Bundestagsrede von Katharina Dröge 04.12.2015

CETA und TTIP

Katharina Dröge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Lämmel, in einem Punkt muss ich Ihnen heute recht geben. Ich glaube, es passiert nicht oft, dass ich Ihnen recht gebe. Wir diskutieren tatsächlich nicht zum ersten Mal über TTIP und CETA im Deutschen Bundestag.

(Zuruf des Abg. Klaus Ernst [DIE LINKE])

Doch ich muss ganz ehrlich sagen: Genützt hat es in der Sache noch gar nichts.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Wenn ich mir die Politik anschaue, die Sie als Große Koalition im Umgang mit TTIP und CETA betreiben, dann muss ich ganz ehrlich sagen, dass sie mich ein bisschen an einen gestrandeten Pottwal erinnert: Allein kommen Sie nicht vom Fleck – und das, obwohl es dringend notwendig wäre.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Man braucht viele Menschen, man muss ziemlich ziehen und zerren, um einen gestrandeten Pottwal zu bewegen. Um das konkret auf Ihre Politik im Deutschen Bundestag zu übertragen: Wir haben zwei Jahre lang über TTIP und CETA im Bundestag gestritten. Es brauchte eine Demonstration mit 250 000 Teilnehmern, damit Sie sich nur einen Zentimeter in der Sache bewegt haben, dass Sie sich vielleicht – hoffentlich! – dafür einsetzen, dass wir Abgeordnete Leserechte für die Dokumente, über die wir am Ende beschließen sollen, bekommen. Das Winzigste, was wir erreichen konnten, ist, dass diejenigen, die darüber beraten, einmal in die Dokumente schauen dürfen, mehr ist das ja nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Wir können keinen Zettel, keinen Stift mit in die Leseräume nehmen. Das heißt, wir können dort gar nicht richtig arbeiten. Noch schlimmer: Wir können den Bürgerinnen und Bürgern gar nicht erzählen, was wir gelesen haben; denn das Ganze ist geheim. Viel haben wir also noch nicht erreicht.

Das Einzige, was wir erreicht haben

(Uwe Kekeritz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vielleicht!)

– vielleicht; das wissen wir noch nicht –, ist, dass wir in die Dokumente sehen können. Dafür feiern Sie sich heute. Von den Veränderungen in der Sache ganz zu schweigen: ob es um die Schiedsgerichte, ob um die Umweltregulierung oder um die Liberalisierung im Bereich der Kommunen geht. Herr Lämmel hat so getan, als wäre in den letzten Monaten in der Debatte irgendetwas in Bewegung gekommen.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das war auch Andreas’ Märchenstunde!)

Aber man darf Rhetorik, man darf Ankündigungen nicht mit realer Politik verwechseln. Diesen Fehler macht Herr Wiese in der Debatte auch ganz oft.

Herr Gabriel, Sie versprechen ein neues Konzept im Bereich des Investitionsschutzes. Frau Malmström stellt ein neues Konzept vor. Aber wenn man fragt: „Stimmen wir im Bundestag ab?“, dann kommt von Ihnen immer: „Ach, nee, abstimmen wollen wir lieber nicht, wir könnten uns ja festlegen müssen.“ Jeden einzelnen Antrag von uns haben Sie bislang versenkt. Einen eigenen Antrag haben Sie nie gestellt. Wenn man mit den Verhandlern der USA oder Kanadas redet, dann sagen sie immer: „Schöne Vorschläge, die Herr Gabriel gemacht hat. Schöne Vorschläge, die Frau Malmström gemacht hat.“ Aber in der Sache ist das im Falle von Kanada leider durch. Oder: „Wir können uns wirklich nicht vorstellen, dass wir uns auf Sie zubewegen.“ In der Sache haben Sie nichts erreicht.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Sie haben immer noch nicht verstanden, das Thema Vorsorgeprinzip, unsere zentrale Regulierungsphilosophie, die wir in Europa haben, in TTIP oder CETA zu verankern. Das hätte man in CETA machen können. Das wäre eine große Chance gewesen. In CETA gibt es nicht nur die Schiedsgerichte, sondern auch die State-to-State-Gerichte. Da werden wir vor dem WTO-Handelsgericht verklagt, und dann geht es um die Frage, wie man die Maßnahme bewertet: nach dem amerikanischen wissenschaftsbasierten Ansatz oder nach dem europäischen Vorsorgeprinzip.

(Dr. Matthias Heider [CDU/CSU]: Die Welt dreht sich nicht um Deutschland!)

Die Rechtsprechung der WTO war bislang so, dass sie sich auf den amerikanischen wissenschaftsbasierten Ansatz gestützt hat und damit die europäische Umweltregulierung in einigen Streitfällen unter Druck geraten ist. – Auch dazu von Ihnen in dieser Debatte bislang kein Wort.

Das dritte Thema – auch darüber hätte man bei CETA noch einmal miteinander reden können –: der Schutz der kommunalen Daseinsvorsorge. Wir haben wiederholt den Vorschlag gemacht, Positivlisten anstatt Negativlisten festzulegen, um eine Sicherheit zu haben, dass am Ende nicht irgendetwas vergessen wird und es dadurch zu einer ungewollten Liberalisierungsverpflichtung kommt, dass wir nicht erst am Ende, nachdem wir den völkerrechtlichen Vertrag unterzeichnet haben, merken: Verdammt, da war etwas drin, was wir gar nicht so regeln wollten; aber jetzt können wir den Vertrag nicht mehr ändern. – Auch dazu von Ihnen kein Wort!

Ein weiteres Thema, über das man reden könnte, ist der in CETA vorgesehene Hauptausschuss, der am Ende die Kompetenz besitzen soll, die Annexe, die Protokolle, die Verträge zu ändern. Es ist nicht sicher, ob das Europaparlament am Ende an der Entscheidung beteiligt werden muss, ob etwa die Protokolle verändert werden sollen. In den Protokollen stehen aber relevante Dinge wie Pestizidgrenzwerte oder eben die Liberalisierungsverpflichtungen im Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge. – Auch dazu von Ihnen kein Wort!

Da frage ich mich ganz ehrlich: Was tun Sie eigentlich hier im Deutschen Bundestag, außer Reden zu halten?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Klaus Ernst [DIE LINKE]: Man könnte einen Beschluss fassen! – Dr. Matthias Heider [CDU/CSU]: Wir hören nur Ihre Rede! – Mark Hauptmann [CDU/CSU]: Leider müssen wir Ihnen zuhören!)

– Ja, genau, leider müssen Sie mir zuhören.

(Mark Hauptmann [CDU/CSU]: Es ist kein Genuss!)

Ich verspreche Ihnen: Sie werden mir noch das ein oder andere Mal hier zuhören müssen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Jetzt komme ich auf das Bild mit dem gestrandeten Pottwal zurück. Sie wissen ja: Wir Grünen haben ein Herz für Tierschutz. Deshalb werden wir bei TTIP und CETA weiter ziehen und zerren, bis der Pottwal Große Koalition endlich im Wasser angekommen ist. Ich verspreche Ihnen: So wie der Wal merkt, dass man im Wasser besser schwimmt, so werden Sie auch merken, dass ein Neustart dieser verkorksten Handelspolitik auch Ihnen mehr Freiheit und ein besseres Gefühl verschaffen wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

4397464