Bundestagsrede von Kai Gehring 17.12.2015

Wissenschaftszeitverträge

Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist eine bisweilen skurrile Debatte. Frau Ministerin hat ihr altes SZ-Interview referiert, und Frau Raatz hat dann den Gesetzentwurf vorgestellt.

(Dr. Simone Raatz [SPD]: Ja, weil Sie ihn nicht verstanden haben!)

Aber wenigstens kann man nach vielen Jahren der Debatte sagen: Mittlerweile ist es Konsens im Bundestag, dass wir für den wissenschaftlichen Nachwuchs planbare und verlässliche Karrierewege schaffen müssen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Daran messen wir Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von Union und SPD. Auch die vielen Nachwuchskräfte, die sich von Halbjahresvertrag zu Halbjahresvertrag hangeln, messen Sie daran. Sie von der Koalition sind dabei, die Messlatte zu reißen, die Sie sich selbst aufgelegt haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Nein, wir überspringen sie!)

Nach zwei Jahren, mit vielen Koalitionspirouetten, gibt es noch immer kein Bund-Länder-Programm für den wissenschaftlichen Nachwuchs.

(Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Das hat mit dem Gesetz nichts zu tun!)

Das braucht es aber, um mehr feste Stellen zu schaffen, vom Mittelbau bis zur Tenure-Track-Professur. Das Einzige, was Union und SPD auf den Tisch gelegt haben, ist diese halbherzige Novelle zum Wissenschaftszeitvertragsgesetz. Trotz begrüßenswerter kosmetischer Korrekturen

(Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD]: Begrüßenswert oder kosmetisch, was denn nun?)

können wir Ihrer Novelle nicht zustimmen, da viele Lücken und viele Risiken von Kurzzeitverträgen leider bleiben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn diese Reform so kommt, riskieren wir weiterhin, dass junge Leute der Wissenschaft Lebewohl sagen und woanders ihr berufliches Glück suchen. Lassen Sie den drohenden Verlust an Talent, Kreativität und Erfindergeist nicht zu.

(Albert Rupprecht [CDU/CSU]: Bitte konkret! Was fehlt?)

Wir wollen faire statt prekäre Wissenschaft, damit mit Sicherheit gut geforscht werden kann.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Johannes Singhammer:

Herr Kollege Gehring, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Rossmann?

Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Nein danke.

Ein wirksames Wissenschaftszeitvertragsgesetz erfordert, dass wir heute die Änderungsanträge der Opposition annehmen. Ich sage Ihnen einmal, welches die großen Mankos sind. Erstens fehlen klare Mindestvertragslaufzeiten.

(Stephan Mayer [Altötting] [CDU/CSU]: Absolut schädlich!)

In der Zeit der Qualifizierung, also während und nach der Promotion, sollen Verträge mindestens zwei Jahre laufen. Verträge im Rahmen von Projekten, die durch Drittmittel finanziert werden, sollen sich am bewilligten Projektzeitraum orientieren. Von der SPD wissen wir, dass sie schon einmal für klare Mindestvertragslaufzeiten war. Wollen Sie von der Union wirklich noch länger blockieren?

(Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Man hat sich bei der SPD überzeugen lassen!)

Diese Änderung wäre zentral, wenn man eine echte Kehrtwende für Fairness und gute Arbeit an Universitäten und Fachhochschulen will.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zweitens: bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Seit jeher ist es möglich, dass sich der maximal zulässige Befristungsrahmen je Kind um zwei Jahre verlängert. Damit von dieser familienpolitischen Komponente mehr Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler profitieren, wollen wir einen Rechtsanspruch auf Vertragsverlängerung, wenn Eltern Kinder unter 18 Jahre betreuen. Diese höhere Verbindlichkeit hat auch der Bundesrat gefordert. Das dürfen Sie nicht ignorieren. Wissenschaftliche Karrieren mit Kind müssen endlich besser möglich sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Drittens: Aufhebung der Tarifsperre. Die Tarifsperre verhindert, dass die Tarifpartner vom WissZeitVG abweichende Regelungen vereinbaren können. Den fruchtbaren Wettbewerb der Tarifpartner um die besten wissenschaftsadäquaten und arbeitnehmerfreundlicheren Lösungen wollen wir nicht behindern. Von der SPD wissen wir, dass sie die Tarifsperre auch schon einmal streichen wollte. Wollen Sie von der Union wirklich noch länger blockieren? Geben Sie sich endlich einen Ruck in Richtung mehr Fairness und mehr Mitbestimmung an Unis und Fachhochschulen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sehr geehrte Damen und Herren, zwingend erforderlich ist eine systematische Evaluation Ihres Gesetzes, um zu prüfen, ob und welche Auswirkungen es in der realen Beschäftigungspraxis an Universitäten, Fachhochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen hervorbringt. Die Evaluation muss übrigens auch die Frage klären, was die Herausnahme des nichtwissenschaftlichen Personals aus dem Geltungsbereich des WissZeitVG bewirkt: Hat das positive, negative oder schlicht keine Effekte, wenn künftig stattdessen nach Teilzeitbefristungsgesetz befristet wird? Bis zum Evaluationsergebnis bleiben hier Zweifel.

Wer für junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler mehr erreichen will, muss gleich dem grünen Gesetzentwurf zustimmen

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU)

oder zumindest unseren Änderungsanträgen zu Ihrer Novelle und dem grünen Entschließungsantrag. Es war ja auch auffällig, dass Ministerin Wanka dazu nichts gesagt hat. Also waren die Änderungsanträge offensichtlich gut. Machen Sie aus Ihrer halbherzigen Novelle zum WissZeitVG eine wirksame, damit wir das Befristungsunwesen zügeln, damit mehr Dauerstellen für Daueraufgaben entstehen und damit junge Talente mehr Sicherheit in der Wissenschaft bekommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Johannes Singhammer:

Zu einer Kurzintervention hat das Wort jetzt der Kollege Dr. Rossmann.

Dr. Ernst Dieter Rossmann (SPD):

Herr Präsident! Lieber Kollege Gehring, ich will jetzt nicht dem vorgreifen, was Frau Dinges-Dierig mit gutem Recht als Berichterstatterin noch sagen soll.

Ihre Formulierung von den „begrüßenswerten kosmetischen Korrekturen“ gehört, finde ich, ins parlamentarische Kuriositätenstammbuch. Was ist eine „begrüßenswerte kosmetische Korrektur“? Ich möchte Sie im Gegenzug fragen: Ist es begrüßenswert oder kosmetisch, wenn die Anwendbarkeit der Regelung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes zur Befristung wegen Drittmittelfinanzierung auf nichtwissenschaftliches Personal entfallen soll? Betroffen wären mehrere Hunderttausend Menschen. Ist es begrüßenswert oder kosmetisch, wenn sich eine Vertragslaufzeit nach der entsprechenden Projektlaufzeit richtet? Ist es begrüßenswert oder kosmetisch, wenn Qualifizierung unser Ziel ist?

Herr Gehring, ich empfehle Ihnen die Formulierung: Man kann diesem Gesetzentwurf so gut zustimmen, weil er eine begrüßenswerte Reform ermöglicht, die gerade mehr ist als eine kosmetische Korrektur.

Danke schön.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Vizepräsident Johannes Singhammer:

Herr Kollege Gehring, möchten Sie darauf erwidern? – Bitte.

Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Zum Thema Kosmetik werde ich jetzt sicherlich keine Ausführungen machen.

Ich glaube, dass Sie den zentralen Punkt überhört oder übersehen haben. Wenn wir jetzt bei den Befristungen an den Universitäten, Fachhochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen tatsächlich einen großen Schritt vorankommen und die Kurzzeitbefristungen, die unterjährlichen Befristungen, wirklich wirksam zurückdrängen wollen, dann springt diese Novelle an einem ganz entscheidenden Punkt viel zu kurz: Sie trauen sich nicht, bei den Qualifizierungsbefristungen eine Mindestvertragslaufzeit von zwei Jahren in das Gesetz zu schreiben. Die Gewerkschaften wollten sogar drei Jahre; auch viele andere haben das favorisiert. Was Sie planen, das ist wirklich viel zu kurz gesprungen.

Es war übrigens auch von der Ministerin als ein Kernproblem identifiziert, dass wir zu viele Kurzzeitbefristungen von unter einem Jahr haben. Deswegen wären Mindestvertragslaufzeiten von mindestens zwei Jahren etwas gewesen, was diesem Gesetz gut zu Gesicht gestanden hätte, was die Koalition, vielleicht auch mit grüner Zustimmung, hier durch den Bundestag hätte bringen können. Aber dass Sie an dem entscheidenden Punkt so kurz springen, das ist wirklich schlecht und das wird vielen, die in Qualifizierungsbefristungen sind, keinerlei Verbesserungen bringen, vielmehr führt es zur Beibehaltung des derzeitigen Zustandes. Das ist schade. Ich weiß, dass die Union das sicherlich stärker verantworten muss als Sie und dass Sie sich mehr gewünscht hätten. Aber es wurde am Ende nicht durchgesetzt, und jetzt schauen wir in zwei, drei Jahren, wie sich das Gesetz wirklich auswirkt.

(Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD]: Das ist begrüßenswert!)

Ich fürchte, dass Frau Wanka auch in fünf Jahren solche Interviews geben muss wie vor einem Jahr – aber dann natürlich aus der Opposition heraus.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der CDU/CSU: Das kam aber sehr spät!)

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