Bundestagsrede von Kai Gehring 18.12.2015

Innovation in der Gesundheitsvorsorge

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat der Kollege Kai Gehring für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es freut mich, dass ich jetzt ein bisschen mehr Zeit habe.

(Kathrin Vogler [DIE LINKE]: Die Präsidentin schüttelt schon den Kopf!)

– Das war nur ein Scherz.

Meine Damen und Herren! Der zügige Transfer von Ergebnissen der Gesundheitsforschung in die Praxis bedeutet für viele Menschen eine Verbesserung ihrer Lebensqualität. Deshalb ist das Grundanliegen des vorliegenden Antrags der Koalitionsfraktionen zu unterstützen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU/CSU sowie beim Abg. Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD])

Es ist aber nicht damit getan, wie Herr Albani es getan hat, zu sagen: Von der Idee zur Anwendung muss es schneller gehen. – Nein, wir brauchen Ernsthaftigkeit, Gründlichkeit, Sicherheit und Qualität in den Zulassungsverfahren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Dr. Thomas Feist [CDU/CSU]: Und Schnelligkeit!)

– Da hätten Sie jetzt auch mitklatschen können.

Ich finde an Ihrem Antrag, den wir seit vorgestern haben und der wieder sehr lang geraten ist, wirklich anstrengend, dass die Koalition dem kleinteiligen Lob des Regierungshandelns so breiten Raum gibt

(Albert Rupprecht [CDU/CSU]: Sehr detailliert!)

und dagegen bei den Forderungen so allgemein und vage bleibt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Albert Rupprecht [CDU/CSU]: Stimmt überhaupt nicht!)

Im Antrag verteilen Sie Weihnachtsgeschenke: Die Regierung bekommt Lobeshymnen,

(Tino Sorge [CDU/CSU]: Das sind objektive Feststellungen!)

die Gesundheitsindustrie ein Musterzeugnis und der Mittelstand einen warmen Händedruck. Einige Probleme werden benannt, deren Gründe aber weitgehend ausgeblendet. So erreichen wir weder mehr Patientenorientierung noch einen effizienteren Einsatz der Forschungsmittel.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Kathrin Vogler [DIE LINKE])

Beispiel: KMU-Förderung. Sie erwähnen mehrfach das Rückgrat der Branche, also kleine und mittlere Unternehmen. Unbestritten ist, dass diese von bestehenden Förderinstrumenten nicht ausreichend erreicht werden.

(Albert Rupprecht [CDU/CSU]: Deswegen entwickeln wir das weiter! Genau lesen, Kai!)

Das war gestern übrigens auch Thema in der EFI-Debatte. Ihnen fällt ein: mehr Wagniskapital und die Erhöhung der Programmmittel, die bisher noch nicht so gut wirken.

(Dr. Thomas Feist [CDU/CSU]: Das ist doch gut! Dann ist doch nichts dagegen einzuwenden!)

Wir haben mit der Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung für KMU ein wirksames Instrument vorgeschlagen.

(Dr. Thomas Feist [CDU/CSU]: Ach!)

Es ist nicht hinnehmbar, dass dieser fehlende Ausgleich von Förderdefiziten, die es EU-weit nur noch in Deutschland und Estland gibt, Forschungsaktivitäten hierzulande hemmt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie fordern weiter blumig mehr Abstimmung der Forschungs- und Gesundheitspolitik mit der industriellen Gesundheitswirtschaft. Aber erst drei lange Seiten später werden dann endlich die Patientinnen und Patienten erwähnt.

(René Röspel [SPD]: Das Beste zum Schluss!)

Unklar bleibt, wie diese unterschiedlichen Akteursinteressen fairer als bisher ausbalanciert werden sollen, damit am Ende nicht erneut steigende Arzneimittelkosten und höhere Beiträge für die Versicherten stehen. Das gilt es zu vermeiden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Sie fokussieren in Ihrem Antrag auf Forschungsfelder, aus denen sich unmittelbar wirtschaftlicher Profit schlagen lässt. Die wichtige und richtige Forderung, neben technischen auch soziale Innovationen zu fördern, kommt dagegen leider nur in einem Halbsatz vor. So setzen Sie nicht die richtigen Prioritäten; denn die wären: mehr Prävention und integrierte Versorgungssysteme zum Wohl der Patientinnen und Patienten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie haben eben gefordert, dass es eine schnellere Zulassung von Medikamenten geben müsse. Das ist generell ein gutes Ziel. Die Sicherheit darf dabei nicht auf der Strecke bleiben.

(Stephan Albani [CDU/CSU]: Das habe ich ausgeführt! – Albert Rupprecht [CDU/CSU]: Schau einmal in den Antrag hinein!)

– Das haben Sie ausgeführt. Aber wie konkret soll es denn dann gehen? – Wie werden das Verfahren und die Zulassung beschleunigt? Ich finde, da bleiben Sie in Ihrem Antrag, der die Grundlage dieser Debatte ist, sehr nebulös.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Ralph Lenkert [DIE LINKE])

Das gilt ebenso für Ihre Forderung, den tatsächlichen Nutzen für die Gesundheit stärker bei der Förderentscheidung zu gewichten. Wie wollen Sie denn den Kostenträgern, wie Sie schreiben, frühzeitig die Möglichkeit zur Beteiligung an Innovationsprozessen geben? In dem vorgeschlagenen Dialogverfahren werden die Krankenkassen gar nicht erwähnt. Warum greifen Sie nicht unsere Vorschläge zur Gesundheitsförderung und zur Stärkung der Versorgungsforschung aus den Haushaltsberatungen auf? Das wären wichtige Schritte.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Unterstützen möchte ich ausdrücklich die Forderungen nach Stärkung und Evaluation der Verbundforschung. Hierzu muss auch die Rolle der Deutschen Zentren der Gesundheitsforschung reflektiert werden. Deren Kooperationen, zum Beispiel mit Universitätsklinika, verlaufen generell gut, aber nicht überall optimal. Die Unikliniken haben zudem das Problem eines räumlichen und apparativen Investitionsstaus. Verbesserungen bei der Grundfinanzierung der Hochschulen und Lösungen für den Hochschulbau und Universitätsklinikbau sind somit auch wichtige Bedingungen für einen besseren Forschungstransfer zum Nutzen der Patientinnen und Patienten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Albert Rupprecht [CDU/CSU]: Kai, du hast das Kooperationsverbot vergessen!)

Patientenbeteiligung, Angebots- und Kostentransparenz sind hehre Ziele; sie sind aber in der Realität längst noch nicht verwirklicht. Sie fordern heute die Beteiligung von Patientenvertreterinnen und -vertretern am Agenda-Setting-Prozess. Das ist gut. Bisher hat die Koalition im Gesundheitswesen dazu wenig zustande gebracht. Es würde uns daher sehr interessieren, wie genau Sie die Forschungsförderung tatsächlich und konkret partizipativer gestalten wollen. Wir freuen uns auf Ihre guten Ideen und bringen eigene ein.

Ihr Antrag bietet auf jeden Fall insgesamt sehr viel Stoff zur Diskussion. Deshalb freue ich mich auf intensive Beratungen im Forschungsausschuss.

(Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Ein würdiger Schluss!)

Schöne Feiertage.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat der Kollege Tino Sorge für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

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