Bundestagsrede von Britta Haßelmann 04.12.2015

Geschäftsordnung (Syrien Einsatz Bundeswehr)

Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf den Besuchertribünen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Inhaltliche Gründe, warum Sie diesen Tagesordnungspunkt heute aufsetzen wollen und warum Sie heute über das Mandat entscheiden wollen, haben weder Frau Lambrecht noch Herr Grosse-Brömer geliefert. Meine Damen und Herren, das muss man doch mal festhalten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Christine Lambrecht [SPD]: Das ist entscheidungsreif!)

Ich meine, Ihre Erklärung, Frau Lambrecht, die wäre mir peinlich gewesen, abgrundtief peinlich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Ich sage nur etwas zum Beratungsverfahren. Meine Damen und Herren Zuhörende, es ist nicht üblich, dass man ein Bundeswehrmandat von einer solchen Tragweite innerhalb von einer Woche berät und durch das Parlament bringt. Deshalb müssen heute auch Union und SPD um Aufsetzung bitten; denn bisher war gar nicht vorgesehen, dass wir darüber diskutieren. Also: Kein normaler Vorgang, sondern eine besondere Situation, und die ist aus unserer Sicht nicht gerechtfertigt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Christine Lambrecht [SPD]: Nach der Geschäftsordnung!)

Denn wir haben noch weitere Sitzungen in diesem Jahr in der übernächsten Woche.

(Thomas Oppermann [SPD]: Im nächsten Jahr haben wir auch noch ein paar!)

Deshalb könnten in aller Sorgfalt und in aller Ausführlichkeit in den Fachausschüssen auch in der nächsten Sitzungswoche noch offene Fragen diskutiert und beraten werden.

(Sabine Weiss [Wesel I] [CDU/CSU]: Alles geschehen! – Christine Lambrecht [SPD]: Alles geschehen!)

– Alle, die dazwischenbrüllen, das sei geschehen, sind anscheinend ein bisschen aufgeregt ob der Tatsache, dass sich vielleicht noch mehr Widersprüche im Mandat entwickeln könnten, wenn die Beratungszeit sich verlängert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Meine Damen und Herren, wir dürfen nicht zur Sache reden – das machen gleich andere –, aber die Beratungen im Auswärtigen Ausschuss haben das doch gezeigt im Hinblick auf die Rolle der Türkei und die Frage „Liefert man Bilder, ja oder nein?“. Da ist das Mandat inzwischen verändert worden – innerhalb von drei Tagen, in denen es uns vorliegt.

Zur Chronologie. Ich will Ihnen erklären, warum wir heute nicht dafür sind und warum wir finden, dass man mit mehr Sorgfalt und Ausführlichkeit beraten muss. Union und SPD befinden sich doch hier im Kosmos dieses Parlamentes. Außerhalb dieses Parlamentes haben wahnsinnig viele Leute Verständnis dafür, dass in Sorgfalt und Ruhe über einen so weitgehenden Einsatz beraten wird. Das findet hier statt. Die Selbstversicherung „Wir sind bereit, wir sind die Große Koalition“ ist der Sache nicht angemessen, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Wir wurden am Donnerstag letzter Woche 30 Minuten lang vom Außenminister über Gespräche zwischen Frankreich und Deutschland informiert. Wir haben eine Regierungsbefragung zum Mandat durchgeführt. Die hat 30 Minuten gedauert.

(Christine Lambrecht [SPD]: Haben wir doch so vereinbart!)

Wir haben 77 Minuten im deutschen Parlament über diesen Einsatz diskutiert. Ich will nur mal auf die Briten verweisen. Die haben zehn Stunden im Parlament über das Für und Wider eines Syrien-Einsatzes debattiert

(Niels Annen [SPD]: Und sofort entschieden!)

und nicht 77 Minuten oder am Ende dieses Tages zweimal 77 Minuten, meine Damen und Herren. Völlig falsch!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Henning Otte [CDU/CSU]: Wir haben fünf Stunden Verteidigungsausschuss gehabt! – Christine Lambrecht [SPD]: Es kommt doch auf die Qualität und nicht auf die Quantität an!)

Am Sonntag hat uns der Generalinspekteur der Bundeswehr schon mal via Bild am Sonntag die Details zum Mandat präsentiert. Wir als Parlamentarier kannten sie nicht. Am Montagmorgen berichteten Tagesschau, Der Spiegel, dpa ausführlich über das Mandat. Es lag allen drei Medien vor, im Gegensatz zum Parlament. Am Dienstag bekamen wir dann auch den Mandatstext geliefert. Am Mittwoch fand die erste und gleichzeitig auch abschließende Ausschussberatung statt. So viel zum Thema „Sorgfalt der Beratungen“. Heute debattieren wir in abschließender Lesung. Es kann doch nicht sein, dass man weder die Bundeswehr noch das Mandat noch das Parlament ernst nimmt, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Es gibt dafür keinen sachlichen Grund. Es gibt ihn nicht. Sie beide haben ihn nicht geliefert. Ich glaube, dass der Grund der ist, dass die SPD Bundesparteitag hat und dass dann unbequeme Fragen gestellt werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Heute Morgen sagte Thomas Oppermann im Morgenmagazin: Parlamentsarmee heißt nicht, dass wir wochenlang diskutieren müssen. – Das verlangt auch niemand.

(Christine Lambrecht [SPD]: Doch!)

Aber es muss eine anständige und sorgfältige Diskussion geben und kein Schnellverfahren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Die gibt es doch gleich!)

Euch steht doch das Wasser bis zum Hals angesichts eures Parteitages. Das ist doch das Problem.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Das wird nichts mit Rot-Grün!)

Meine Damen und Herren, es gibt viele offene Fragen. Es gibt keine Auskünfte zu den Einsatzregeln und ‑beschränkungen.

Lassen Sie mich am Ende noch eines sagen: Sie nehmen doch den einzelnen Abgeordneten nicht ernst, ob aus unserer Fraktion oder aus ihren Fraktionen. Deshalb überrascht es mich so, dass Sie alle das als Abgeordnete mitmachen. Wir sind doch selbstbewusste Abgeordnete.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Frau Kollegin.

Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Wir wollen doch sagen können: Wir haben das zu verantworten und deshalb sorgfältig geprüft. – Wo bleibt eigentlich Ihr Standing, verdammt noch mal?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Zurufe von der CDU/CSU: Oh!)

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