Bundestagsrede von Katrin Göring-Eckardt 02.12.2015

Bundeswehreinsatz Syrien

Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Krieg in Syrien tobt seit fast fünf Jahren. Man könnte viel sagen über versäumte Chancen, über die Breite und Unschärfe roter Linien, über das Versagen der Staatengemeinschaft, über Nichtwahrnehmen, Nichthandeln, über Schutzverantwortung und andere Versäumnisse. Schlicht: Man könnte viel darüber sagen, warum wir genauso lange nicht richtig hingeschaut haben, als kaum Flüchtlinge aus Syrien bei uns ankamen.

Syrien ist eine Chiffre geworden für eine Vielzahl von Dilemmata. Es ist eine Chiffre geworden für die Abwesenheit von einfachen Antworten, für die Abwesenheit von einfachen Wahrheiten.

Ich stehe hier nicht mit der Attitüde derjenigen, die alles besser wissen oder schon immer gewusst haben. Aber was ich von Ihnen verlange, ist die Wahrheit über die Situation und Klarheit über die Linie, Frau von der Leyen. Schon der Zickzackkurs in Bezug auf die Beteiligung der Regierungstruppen von Assad ist doch alles andere als eine echte Vertrauensgrundlage.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Wenn man sagt, dass es nicht einfach ist, Antworten zu geben, Herr Steinmeier, dann ist es wirklich bodenlos, uns vorzuwerfen, unsere Motivation sei ein möglicher Anschlag in Deutschland. Nein, wir reden gerade über Verantwortung, und das wissen Sie ganz genau.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Mit den Anschlägen in Ankara, in Bagdad, in Beirut, in Tunis und in Paris haben wir die grauenvolle Gewissheit, dass die mörderische Ideologie des IS, von Da'isch, ihren Weg über seinen unmittelbaren Herrschaftsbereich hinaus nach Europa gefunden hat. Sie ist nicht mit Schlauchbooten und überfüllten Zügen zu uns gekommen, wie die Menschen, die vor der grauenvollen Ideologie und den fürchterlichen Auswirkungen geflohen sind. Nein, sie ist durch Websites, durch Videos in die Köpfe derer gekommen, die hier mit Maschinengewehren und Sprengstoffgürteln gegen unsere europäischen Werte kämpfen wollen.

Radikale Auslegungen des Islam wie der Wahhabismus verbreiten sich weltweit mithilfe von Sponsoren aus Saudi-Arabien und Katar, die zwar gute Wirtschaftsbeziehungen zu Europa pflegen – das muss sich Herr Gabriel anhören –, aber mit ihren Gewinnen genau das ideologische und materielle Fundament für diesen unsinnigen Terror liefern, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des Abg. Dr. Sascha Raabe [SPD])

Syrien ist, genau wie der Irak, zu einem Ort geworden, in dem das machtpolitische Vakuum von diesem Terrornetzwerk gefüllt worden ist – ein Terrornetzwerk, das beide Teile seines selbst gewählten Namens in grausamer Weise pervertiert, nämlich Islam und Staat. Beides ist es nicht, und beides wird auf diese Art und Weise pervertiert.

Meine Damen und Herren, nach den brutalen Terroranschlägen haben unsere Partner in Paris unsere Solidarität verdient. Der Anschlag galt uns und unseren gemeinsamen Werten. Es ist alles andere als leicht, hier zu stehen und einem Mandat nicht zustimmen zu können, von dem behauptet wird, es sei die Ausfüllung dieser Solidarität.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

ISIS muss militärisch bekämpft werden; da sind wir mit Ihnen einig. Wir sind uns wahrscheinlich auch einig, wenn wir sagen: Besiegt werden kann er nur politisch und ökonomisch. Militärisch? Ja. Aber wie und von wem und mit welcher Strategie? Darauf haben Sie noch immer keine Antwort gegeben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Auf die erste Frage haben Sie eine schlechte Antwort gegeben. Ihre schlechte Antwort lautete, es gäbe Angriffe aus der Luft und unsere Verbündeten wären Putin und der Massenmörder Assad, die wir irgendwie, aber in jedem Fall einbinden wollten. Das sind aber zwei Verbündete, deren Feind mitnichten zuerst ISIS, sondern die syrische Opposition ist. Kommt Ihnen das nicht völlig schräg vor?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Ergebnis wird doch sein, dass Assad gestärkt wird. Sie meinen, man müsse endlich mit ihm reden. Aber was passiert denn bitte schön seit vielen Jahren? Was tut denn Staffan de Mistura? Das Ergebnis dieser Gespräche ist zu sehen. Stabilität jedenfalls ist es nicht. Wem genau hilft denn diese Partnerschaft?

Herr Bartsch, dies geht an Ihre Adresse: Davon zu reden, dass der Westen gegen die Muslime kämpft, und die Rolle Putins und Russlands dabei vollkommen auszublenden, ist weder ehrlich noch hat das irgendetwas mit einer echten Strategie zu tun.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Während andere schon am Wochenende mit einem einfachen Nein oder einem bedingungslosen Ja entschieden haben, haben wir das vorliegende Mandat sehr bewusst ausgiebig geprüft und debattiert. Ich kann nur sagen: Sie haben uns nicht überzeugt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Niels Annen [SPD]: Sie uns auch nicht!)

Die Zweifel an der völkerrechtlichen Grundlage bleiben. Vor allem aber können Sie die zentralen Fragen über diesen Einsatz nicht beantworten: Unter welchen Bedingungen wird der Einsatz denn wieder beendet? Wie soll ISIS wirklich verdrängt werden? Wer schließt das Vakuum am Boden, nachdem ISIS aus diesen Gebieten verjagt worden ist? Wer genau sind eigentlich unsere Partner am Boden, und wie stabilisieren und unterstützen wir sie? Welche Ziele verfolgen Sie konkret mit diesem Einsatz?

Sie sprechen von einer Allianz von 64 Staaten; Sie haben das bei der Befragung der Bundesregierung eben noch einmal gesagt. Was Sie nicht sagen, ist, dass diese Akteure völlig unterschiedliche Ziele verfolgen. Herr Erdogan behauptet, ISIS zu bekämpfen, bekämpft aber die Kurden, die ihrerseits den IS bekämpfen. Wladimir Putin bekämpft zuallererst die Freie Syrische Armee rund um den Stützpunkt Latakia und hält seine schützende Hand über den Schlächter Assad. Russland hat in diesem Krieg bereits Fakten geschaffen. Es stellt die Luftwaffenbasis für Assads Bodentruppen und hat an der Grenze zur Türkei faktisch eine Flugverbotszone errichtet. Wie wollen Sie bitte sicherstellen, dass die von den deutschen Tornados gewonnenen Informationen nicht über Putin dann auch bei Assad landen? Darauf gibt es bis heute keine Antwort.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Frage lautet: Mit wem, für wen und mit welchem Ziel?

Sie sagen, Sie hätten eine Koalition der Willigen. Nur: Der Wille in dieser Koalition ist sehr unterschiedlich. Das Rumeiern in puncto Kooperation mit Assad oder seinen Truppen bedient doch die Rekrutierungspropaganda von ISIS. Damit werden die Sunniten in die Arme von ISIS getrieben. Das können wir nicht wollen. Das können wir alle nicht wollen, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das gilt übrigens auch für die Linken. Frau Wagenknecht hat am Wochenende erst einmal reflexartig Nein gesagt, dann aber, dass die Zusammenarbeit mit Russland und Assad begrüßt werden müsse.

(Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Richtig!)

Wer Assad für das kleinere Übel hält, muss die Frage beantworten, wie er es denn mit den beschlossenen und nicht umgesetzten UN-Resolutionen hält, die ein Ende des Abwurfs von Fassbomben und die Einrichtung von humanitären Zugängen fordern. Diese Frage wird in diesen Tagen überhaupt nicht gestellt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wer von Realpolitik reden will, der muss auch realistisch sein. Glauben Sie denn im Ernst, ein Flüchtling kehrt in ein Syrien zurück, in dem Assad und seine Schergen eine Rolle spielen? Es bleibt dabei: Wer ISIS und die Islamisten wirklich demoralisieren will, der muss ihrer Ideologie den Boden entziehen. Dort, wo sie verbreiten, wie schrecklich und abgründig das Leben im Westen ist, dort, wo sie behaupten, dass Menschen, die Muslime sind, hier schlecht behandelt werden, setzen wir hier eine Kultur von Willkommen und Integration entgegen. Nein, das ist nicht radikalpazifistisch, das ist auch nicht die andere Wange, die man hinhält, das ist der härteste Kurs gegen ISIS, den wir fahren können, meine Damen und Herren. Wenn Sie sich anschauen, was die im Internet verbreiten, dann sehen Sie, dass genau diese Position gestützt wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Sabine Leidig [DIE LINKE])

Wir müssen fragen, was dieses aktionistische militärische Eingreifen zu diesem Zeitpunkt für den in Wien aufgestellten Fahrplan der Friedensgespräche bedeutet. Wenn Sie schon nicht mehr über türkische und russische Innenpolitik reden wollen, dann bitte ich Sie, doch wenigstens klarzumachen, wie deutlich wir die Umsetzung von Minsk II in der Ukraine weiterhin einfordern, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sehr geehrter Herr Außenminister, zum Schluss: In unserer Fraktionssitzung am Donnerstag haben Sie uns über die Pläne der Bundesregierung informiert. Sie haben zwei Fragen genannt, anhand derer wir heute über dieses uns nun vorliegende Mandat entscheiden sollen. Sie haben die Fragen gestellt: Können wir das leisten? Halten wir es für verantwortbar?

Die erste Frage ist vermutlich mit Ja zu beantworten. Die entsprechenden Fähigkeiten sind vorhanden; hoffentlich auch die Ersatzteile.

Es ist die zweite Frage, die bei unserer Entscheidung viel schwerer wiegt: Halten wir es für verantwortbar? Selbst wer die rechtlichen Bedenken beiseiteschieben wollte – das wollen wir nicht – oder die Rechtsgrundlage für tragfähig halten mag – das sagen Sie –, kommt nicht umhin, festzustellen, dass es mehr Fragen als Antworten gibt. Niemand will den Feinden der Freiheit und den Angriffen auf unsere Werte und unser Leben tatenlos zusehen. Aber Handeln ohne Perspektive, ohne Idee über das Danach, mit Deals zulasten Dritter und zulasten derer, die in Syrien unter ISIS leben und leiden, aber vor allem unter Assad, nein, das ist nicht verantwortlich, das ist zuerst einmal hilflos.

Für die Solidarität mit Frankreich gilt auch: Es braucht eine langfristige Strategie. In diese können Einsätze eingebunden sein, auch militärische Einsätze, aber mit Partnern, mit denen man es verantworten kann. Sie machen einen Einsatz, der kopflos ist, der planlos ist. Am Ende besteht die Gefahr, dass er das Gegenteil dessen bewirkt, was er bewirken soll. Deswegen bitte ich Sie sehr darum, sich zu überlegen, ob dieser Einsatz wirklich das Ziel verfolgt, ISIS zu bekämpfen, oder ob er kontraproduktiv ist, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Sabine Leidig [DIE LINKE])

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