Bundestagsrede von Katharina Dröge 17.12.2015

Vergaberecht

Katharina Dröge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union und der SPD! Bei der Reform des Vergaberechts, die Sie hier heute beschließen wollen, hätten Sie eine wirklich große Chance gehabt. Bei der Vergabepolitik hätten Sie die Chance gehabt, ein Stück mehr zu gestalten, wie die Wirtschaft in Deutschland funktioniert. Sie hätten die Chance gehabt, mit der Vergabepolitik eine Wirtschaft zu fördern, die auf Umweltschutz, auf Nachhaltigkeit und auf faire und soziale Arbeitsbedingungen setzt. Diese Chance hat Ihnen die Europäische Union mit ihren Richtlinien explizit eingeräumt. Sie hat an vielen Stellen Möglichkeiten geschaffen, dass die Mitgliedstaaten in ihren Vergabegesetzen ökologische, soziale oder menschenrechtliche Kriterien stärken.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Matthias Bartke [SPD]: Das ist doch eins zu eins umgesetzt!)

Sie hätten die Chance gehabt, Unternehmen stärker zu fördern, die auf Qualität und nicht einfach auf den niedrigsten Preis setzen. Doch ich muss heute feststellen – das finde ich wirklich traurig –: Sie haben diese Chance nicht genutzt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Noch schlimmer: Sie haben diese Chance wider besseres Wissen nicht genutzt. Denn wenn Sie den Experten zugehört hätten, die wir hier im Deutschen Bundestag im Rahmen einer Anhörung befragt haben – spätestens dann –, hätte Ihnen klar werden müssen, wie viel Nachbesserungsbedarf es in Bezug auf Ihren Gesetzentwurf noch gegeben hätte.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Ich möchte Ihnen nur einige Beispiele aus der Anhörung nennen: Sie hätten zum Beispiel bei den sozialen Dienstleistungen nachbessern müssen. Hier geht um ein sensibles Beziehungsverhältnis zwischen den Mitarbeitern bei den sozialen Dienstleistern auf der einen Seite und ihren Klienten auf der anderen Seite. Es kommt hier elementar auf die Qualität der Betreuung und auf die Kompetenz sowie die Erfahrungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an. Sie hätten die Chance gehabt, mit Ihrer Vergabepolitik stärker auf die Qualität und weniger auf Preiswettbewerb und damit auf Lohndumping zu setzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Dr. Matthias Bartke [SPD]: Haben wir doch! Lesen Sie einmal den Gesetzentwurf!)

Ich frage mich ganz ehrlich: Wie stark muss die Rückmeldung der Expertinnen und Experten in der Breite eigentlich sein, damit Sie sich endlich bewegen? Vom DGB über die Caritas, die Diakonie und die AWO bis zu den kommunalen Vertretern: Sie alle haben Ihnen zu diesem Gesetzentwurf einen Nachbesserungsbedarf aufgeschrieben, doch von Ihnen kommt nichts.

(Marcus Held [SPD]: Sie haben noch nicht einmal § 130 gelesen! In § 130 steht es!)

Sie hätten bei den ökologischen und sozialen Kriterien, bei den zwingenden Ausschlussgründen, bei der interkommunalen Zusammenarbeit und bei den Wehrdienstleistungen nachbessern müssen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Doch überall kommt von Ihnen nichts.

Zwei meiner Vorredner haben hier noch einmal das Thema Landesvergabepolitik erwähnt. Es ging um die Möglichkeit, eigene Landesvergabegesetze zu entwickeln. Auch hier schränken Sie den Spielraum der Landesgesetzgeber ein, obwohl die rot-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen einen eigenen Antrag im Bundesrat eingebracht hat und einer der Vorreiter war.

(Klaus Barthel [SPD]: Und Hessen? Was macht Schwarz-Grün in Hessen?)

Ihre Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat das noch gefeiert, Ihr Arbeitsminister Guntram Schneider hat ein eigenes Tariftreue- und Vergabegesetz in NRW zu seinem Projekt gemacht, und Sie als SPD schränken hier in diesem Entwurf des Vergaberechtsmodernisierungsgesetzes den Spielraum der Länder wieder ein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Marcus Held [SPD]: Im Gegenteil!)

Dass ich mit dieser Kritik recht habe, bestätigen Sie doch eigentlich selbst. Sie haben nämlich im Ausschuss mit großem Brimborium eine Protokollnotiz vorgelesen, mit der Sie versuchen, klarzustellen, was Sie mit diesem Gesetzentwurf eigentlich gemeint haben.

(Marcus Held [SPD]: Ich habe das Gefühl, Sie beschäftigen sich heute das erste Mal mit dem Gesetzentwurf! Im Ausschuss gab es eine Stellungnahme von 48 Sekunden von den Grünen!)

Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Wenn Sie selbst schon Zweifel haben, wie der Gesetzentwurf zu verstehen ist, dann ändern Sie ihn und dann lesen Sie nicht irgendeine Protokollnotiz im Wirtschaftsausschuss vor, die mit ins Plenum überwiesen, aber mit Sicherheit keine Rechtsverbindlichkeit haben wird. Das ist nur eine Beruhigungspille für die Zweiflerinnen und Zweifler aus den eigenen Fraktionen – mehr nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und SPD, ich kann Ihnen nur sagen: Angesichts der Tragweite dieses Gesetzentwurfs, angesichts der Milliardensummen, um die es bei der öffentlichen Vergabe geht, und angesichts der Chancen, die die Europäische Union Ihnen explizit eröffnet hat, muss ich feststellen: Ihr Gesetzentwurf ist unzureichend und lückenhaft. Er ist mutlos,

(Widerspruch bei der CDU/CSU und der SPD)

und Sie haben die Chance verpasst, auf ökologische, soziale und faire Vergabekriterien zu setzen. Das ist nicht die Politik, die Sie hier machen sollten. Vielleicht nutzen Sie in ein paar Jahren die Chance, sich selbst zu korrigieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Dr. Joachim Pfeiffer [CDU/CSU]: Da muss sie selber lachen! – Marcus Held [SPD]: Frohe Weihnachten!)

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