Bundestagsrede von Katja Keul 17.12.2015

SyndikusanwältInnen

Katja Keul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieses Gesetzgebungsverfahren ist wieder einmal symptomatisch für diese Große Koalition:

(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Erfolgreich!)

Im Sommer sind sich alle einig. Das Justizministerium sagt: Daran wird nichts mehr geändert. Dann passiert lange gar nichts mehr, und am Ende wurde irgendein Deal gemacht, weswegen ich meine Rede – ich hatte sie schon vorbereitet – neu schreiben musste.

(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Das tut uns leid, aber nicht weh!)

– Sie hätten die Zustimmung haben können; aber Sie haben die Chance verpasst.

(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Wir haben das Gesetz besser gemacht!)

Worum geht es? Wir wollten den Unternehmensjuristen trotz des Urteils des Bundessozialgerichts den Weg in die Versorgungswerke erhalten, soweit sie in ihrem Unternehmen wirklich anwaltlich tätig sind. Bislang galt nach der sogenannten Doppelberufstheorie – wir haben es eben schon gehört –: Syndikusanwälte sind tagsüber Angestellte und nur am Feierabend Anwälte, wenn sie dafür bei der Kammer zugelassen sind. Deswegen hat das Bundessozialgericht im April letzten Jahres entschieden, dass für alle Syndikusanwälte künftig Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt werden müssen, auch für diejenigen, die lange Jahre in ihrem Versorgungswerk versichert waren.

(Beifall des Abg. Harald Petzold [Havelland] [DIE LINKE])

Dieser abrupte Rausschmiss war dann selbst aus grüner Sicht kein angemessener Einstieg in das, was wir uns unter einer Bürgerversicherung vorstellen.

(Beifall des Abg. Harald Petzold [Havelland] [DIE LINKE] – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an den Abg. Harald Petzold [Havelland] [DIE LINKE] gewandt: Du kannst doch nicht immer klatschen!)

Die Lösung war aber keineswegs trivial: Die Befreiung sämtlicher verkammerten Anwälte im Sozialgesetzbuch hätte keine Mehrheit bei den Sozialpolitikern gefunden, und der Weg über das Berufsrecht war von Anfang an nie völlig konsistent. Künftig soll es also so laufen, dass sich die Kammern den Arbeitsvertrag bei der Zulassung vorlegen lassen und prüfen, ob die Tätigkeit als Syndikus eine anwaltliche ist oder nicht. Wo das nicht der Fall ist, gibt es auch künftig keine Befreiung von der gesetzlichen Versicherungspflicht. Klar ist auch: Nicht jede Sachbearbeitung in einem Versicherungsunternehmen ist gleich eine anwaltliche Tätigkeit. Entscheidend ist vielmehr, ob jemand rechtsberatend, rechtsentscheidend, rechtsgestaltend und rechtsvermittelnd tätig ist.

Unschön bleibt dabei jetzt allerdings, dass es künftig zwei getrennte Zulassungen geben soll. Entweder man ist als Syndikusanwältin oder als freiberufliche Anwältin zugelassen. Wer beides machen möchte, braucht zwei gesonderte Zulassungen. Das hätte ich mir anders gewünscht.

(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Ja, wie denn?)

Dann ist da noch die Sache mit dem Vertretungsverbot. Die Syndikusanwältin darf ihren Arbeitgeber nicht im Anwaltsprozess vertreten, damit der Prozessgegner nicht benachteiligt wird, der sich nämlich erst eine Anwältin auf dem freien Markt suchen und diese beauftragen muss. Wenn sie aber eine zweite Zulassung als freiberufliche Anwältin hat, dann kann sie ihren Arbeitgeber nach Feierabend und an freien Tagen vertreten. Ein einheitliches und ausdrückliches Vertretungsverbot hätte für mehr Klarheit gesorgt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Trotz dieser Bedenken hätten wir Ihrem Gesetzentwurf vom Sommer noch unsere Zustimmung erteilt, damit endlich Frieden und Rechtssicherheit hinsichtlich der Altersversorgung einkehren können. Aber dann kommen Sie nach vier Monaten, kurz vor der letzten Ausschusssitzung, mit einem 27-seitigen Änderungsantrag um die Ecke und regen sich auch noch auf, dass wir, die Opposition, nicht sofort Fristverzicht erklären und das Gesetz verabschieden. Wenn Sie uns schon nicht in Ihre Verhandlungen einbeziehen, dann müssen Sie damit leben, dass wir Ihre Gesetzentwürfe wenigstens einmal lesen, bevor wir darüber abstimmen.

Was finden wir in den Änderungen? Einen Verzicht auf die Berufshaftpflichtversicherung. Da muss man sich schon die Augen reiben. Auf Wunsch der Syndikusanwälte soll deren Tätigkeit im Unternehmen künftig als anwaltliche Tätigkeit eingestuft werden, damit der Weg in die Versorgungswerke offen bleibt. Aber das Kernelement anwaltlicher Tätigkeit, nämlich das anwaltliche Haftungsrisiko, das will man dann jetzt doch lieber nicht haben. Da wird plötzlich argumentiert, es sollten doch die Privilegien der Arbeitnehmerhaftung gelten. Schließlich sei man doch Arbeitnehmer, und bisher habe man doch auch keine Versicherungspflicht getragen. – Ja, genau. Bislang war auch die Tätigkeit der Syndikusanwälte gerade keine anwaltliche Tätigkeit, und genau das soll geändert werden.

Alle Kolleginnen und Kollegen, die sich draußen auf dem rauen Rechtsberatungsmarkt behaupten, wissen, was diese Kehrseite der Unabhängigkeit der anwaltlichen Beratung bedeutet. Für jede Auskunft, die sie geben, und für jeden Satz, den sie unterschreiben, stehen und haften sie mit ihrem persönlichen Vermögen und mit ihrer beruflichen Existenz. Das gilt im Übrigen auch für angestellte Rechtsanwältinnen in Anwaltskanzleien. Das ist das Qualitätsmerkmal und gleichzeitig auch die unabdingbare Kehrseite der Unabhängigkeit der Anwaltschaft. Das soll jetzt für Syndikusanwälte unzumutbar sein? Diese Einstellung kann man nur noch als Rosinenpicken bezeichnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Dass die Haftungssummen angeblich so viel höher lägen, ist auch schlichter Humbug. Ob ein Konzern bei einem Milliardendeal von einer unabhängigen Kanzlei oder von seinem eigenen Syndikusanwalt beraten wird, ändert überhaupt nichts an der Haftungssumme. Die Beiträge müssen eben aus der Vergütung heraus getragen werden. Das gilt für den Mandanten als Auftraggeber genauso wie für den Arbeitgeber. Für mich sind das alles keine überzeugenden Argumente. Wer kein Haftungsrisiko tragen will, braucht sich auch nicht als Anwältin zuzulassen. Es wird doch niemand dazu gezwungen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Wer aber unabhängiges Organ der Rechtspflege sein will, muss auch mit den Konsequenzen leben können. Ihren Gesetzentwurf lehnen wir deshalb ab.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

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