Bundestagsrede von Doris Wagner 03.12.2015

Jahresbericht 2014 des Wehrbeauftragten

Doris Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Bartels! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich vor, Sie sind Soldatin, Sie machen einen echt guten Job, Sie machen einen so guten Job, dass Sie im Ausland eine Auszeichnung erhalten. Stolz gehen Sie zu Hause zu Ihrem Vorgesetzten und berichten. Und was sagt der dann? Na ja, wenn Sie das geschafft haben, dann wird die Lage vor Ort nicht so schlimm sein. – Das ist nicht nur eine Frechheit; das ist schlechtes Führungsverhalten, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Leider ist diese Geschichte so wahr wie typisch. Die Soldatinnen werden in der Bundeswehr noch immer behandelt wie früher die Stiefkinder. Ihre Leistungen werden häufig nicht gewürdigt, ihre Bedürfnisse zu wenig betrachtet. Sie werden mit ihren Problemen häufig alleingelassen – und das, obwohl die Bundeswehr dringend Personal braucht, insbesondere die Frauen.

Ich will eine Bundeswehr, deren Angehörige respektvoll miteinander umgehen. Ich möchte eine Bundeswehr, die auch die privaten Bedürfnisse ihrer Soldatinnen und Soldaten berücksichtigt. Ich möchte eine Bundeswehr, in der alle eine faire Chance auf Karriere erhalten.

Trotz der aktuellen Bemühungen ist die Bundeswehr von einer solch modernen Armee noch ziemlich weit entfernt. Beispiel: Chancengleichheit. Bis heute sind in den obersten Dienstgraden der Bundeswehr nur sehr wenige Frauen zu finden. Das gilt auch für den Sanitätsdienst. In 40 Jahren haben es hier gerade mal drei Ärztinnen bis zur Generalin gebracht. Noch immer gibt es keine einzige Leiterin einer klinischen Abteilung.

Frau von der Leyen hat deshalb in diesem Jahr überprüfen lassen, wie eigentlich die Karrieren von Soldatinnen im Sanitätsdienst verlaufen, wo eigentlich die Brüche in der Karriere sind. Dabei hat sich bestätigt, wovon auch Herr Königshaus in seinem letzten Bericht spricht: Soldatinnen werden von ihren Vorgesetzten meist genauso gut beurteilt wie ihre männlichen Kollegen – solange es um die Leistung geht. Wenn es aber um die Empfehlung für eine Karriereperspektive geht, schneiden die Soldatinnen plötzlich deutlich schlechter ab. Das ist höchst ungerecht, meine Damen und Herren, und hier muss sich dringend etwas ändern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Ministerium und der Inspekteur des Sanitätsdienstes haben eine Zielvereinbarung zur Erhöhung des Anteils von weiblichen Sanitätsoffizieren in Spitzen­positionen geschlossen. Das ist ausdrücklich zu begrüßen. Wir brauchen jedoch eine ganze Reihe von Maßnahmen darüber hinaus.

Wir müssen endlich ein Beurteilungssystem schaffen – Herr Bartels, da stimme ich Ihnen wirklich zu –, das auf objektiven Kriterien basiert und das kein Einfallstor für strategische Beurteilungen und Diskriminierung bietet. Herr Königshaus hat in seinem Wehrbericht wiederholt angesprochen, dass die Gleichstellungsbeauftragten viel stärker als bisher in die Beurteilungsverfahren einbezogen werden müssen.

Absolut grundlegend ist schließlich eine Veränderung der immer noch enorm männlich geprägten Unternehmenskultur der Bundeswehr. Vielen Vorgesetzten fällt es sehr schwer, die Leistungen von Soldatinnen anzuerkennen und zu würdigen. Weibliche Erfolge werden kleingeredet nach dem Motto: Eine Herausforderung, die eine Soldatin gemeistert hat, war eben keine Herausforderung.

Vor kurzem berichtete mir eine Soldatin, dass sie nicht wie üblich vor der Truppe befördert worden sei, sondern im Büro ihres Vorgesetzten. Der Grund war, dass der Vorgesetzte keinen Neid bei den männlichen Kollegen aufkommen lassen wollte. Das ist doch grotesk, meine Damen und Herren.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Zuruf von der SPD: Völlig richtig! Genau!)

Das Nachsehen haben die Soldatinnen aber nicht nur in puncto Chancengleichheit. Besonders zu leiden haben sie auch unter den undurchsichtigen und familienunfreundlichen Personalplanungen der Bundeswehr. Herr Königshaus berichtet, dass das Personalamt nur in absoluten Ausnahmefällen auf die Standort- und Verwendungswünsche der Soldatinnen eingeht.

Zudem haben die Frauen damit zu kämpfen, dass der Verwendungsaufbau zu wenig Flexibilität für Babypausen, Elternzeit und Teilzeit vorsieht. O-Ton einer jungen Soldatin: Nach der Elternzeit hat man keine Chance mehr. – Frau von der Leyen, deshalb fordere ich Sie auf, Ihren Personalpartnern endlich mehr Dampf zu machen. Wir brauchen innovative Modelle des Verwendungsaufbaus.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der dritte Bereich, in dem dringend etwas für die Soldatinnen getan werden muss, betrifft das Thema der sexuellen Belästigung. Ja, es ist schon richtig: Das Ausmaß der sexuellen Belästigung in der Bundeswehr ist nicht größer als in anderen Streitkräften. Die Wehrberichte der vergangenen Jahre zeigen aber leider, dass die Bundeswehr nicht immer eindeutig genug gegen die Täter vorgeht, sondern Opfer bisweilen wirklich skandalös im Stich lässt. Das ist absolut inakzeptabel. Hierbei erwarte ich ein deutlich entschiedeneres Handeln von Ihnen, Frau Ministerin.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sagte am Anfang, Frauen würden bei der Bundeswehr behandelt wie Stiefkinder. Das Wort „Stiefkinder“ klingt mittlerweile sehr altmodisch. Dennoch habe ich das mit Bedacht gesagt. Eine moderne Politik hat aus den benachteiligten Stiefkindern von einst längst völlig gleichberechtigte Patchworkkinder gemacht.

Frau von der Leyen, genau das sollten Sie nun auch endlich tun. Sie müssen dafür sorgen, dass die Soldatinnen in der Bundeswehr endlich Anerkennung, Respekt und Unterstützung erfahren. Das haben die Soldatinnen verdient, und das liegt auch im Interesse der Bundeswehr.

Vielen Dank.

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