Bundestagsrede von Dr. Gerhard Schick 03.12.2015

Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren

Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auf den ersten Blick sind bei dem vorliegenden Gesetzentwurf viele Sachen richtig. Es ist zu begrüßen, dass die durch den Madoff-Skandal und die Insolvenz der Investmentbank Lehman Brothers zutage getretenen Unzulänglichkeiten bei der OGAW-Regulierung angegangen werden. So sollen sich Verwahrstellen ihrer Haftung nicht länger entziehen können, wenn sie ihre Pflichten auf Unterverwahrer übertragen. Genau diese Möglichkeit hatte Madoff zum Schaden von Tausenden Anlegern in Luxem­burg-Fonds ausgenutzt.

Nicht zu begrüßen ist jedoch, dass Sie diese Lücke nicht bei inländischen Spezial-AIF schließen wollen, obwohl Publikumsfonds in gewissem Umfang in Spezial-AIF investieren dürfen. Auch an anderer Stelle verzichten Sie aus falsch verstandener Standortpolitik darauf, Spielräume bei der Umsetzung der OGAW-V-Richtlinie zugunsten des Anlegerschutzes zu nutzen.

Das ist der Hauptvorwurf, den man Ihnen hier machen muss: Sie nutzen die Umsetzung der OGAW-V-Richtlinie nicht, um die von Ihnen in der letzten Wahlperiode selbst erkannten Unzulänglichkeiten im Kapitalanlagegesetzbuch zu beseitigen. So haben Sie als SPD-Fraktion vor zwei Jahren zum Schutz der Anleger bei geschlossenen Publikums-AIF gefordert, die Grenze, bis zu der nur eine Minimalregulierung der Verwalter greift, von 100 Millionen auf 20 Millionen Euro abzusenken. Weiterhin haben Sie gefordert, das Leverage dieser Fonds von 60 auf 30 Prozent des Wertes des Fonds zu beschränken. Schließlich haben Sie die Einsetzung eines Sachverständigenausschusses zur Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Bewertung der zu erwerbenden Vermögengegenstände gefordert.

Auch in einer Koalition mit der Union wäre zu erwarten, dass wenigstens eine dieser berechtigten Forderungen Eingang in den nun vorliegenden Gesetzentwurf findet. Dies ist jedoch nicht der Fall. Vielmehr wollen sie nunmehr das Gegenteil Ihrer ursprünglichen Forderungen regeln.

So sollen geschlossene inländische Publikums-AIF zukünftig 150 Prozent des zugesagten Kapitals als Kredit aufnehmen können. Wie stellen Sie sicher, dass Kleinanleger nicht mit Renditeversprechen in risikoreiche, kreditfinanzierte geschlossene inländische Publikums-AIF gelockt werden? Wie stellen sie sicher, dass zunächst nur ein Teil des zugesagten Kapitals eingezahlt werden muss?

Sie erhöhen auch nicht die Belastbarkeit der externen Bewertung von Vermögenswerten. Im Gegenteil, Sie wollen bei der Kreditvergabe an Beteiligungsunternehmen auf die Notwendigkeit jeglicher externen Werthaltigkeitsprüfung verzichten. Damit laden Sie zur Umgehung der Bewertungsregeln ein. Geschlossene Publikums-AIF werden bei Bestandsbeteiligungen zukünftig einen Kredit gewähren können anstelle der Zeichnung einer Kapitalerhöhung. Nur bei letzterer soll eine externe Bewertung erforderlich sein. Dies ist falsch.

Auch in der Gesamtschau sind die im Gesetzentwurf für die Kreditvergabe von Investmentfonds vorgesehenen Regelungen als unausgegoren zu bewerten. Offensichtlich haben Sie hier zu weiten Teilen dem Druck der Industrie nachgegeben. Besonders plastisch wird dies bei verbrieften Kreditforderungen: Nach dem Referentenentwurf sollten diese bei offenen Spezial-AIF aufgrund der Fristenproblematik auf 50 Prozent des Wertes des Fonds beschränkt werden. Im nun vorliegenden Gesetzentwurf ist auf Druck des BVI diese aus Stabilitätssicht sinnvolle Regelung nicht mehr enthalten.

Der zweite Hauptkritikpunkt an Ihrer Politik ist Ihr fehlender Wille, die Lehren aus der Pleite von Lehman Brothers vollständig zu ziehen. Wie soll man den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes erklären, dass Zertifikate – trotz der bei Lehman-Zertifikaten entstandenen Verluste für Zehntausende deutsche Anlegerinnen und Anleger – weiterhin im Wesentlichen unreguliert bleiben? Sie ignorieren vollständig, dass Investmentvermögen und Zertifikate Substitutionsgüter sind. Dies können sie beispielsweise an Index-ETFs und Index-Tracker-Zertifikaten erkennen. Eine sachgerechte Bewertung der Regulierung der Investmentfonds bedarf daher auch einer Bewertung der den Banken belassenen Möglichkeiten zur Regulierungsarbitrage. Die Ausschussberatungen zum vorliegenden Gesetzentwurf werden sich daher auch mit diesem Thema befassen müssen. Zwei Punkte sind dabei zentral:

Anders als bei Investmentvermögen droht den Kleinanlegerinnen und Kleinanlegern bei Zertifikaten im Fall der Insolvenz des Emittenten auch weiterhin der Totalverlust. Ein sachlicher Grund für dieses unterschiedliche Schutzniveau bei substituierbaren Produkten ist jedoch nicht erkennbar. Insbesondere sind mögliche Regelungen zum Schutz von Kleinanlegerinnen und Kleinanlegern vor der Insolvenz des Zertifikateemittenten offensichtlich: Zertifikate könnten wie OTC-Derivate über Zentrale Kontrahenten gecleart werden oder wie zum Beispiel die Zertifikate am COSI- bzw. ETP-Segment der Schweizer Börse besichert werden.

Jedenfalls sollten Zertifikatestrukturen endlich verboten werden, die offensichtlich für den Kleinanleger ungeeignet sind. Es ist nicht verständlich, wieso Strukturen, mit denen Kleinanleger 2008 erhebliche Verluste erlitten, auch weiterhin Kleinanlegern angeboten werden können. Bei diesen Cobald-, Colibri- oder First-to-Default-Bonitätsanleihen sind die Rückzahlungen und die Zinszahlungen von der Solvenz von bis zu fünf Referenzunternehmen abhängig. Bereits die Insolvenz eines der Referenzunternehmen kann zum Totalverlust führen. Es ist schlicht inakzeptabel, wenn Banken auch weiterhin auf diese Weise Risiken auf Kleinanlegerinnen und Kleinanleger verlagern können.

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