Bundestagsrede von Katja Keul 17.12.2015

Sachverständige in Gerichtsverfahren

Katja Keul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Der vorliegende Entwurf greift die in den letzten Jahren verstärkt aufgekommene Kritik an der Qualität und der Neutralität gerichtlicher Sachverständigengutachten auf. Es werden deshalb Änderungen in der ZPO betreffend alle Sachverständigen vorgenommen und besondere Anforderungen an Sachverständige in Kindschaftssachen gestellt. Dieses grundlegende Anliegen ist berechtigt und wird auch von meiner Fraktion begrüßt.

Zu den Änderungen im Einzelnen:

Mit § 404 ZPO wird künftig eine obligatorische Anhörung der Parteien zur Auswahl des Gutachters vorgesehen. Das stärkt das rechtliche Gehör der Parteien und deren Beteiligtenrechte. Auf diesem Wege wird vermieden, dass Bedenken erst zu einem späteren Zeitpunkt vorgetragen werden, wenn das Gutachten längst erstattet ist.

Der Bundesrat hält eine gesetzliche Regelung für überflüssig, da in der Praxis in der Regel genug Gelegenheit der Parteien bestünde, zur Auswahl Stellung zu nehmen. Dennoch halte ich es für sinnvoll, dieses Beteiligungsrecht im Gesetz zu verankern. Letztlich besteht auch immer die Möglichkeit, im Einzelfall aufgrund besonderer Umstände von der Anhörung abzusehen.

Der neue § 407 a ZPO führt eine Mitteilungspflicht des Sachverständigen ein. Er muss künftig Auskunft über Umstände geben, die gegen seine Unparteilichkeit sprechen oder gegen die rechtzeitige Fertigstellung des Gutachtens. Das fördert zweifelsohne die Beschleunigung des Verfahrens.

Mit § 411 ZPO soll die Fristsetzung des Gerichts obligatorisch werden. Daran ist meines Erachtens nichts auszusetzen. Ob die Möglichkeit des Gerichts, bei Fristablauf ein Ordnungsgeld zu verhängen, jetzt zum Regelfall werden sollte, halte ich allerdings für zweifelhaft.

Letztlich sollten geeignete und qualifizierte Gutachter nicht unnötig abgeschreckt werden. Die bisherige Kann-Regelung ist meines Erachtens ausreichend und gibt dem Gericht das nötige Ermessen.

Mit dem neuen § 163 FamFG wird dem Kernanliegen nachgekommen, Mindestvoraussetzungen an die Qualifikation von Gutachtern in Kindschaftsverfahren festzuschreiben. Die genannte Berufsbezeichnung bleibt sicherlich nur eine notwendige, aber nicht hinreichende Voraussetzung für die Geeignetheit der Gutachter. Über diese Mindestvoraussetzungen hinaus müssen Richter in die Lage versetzt werden, die Geeignetheit von Gutachtern beurteilen zu können. Da kommen wir über entsprechende Richterfortbildungen nicht hinweg. Hilfreich dürften außerdem die inzwischen vorliegenden Kriterienkataloge der Psychologenverbände sein.

Dennoch ist eine gesetzliche Mindestvoraussetzung unumgänglich, um in der Praxis eine rote Linie zu ziehen. Gerade in Kindschaftssachen kann ein fehlerhaftes Gutachten, das von einer Richterin oder einem Richter nicht als solches erkannt wird, verheerende Auswirkungen haben. Kinder unterliegen im gerichtlichen Verfahren einem besonderen Schutz, der hier dringend verbessert werden muss.

Es fragt sich allerdings, warum dies nicht genauso auch für Vormundschafts- oder Pflegschaftsverfahren gelten soll?

Kinder sollen künftig nicht mehr als Zeugen vernommen werden dürfen. Das ist eine wichtige Klarstellung, da die Vernehmung nach § 159 FamFG die geeignetere und behutsamere Anhörungsweise darstellt.

Der Bundesrat hat empfohlen, den Ausschluss der Zeugenvernehmung auf die Vernehmung als Beteiligter im Verfahren auszuweiten. Das erscheint mir nachvollziehbar und sollte im Gesetz ergänzt werden.

Eine weitere Änderung im Gesetzentwurf hat mit den Sachverständigen gar nichts zu tun. So soll mit § 145 Absatz 3 FamFG die Anschlussbeschwerde der Ehegatten im Scheidungsverfahren ausgeschlossen werden, wenn ein Versorgungsträger, der im Verfahren übersehen oder vergessen wurde, nach Ablauf der Rechtsmittelfrist Beschwerde einlegt.

Die Änderung soll verhindern, dass die Rechtskraft der Ehe Jahre nach der Scheidung noch durchbrochen werden kann. Das ist aber durchaus problematisch, da doch nicht selten Versorgungsanwartschaften in nicht unerheblicher Höhe vergessen oder übersehen wurden. Die Korrektur derselben kann aber die gesamte Verbundentscheidung infrage stellen. Sinn des Verbundverfahrens ist es ja gerade, alle Scheidungsfolgen gemeinsam zu behandeln, um den wirtschaftlich schwächeren Ehegatten vor Härten zu schützen. So weist die Bundesrechtsanwaltskammer zu Recht darauf hin, dass gerade bei älteren Ehegatten Unterhaltsvereinbarungen im Hinblick auf das Ergebnis des Versorgungsausgleichs getroffen werden. Es kann daher schnell zu unbilligen Härten führen, wenn das vergessene Anrecht isoliert, ohne Bezug auf die sonstigen Scheidungsfolgen, ausgeglichen wird.

Das Problem besteht im Übrigen erst, seit im Jahr 2009 das Abänderungsverfahren nach § 10 a VAHG abgeschafft worden ist. Unbilligkeiten konnten bis dahin im Abänderungsverfahren berücksichtigt werden. Dieses Abänderungsverfahren durch einen der Ehegatten hat die Rechtskraft der Ehescheidung auch nicht in Frage gestellt.

Will man also im Falle einer Beschwerde durch den vergessenen Versorgungsträger die Anschlussbeschwerde ausschließen, muss dem Ehegatten stattdessen mindestens ein Abänderungsverfahren zur Vermeidung unbilliger Härten zugestanden werden.

Der BGH ist außerdem dazu übergegangen, Beschwerden von vergessenen Versorgungsträgern nur noch bis zu fünf Monate nach Beschlusserlass zuzubilligen. Auch der Ausschluss dieses Beschwerderechts kann zu unbilligen Härten führen. Diese Härten könnten durch die Zulassung eines schuldrechtlichen Ausgleichs nach § 20 VersAusglG vermieden werden.

Eines ist jedenfalls klar: Durch die Neureglung des Versorgungsausgleichs im Jahr 2009 sind Folgeprobleme entstanden, die noch nicht gelöst wurden. Diese einseitig zulasten eines Ehegatten zu lösen, indem man die Möglichkeit der Anschlussbeschwerde streicht, wird dem Problem jedenfalls nicht gerecht. Hier braucht es ein durchdachtes und ausgewogenes Gesamtkonzept.

Fazit: Der Neuregelung zu den Sachverständigengutachten stimmen wir zu. Die isolierte Änderung des § 145 FamFG ohne Antwort auf die Fragen der Vermeidung unbilliger Härten lehnen wir ab.

4397616