Bundestagsrede von Dieter Janecek 17.12.2015

Forschung und Innovation

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der Kollege Dieter Janecek das Wort.

Dieter Janecek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Ich glaube, für Forschung und Entwicklung könnten die Zeiten spannender nicht sein. Schauen wir einmal auf den letzten Samstag, auf die Weltklimakonferenz: 195 Staaten haben gemeinsam beschlossen, dass wir in den nächsten Jahrzehnten den Ausstieg aus dem fossilen Zeitalter planen und umsetzen. Dafür brauchen wir starke Forschung und Entwicklung. Deswegen, Frau Wanka, ist es wichtig, dass wir uns darum bemühen, mehr für Forschung und Entwicklung auszugeben. Wir müssen die entsprechenden Ziele verfolgen und sagen: Es reicht uns nicht, bei 3 Prozent stehen zu bleiben. 3,5 Prozent ist das richtige Ziel. Lassen Sie uns dafür gemeinsam kämpfen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ein zweiter Megatrend ist die Digitalisierung. 2020 wird es 50 Milliarden Endgeräte geben, die miteinander interagieren. Digitale Vernetzung heißt die neue Strategie, die das BMWi gemeinsam mit Ihrem Haus, Frau Wanka, aufsetzt. Das ist richtig. Die Frage ist nur: Welche Richtung verfolgen Sie mit der Digitalen Agenda bislang? Dabei geht es nicht nur um Forschung und Technik, sondern auch um die Rahmenbedingungen.

(Beifall der Abg. Halina Wawzyniak [DIE LINKE])

Ich erinnere an das Thema Netzneutralität: Brauchen wir ein Zwei-Klassen-Internet? Das brauchen wir nicht. Wir brauchen eines auf einer Schiene, ein Internet für alle.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Die Rahmenbedingungen dafür haben Sie aber nicht geschaffen.

Übrigens: Die EU-Datenschutz-Grundverordnung, die wir seit zwei Tagen haben, ist etwas Tolles, auch für Wirtschaft, Forschung und Technik. Jetzt haben wir endlich einheitliche Rahmenbedingungen; jetzt haben wir endlich Rechtssicherheit. Also: All das gehört zusammen und muss zusammen gedacht werden.

In diesem Zusammenhang ist natürlich auch die Frage zu stellen: Warum sinken die Innovationsaufwendungen der kleinen und mittleren Unternehmen? Sie haben zu Recht gesagt: Das liegt nicht daran, dass wir wenig Geld hineingegeben haben. – Das ist völlig korrekt. Aber wir müssen schon evaluieren, woran das liegt. Als Gegenmaßnahme schlagen wir Ihnen die steuerliche Forschungsförderung vor.

(Zuruf des Abg. René Röspel [SPD])

Dieses Instrument sollte in diesem Bereich endlich eingeführt werden. Ich weiß, dass Herr Riesenhuber, der nach mir redet, ein großer Fan davon ist. Vielleicht kommen wir da ja doch noch mal zusammen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die sogenannten Massive Open Online Courses, MOOCs genannt, sind ein spannendes Thema. Wenn ich dieses Thema unter dem Schlagwort „Diversity“ betrachte oder auch mit Blick auf die vielen Flüchtlinge, die jetzt zu uns kommen, dann frage ich mich – wir sind ja auch hier, um ein paar Ideen zu entwickeln –, warum wir es eigentlich nicht schaffen, den vielen Menschen, die jetzt zu uns kommen, einen Zugang zu diesem Instrument zu ermöglichen. Vielleicht wären ein entsprechendes Hochschulprogramm oder eine Anschubfinanzierung für den Erwerb von Laptops möglich. Dieses Instrument bietet doch die Möglichkeit, dass Flüchtlinge gezielte Bildungsangebote wahrnehmen können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Auch bezüglich des Wagniskapitals müssen die Rahmenbedingungen verbessert werden; das ist klar. Ferner muss die Additive Fertigung, der 3D-Druck, stärker gefördert und genutzt werden. Ich habe einige Unternehmen bei uns in Bayern, die in diesem Bereich Weltmarktführer sind, besucht. Diese Unternehmen werden jetzt übrigens von Airbus und anderen gezielt aufgekauft. Das ist gut. Die Vision ist, am Ende in der Losgruppe 1 zu sein. Das ist eine gute Vision. Die Frage ist aber: Was ist der Forschungsaspekt dahinter? Inwiefern führt uns das zu einer Ökonomie, die stärker auf dezentrale Strukturen setzt? Auch das muss, glaube ich, betont und in so ein Programm hineingeschrieben werden.

Wenn man das alles zusammenbringen will, dann muss man auch über die Standards nachdenken: Open Source, Open Data. Das gilt übrigens auch für die öffentliche Verwaltung. Wir haben große Defizite im Bereich E‑Government. Der Normenkontrollrat sagt, dass wir in diesem Bereich ein Einsparpotenzial von 45 Prozent haben. Warum kriegen wir das nicht umgesetzt? Warum kommen wir da nicht voran? Warum schaffen wir keine Offenheit über Schnittstellen und entsprechende Programme?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Halina Wawzyniak [DIE LINKE])

Ich komme zurück zu meinem ersten Thema, zu den ökologischen Innovationen, was Sie nicht überraschen wird: Wer in die Zukunft investieren will, der darf nicht in fossile Energien investieren, sondern muss in erneuerbare Energien und in Effizienzstrukturen investieren. Dafür brauchen wir auf dem Markt aber Rahmenbedingungen, die das befördern, zum Beispiel ein Top-Runner-Programm, mit dem ökologische Innovationen unterstützt und Anreize für Material- und Rohstoffeffizienz gesetzt werden. Auch hier können wir noch viel mehr tun als bisher. Wir können auch ein Wertstoffgesetz einführen, welches Anreize für eine ökologische Produktverantwortung setzt und entsprechende Innovationen hervorruft.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Mein letzter Punkt ist die öffentliche Beschaffung: „Green by IT“ und „Green IT“ sind nicht nur Schlagwörter, die man in Sonntagsreden verwenden kann. Diese Prinzipien müssen festgeschrieben und umgesetzt werden, damit sie in Sachen Ökologie ein Innovationsmotor werden.

Wenn wir das alles zusammen hinbekommen, dann wird es bald gut; wenn nicht, wird es ein bisschen länger dauern.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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