Minister, dessen Haupthobby die Ausländermaut ist. Aber beim VW-Skandal – Millionen von Autos, die in Deutschland herumfahren, halten die CO2-Grenzwerte nicht ein – ist der Minister nicht einmal in der Lage, die Namen der Mitglieder seiner Untersuchungskommission zu nennen, geschweige denn in der Lage, aufzuklären, geschweige denn, etwas dagegen zu unternehmen.

Und denken wir an Herrn Gabriel: Herr Gabriel hat das gesamte EEG verkorkst, sodass die Ausbauraten zusammengebrochen sind.

Was ist das eigentlich für eine Bundesregierung? Frau Hendricks, Sie haben ja recht in vielem, was Sie hier gesagt haben. Herr Jung, auch Sie haben recht in vielem, was Sie hier gesagt haben. Im Grunde genommen müssten Sie das aber einmal den zuständigen Ministern sagen. Sie müssten das Herrn Dobrindt sagen. Sie müssten das Herrn Gabriel sagen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Sabine Leidig [DIE LINKE])

Sie müssten das auch Herrn Landwirtschaftsminister Schmidt sagen; denn auch die Landwirtschaft trägt zu einem erheblichen Teil zum Klimawandel bei. Warum erzählen Sie uns hier in schönen, wohlabgewogenen Worten, wie der Klimaschutz theoretisch auf internationaler Ebene stattfinden soll, wenn Ihre eigene Regierung vor Ort anders handelt?

(Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Das stimmt doch gar nicht!)

Klimaschutzkonferenzen sind wichtig und bedeutsam. Am Ende muss Klimaschutz aber vor Ort umgesetzt und kann nicht nur auf theoretischen Konferenzen verhandelt werden. Dies vor Ort umzusetzen, bedeutet ganz konkret: raus aus der Kohle, raus aus dem Verbrennungsmotor, hin zu mehr erneuerbaren Energien und hin zu einer anderen Landwirtschaftspolitik.

(Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Stellen Sie doch mal einen ganz konkreten Plan auf! Ich möchte einmal einen ganz konkreten Plan sehen!)

Das sehen wir bei dieser Regierung aber nicht. Handeln Sie also bitte konkret! Dann sind Ihre Reden auch glaubwürdig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Konkreter Plan! Wann wird welches Kraftwerk abgeschaltet?)

Häufig bekommt man zu hören, Deutschland sei gar nicht so entscheidend; denn in China – das Thema hatten wir gerade gestern bei der Energiedebatte – gehe jede Woche ein neues Kohlekraftwerk ans Netz. Wer das sagt, hat die aktuelle Entwicklung in China nicht mitbekommen. Dort hat man inzwischen festgestellt, dass Kohlekraftwerke nicht nur das Klima zerstören, sondern insbesondere auch einen gigantischen Smog verursachen. Deshalb ist die Entwicklung in China inzwischen auch eine andere.

Aber man darf dabei doch eins nicht vergessen: Deutschland ist die viertgrößte Industrienation auf diesem Planeten. Angesichts dessen und angesichts des Vorsprungs, den wir beim Ausbau der erneuerbaren Energien hatten und den wir beim Klimaschutz hatten, ist es von entscheidender Bedeutung, dass wir als wohlhabendes industrialisiertes Land zeigen, dass es funktioniert: Man kann gleichzeitig für Klimaschutz sorgen und seinen Wohlstand erhalten. Insofern genügt es nicht, auf den Klimakonferenzen voranzugehen, sondern man muss das entsprechend vor Ort konkret umsetzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Angesichts Ihres gigantischen Umsetzungsdefizits ist es nicht erstaunlich, dass Ihnen Ihre eigenen Regierungsberater sagen, dass Sie Ihre Bemühungen beim Klimaschutz verdreifachen müssen, um das 40-Prozent-Ziel bis zum Jahr 2020 zu erreichen. Das sagen nicht wir, sondern das sagen Ihnen Ihre eigenen Regierungsberater. Glauben Sie denen doch, und handeln Sie entsprechend! Es reicht nicht, wenn Sie gebetsmühlenartig immer wiederholen: Ja, wir werden das 40-Prozent-Ziel bis zum Jahr 2020 erreichen. – Das werden Sie nicht dadurch erreichen, dass Sie hier warme Worte produzieren, die in vielen Fällen sogar stimmen, sondern das wird dadurch erreicht, dass Ihre Regierungskoalition handelt,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

indem Sie diesem Pfeiffer, diesem Fuchs, diesem Bareiß endlich einmal Beine machen und dafür sorgen, dass sie nicht weiterhin alles blockieren, was Frau Hendricks an teilweise sogar Sinnvollem vorgeschlagen hat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Schauen wir uns zum Beispiel einmal den Verkehrsbereich an. Was stellen Ihre eigenen Regierungsberater da fest? Der CO2-Ausstoß im Verkehrsbereich hat sogar noch zugenommen. Und was ist die Konsequenz daraus? Die Konsequenz ist, dass wir einen Minister haben, der, nachdem er die Ausländermaut nicht durchgesetzt hat, von nichts anderem redet, als möglichst viele Straßen bauen zu wollen, statt dass er endlich dafür sorgt, dass die Autoindustrie – schon aus eigenem Interesse – auf die Idee kommt, aus dem Verbrennungsmotor auszusteigen.

Oder wie wäre es damit, die Bahn auf Vordermann zu bringen? Das ist immerhin ein 100-prozentiges Bundesunternehmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Sie könnten sich auch einmal dafür engagieren, dass das funktioniert; denn Bahnverkehr ist bekanntermaßen CO2-ärmer.

Ich wünsche mir von ganzem Herzen – da sind wir uns wieder einig –, dass Frau Hendricks dazu beitragen kann, dass die Klimakonferenz in Paris zu einem guten Vertrag führt, der den Anforderungen entspricht. Außerdem wünsche ich mir von ganzem Herzen, dass uns Paris 2015 nicht allein durch die Terroranschläge in Erinnerung bleibt, sondern uns in Erinnerung bleibt als der Ort, an dem es uns gelungen ist, gemeinsam das Fundament für eine lebenswerte Zukunft zu legen; denn das ist das, was wir wirklich brauchen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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