Bundestagsrede von Bärbel Höhn 03.12.2015

Klimaschutz

Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor einem Jahr haben wir hier das erste Mal über das Klima-Aktionsprogramm der Bundesregierung diskutiert. Wir Grünen haben es kritisiert und gesagt: Das ist zu wenig. Wir brauchen dreimal so viel Ehrgeiz, um das Ziel einer 40-prozentigen CO2-Reduktion bis 2020 zu erreichen. – Die Bundesumweltministerin war empört. Sie hat gesagt, wir Grünen sollten aus unserem nörgelnden Abseits herauskommen und endlich Gabriels Zahlen akzeptieren. Meine Damen und Herren, das war eine Fehleinschätzung der Bundesumweltministerin, und das war ein verlorenes Jahr 2015.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Heute, ein Jahr später, wird dieser Bundesregierung von Experten bescheinigt, dass die Zahlen der Grünen stimmen. Sie sagen: Die Bundesregierung muss dreimal so ehrgeizig sein, um das Ziel zu erreichen, und das Ziel ist erheblich gefährdet. – Schöne Worte reichen nicht. Packen Sie das Thema endlich an, und tun Sie etwas für den Klimaschutz!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Harald Petzold [Havelland] [DIE LINKE])

Es wäre international ein verheerendes Zeichen, wenn Deutschland sein Klimaziel nicht erreicht.

Was wir momentan erleben, ist, dass Klimaschutz für die Bundesregierung nur ein Sonnenscheinthema ist. In dem Moment, in dem die IG BCE auf die Straße geht, wird der Klimaschutz im Zweifelsfall einfach hintangestellt. Das geht so nicht. Knicken Sie nicht vor der IG BCE ein! Das ist falsch, und das ist auch wirtschaftlich falsch.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dieses Desaster begann, als die Bundeskanzlerin 2007 überall in den Medien die „Klima-Queen“ war.

(Heiterkeit der Abg. Ute Vogt [SPD])

Da hat sie auf internationaler Ebene gesagt, was man alles machen muss; das war gar nicht so schlecht. Aber als sie dann zurückkam, hat sich genau diese Bundeskanzlerin auf EU-Ebene, in Brüssel, für die großen Spritschlucker, für die großen Autos in Deutschland eingesetzt und schon beschlossene Grenzwerte wieder aufgeweicht.

Das war übrigens das Zeichen an die Automobil­industrie: Steigt ganz groß ins legale Tricksen ein! Bis dahin gab es beim CO2-Ausstoß und beim Kraftstoffverbrauch der Autos zwischen Theorie und Praxis einen Unterschied von 8 Prozent; inzwischen haben wir einen Unterschied von 40 Prozent. Seitdem ist die Kreativität der Ingenieure darauf gerichtet, zu tricksen, anstatt darauf, mehr Energieeffizienz in die Automobilindustrie hineinzubringen. Das geht nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das hat nämlich verheerende wirtschaftliche Folgen – das sieht man an VW –, ist aber auch im Hinblick auf die Bilanz im Klimaschutz falsch. Denn der CO2-Ausstoß im Autoverkehr ist seit 1990 gestiegen und nicht gesunken. Wir wollen aber eine Senkung erreichen. De facto verbrauchen wir in diesem Jahr 10 Prozent mehr Kraftstoff als noch im Jahr 2007.

Im Umweltbereich gilt für Industrieanlagen: Grenzwerte sind einzuhalten – Punkt. Im Verkehrsbereich gilt: Im Zweifelsfall sieht das Kraftfahrt-Bundesamt sowieso nicht hin, und es hat noch nicht einmal die Kompetenz, hinzuschauen. Das, meine Damen und Herren, muss sich ändern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ansonsten schliddern wir in eine richtige Automobilkrise hinein, die sich gewaschen hat. Was das bedeutet, sehen wir im Energiebereich. Die großen Energiekonzerne schwächeln, weil sie die Energiewende verschlafen haben. Auch da war es so: Die Kanzlerin stellte sich in Elmau hin, sagte: „Wir brauchen im Lauf dieses Jahrhunderts eine Dekarbonisierung“, und wenige Tage später machte sie statt einer Abgabe für Braunkohlenkraftwerke eine Subventionierung alter Braunkohlenkraftwerke in Höhe von 1,7 Milliarden Euro. Das ist einfach unglaubwürdig, meine Damen und Herren. So kann man keine Klimapolitik betreiben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Wenn die staatseigene KfW mit ihrer Tochter IPEX-Bank immer noch Kredite für Kohlekraftwerke in aller Welt ausreicht – insgesamt 3,3 Milliarden Euro für Kohlekraftwerke – und auch Hermesbürgschaften einsetzt, dann ist das eine Doppelmoral, die nicht zu halten ist. Das geht so nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Eva Bulling-Schröter [DIE LINKE])

Die Allianz, die Rockefeller-Stiftung, der norwegische Pensionsfonds steigen aus Investitionen in die Kohle aus. Die Bundesregierung sollte diese Bewegung mitmachen, weil sie auch wirtschaftlich begründet ist. Ansonsten haben wir hier Fehlinvestitionen, die uns alle teuer zu stehen kommen.

Bundesumweltministerin Hendricks hat vor wenigen Tagen einen interessanten Vorschlag gemacht. Sie hat nämlich gesagt, wir könnten in 20 bis 25 Jahren aus der Kohle aussteigen. Das ist gut. Wir wollen aber noch ehrgeiziger sein.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Bitte, tun Sie das!)

Genau diese Ankündigung wollen wir hier zur Abstimmung stellen. Wir wollen wissen: Meinen Sie es ernst mit dem Klimaschutz, was zwangsläufig einen Ausstieg aus der Kohle voraussetzt, oder ist das nur ein weiteres Versprechen vor der Klimakonferenz?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Wir könnten jetzt so viel tun. Die Kosten für PV sind stark gesunken. Wir könnten PV-Anlagen auf den Dächern, Anlagen für die Kraft-Wärme-Kopplung in den Kellern und mehrfach verglaste Fenster einbauen. Davon würden genau die Menschen profitieren, die mit niedrigem Einkommen in schlecht gedämmten Wohnungen leben. Jetzt könnten die Mieter profitieren, genau die Menschen, von denen Gabriel immer sagt, sie würden durch die hohe EEG-Umlage die Photovoltaik-Anlage des Zahnarztes finanzieren.

Jetzt, da wir für eine gerechte Umverteilung sorgen könnten – auch bei den erneuerbaren Energien –, blockieren Sie die Photovoltaik. Das ist einfach nicht nur unökologisch, sondern auch unsozial und unwirtschaftlich. So nutzen Sie nicht die Chancen des Klimaschutzes: nämlich dass Sie Arbeitsplätze schaffen und für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen könnten. Machen Sie endlich eine andere Kohlepolitik!

Zum Schluss noch eines: Wenn Sie international lächeln und national schwächeln, dann ist das die falsche Politik. Ändern Sie diese Politik für unsere Kinder und Enkelkinder!

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