Bundestagsrede von Elisabeth Scharfenberg 17.12.2015

Berufsqualifikationsanerkennung in Heilberufen

Elisabeth Scharfenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Pflege und die Heilberufe sichern weite Teile unserer Versorgung.

In der Pflege herrscht – genau wie in vielen anderen Gesundheitsberufen – Fachkräftemangel. Wir brauchen dringend qualifiziertes Personal. Darum halte ich es für ein wichtiges Anliegen, die gegenseitige europäische Anerkennung von Berufsqualifikationen in Heilberufen zu vereinfachen. Eine Vereinfachung und Beschleunigung der Bürokratie hilft den Menschen aus anderen EU-Staaten, die eine Berufsausbildung haben und gern arbeiten wollen. Diese Vereinfachung bringt für uns große Vorteile: keine langwierigen Anerkennungsverfahren, keine Warterei auf die Anerkennung. Künftig gibt es den Europäischen Berufsausweis.

Für Betrüger wird es schwieriger, ungestört einen Beruf auszuüben, für den sie nicht qualifiziert sind und damit andere gefährden. Durch einen Vorwarnmechanismus werden Angehörige von Heilberufen, von denen eine Gefahr für die Patienten ausgeht, schnell europaweit identifiziert. Ihnen wird die Berufsausübung verboten. Das heißt, dass sie auch nicht einfach in einem anderen Land erneut tätig werden können. Auch gefälschte Berufsqualifikationen sollen europaweit gemeldet werden.

Auf dem Papier klingt das alles perfekt. Ob die Anerkennung von Berufsabschlüssen mit diesen Regelungen aber wirklich vereinfacht und beschleunigt wird, das steht in den Sternen. Der Europäische Berufsausweis zum Beispiel ist in der Realität kein Dokument. Es ist nur ein Verfahren zur Berufsanerkennung mit einem griffigen Namen. Darum ist es schade, dass der Gesetzentwurf keinerlei nationale Evaluation der Regelungen vorsieht. Auf EU-Ebene ist das durchaus geplant: Zum ersten Mal bis 2019 und dann alle fünf Jahre soll es einen Bericht über die Durchführung der Richtlinie geben.

Das reicht aber nicht. Wir brauchen aber auch eine nationale Evaluation. Und die brauchen wir innerhalb der ersten beiden Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie. Wir dürfen keine Zeit vergeuden. Wir können es uns nicht leisten, dass Regelungen möglicherweise in die falsche Richtung laufen.

Es ist ein guter Anfang, aber wir müssen den Blick weiten.

Zurzeit kommen so viele Flüchtlinge nach Deutschland wie nie zuvor. Sie kommen nicht aus der Europäischen Union. Gerade für diese Menschen wäre eine schnelle Integration in den Arbeitsmarkt besonders hilfreich. Darum sollten wir über den europäischen Rahmen hinausdenken. Wir sollten uns auch für Menschen aus Drittstaaten unbürokratische Anerkennungsregelungen überlegen. Die Richtlinie kann hier durchaus Anregungen liefern.

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