Bundestagsrede von Corinna Rüffer 03.12.2015

Inklusion

Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Schummer, ich bin jetzt fast geneigt, von meinem Redemanuskript abzuweichen. Das werde ich aber nicht tun.

Heute ist der Internationale Tag der Menschen mit Behinderung, und wir schaffen es, um 19 Uhr diese Debatte zu führen, ganze 25 Minuten lang. Das ist eine Katastrophe. Diese Debatte gehört eigentlich in die Kernzeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Sigrid Hupach [DIE LINKE])

Ich möchte Ihnen auch erklären, warum. Zu diesem Zweck lese ich einmal vor, was mir eine Mutter eines Sohns mit besonders hohem Unterstützungsbedarf geschrieben hat. Ich zitiere:

Eltern behinderter Kinder fühlen sich alleingelassen, ständig in der Rechtfertigungsposition, ständig im Kampf mit den Behörden. Wir brauchen stattdessen Verständnis und Unterstützung und nicht immer das Gefühl, als Schmarotzer der Gesellschaft gesehen zu werden. Wir lieben unsere Kinder nicht weniger als Eltern ihre gesunden Kinder. Auch unsere Kinder sollen glücklich sein.

Ich sage: Sie haben ein Recht dazu.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich habe am Montag ganz intensiv mit dieser Frau geredet. Sie hat mir noch einmal erklärt, was für ein harter Kampf es gewesen ist, bis sie jetzt eine Lösung für sich, ihren Sohn und den Rest der Familie gefunden hat. Der Sohn wohnt in einer eigenen Wohnung, hat Persönliche Assistenz. Er lebt so, wie sie sich das wünschen. Das hat Jahre gedauert, und das darf nicht so bleiben. In einem hochentwickelten Staat wie Deutschland darf es nicht Jahre dauern, bis man sich so ein Setting erarbeitet hat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Katrin Werner [DIE LINKE])

Der Sohn hat, wie gesagt, hohen Unterstützungsbedarf. Er kann nicht sprechen und sitzt im Rollstuhl. Er hat das passive Sprachverständnis eines vielleicht neun Monate alten Kindes. Trotzdem lebt er heute in seinem Viertel, voll integriert, als wirklich glücklicher Mensch. Ich habe ihn besucht und mir ein Bild gemacht. Ich kann sagen: Das ist möglich, aber nur dann, wenn der Staat das tut, was er tun muss, nämlich die Menschen unterstützen. Ich kann die Mutter voll unterstützen, wenn sie sagt: Für diesen Sohn wäre das Heim nicht der richtige Platz gewesen. Dort wäre dieser Sohn nicht so glücklich, nicht so zufrieden, wie er es heute ist.

Es ist zum Verzweifeln. Zu dem Schluss kommt man, wenn man dieser Frau zuhört, wenn sie über das Hilfesystem redet, wenn sie darüber redet, was sie durch das zuständige Sozialamt erlitten hat. – Herr Kaster, da gucken Sie. Ich erkläre Ihnen das einmal.

(Bernhard Kaster [CDU/CSU]: Ich höre zu!)

Es wurde nicht darauf geachtet, was diese Frau will, nämlich dass das Instrument des Persönlichen Budgets auf eine Person angewendet wird, die eine sogenannte geistige Beeinträchtigung hat. In dem Zusammenhang redet man eigentlich eher über Akademiker, die im Rollstuhl sitzen. Das Persönliche Budget ist aber nicht nur für diese Personengruppe geeignet, sondern auch für diejenigen, die kognitive Beeinträchtigungen haben. Das betreffende Sozialamt hat jahrelang dagegen gekämpft, dass diese Frau dieses Instrument für ihren Sohn in Anspruch nehmen konnte. Man hat hinter ihrem Rücken und ohne ihr Wissen einen Heimplatz organisiert in der Hoffnung, dass sie irgendwann einknickt und aufgibt. Sie hat aber nicht aufgegeben, und nun lebt ihr Sohn in der vorhin beschriebenen Situation.

Diese Frau hat nicht aufgegeben, weil sie sich mit anderen in einem Verein für Menschen mit Behinderung zusammengetan hat, die sich selbst organisiert haben. Sie ist politisch aktiv geworden und hat Leute kennengelernt, die etwas zu sagen haben. Es kann aber doch nicht sein, dass in Deutschland nur dann Dinge umgesetzt werden können, wenn man über Vitamin B verfügt und die Kraft hat, sich das aufzubauen. Das darf nicht sein. Wir leben nicht in einer Bananenrepublik, sondern in einem Rechtsstaat, in dem die Menschen ihre Rechte auch in Anspruch nehmen dürfen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es darf keinen Automatismus geben, irgendwann im Wohnheim zu enden. Vielmehr müssen individuelle Lösungen möglich sein. Wir wissen aus zahlreichen Untersuchungen: Unabhängig davon, ob der Hilfebedarf groß oder gering ist, wollen die Menschen individuelle Lösungen. Die sollen sie auch bekommen. Insofern ist es sehr wichtig, dass wir jetzt endlich in die Debatte um das Bundesteilhabegesetz einsteigen. Ursprünglich war zugesagt, dass der Referentenentwurf Ende November vorliegt. Irgendwann sickerte durch, dass wir mit der Vorlage im Frühling rechnen dürfen. Wir haben aber keine Zeit zu verlieren. Wir erwarten, dass Sie etwas Substanzielles vorlegen, über das wir diskutieren können.

Mit unserem Antrag, den wir vorgelegt haben, machen wir konkrete Vorschläge, die sich ableiten aus der Expertenanhörung des UN-Fachausschusses für Rechte von Menschen mit Behinderungen vom März dieses Jahres in Genf. Wir wollen Sondereinrichtungen abbauen und gemeindenahe Dienste aufbauen. Wir wollen ein Hilfesystem schaffen, das dazu dient, dass die Menschen das bekommen, was sie sich wünschen und was sie glücklich macht. Darüber können wir einmal reden. Der Staat ist auch dazu da, die Bevölkerung im Einzelfall glücklich zu machen. Ich glaube, das tun wir viel zu selten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Johannes Singhammer:

Frau Kollegin Rüffer, das Thema verdient es mit Sicherheit, dass es sehr ernsthaft und ausführlich behandelt wird. Trotzdem haben wir vereinbarte Redezeiten.

Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich komme zum Ende. Aber das zeigt ja, dass dies ein ergiebiges Thema ist. Deshalb sollten wir beim nächsten Mal nicht nur 25 Minuten, sondern vielleicht anderthalb Stunden lang darüber reden. Das Thema ist wirklich wichtig.

Zum Schluss möchte ich sagen: Wir haben im Jahr 2009 die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert. Insofern handelt es sich um geltendes Recht in diesem Land. Wir sollten das endlich umsetzen. Darum bitte ich. Bitte leisten Sie mit Ihrer übergroßen Mehrheit Ihren Beitrag dazu.

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