Bundestagsrede von Dr. Konstantin Notz 03.12.2015

Telemedien

Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Themen „Störerhaftung“ und „Providerprivilegierung“ im Telemediengesetz (TMG) beschäftigen dieses Hohe Haus seit Jahren. Durch das sogenannte „Sommer unseres Lebens“-Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) aus 2010 ist eine Rechtsunsicherheit in Sachen entstanden, die Sie in ihrem Koalitionsvertrag selbst feststellen.

Dreh- und Angelpunkt der Diskussion ist die Frage nach der Haftung bei Rechtsverletzungen bei offenem WLAN. In seinem Urteil stellt der BGH klar, dass der Betrieb eines offenen WLAN grundsätzlich eine Gefahrenquelle – für Rechtsverletzungen durch Dritte – darstellt. Demjenigen, der ein WLAN in Betrieb nimmt, legt er gewisse Pflichten zu dessen Sicherung auf, um Rechtsverstöße zu vermeiden. Unterbleiben diese Sicherungsmaßnahmen, greift die sogenannte Störerhaftung. Um es Internetcafés, Hotels, aber eben auch Privatpersonen zu ermöglichen, Kunden bzw. anderen Personen auch weiterhin ein (ungesichertes) WLAN anzubieten, wird seit Jahren die Frage diskutiert, inwieweit die vom Gesetzgeber vorgesehenen Privilegierungen für Access-Provider aus dem TMG auch für andere WLAN-Betreiber Anwendung finden können.

Kritiker des Urteils weisen darauf hin, dass der BGH sich in dem Urteil gar nicht mit den einschlägigen Paragrafen des TMG (§ 8) beschäftigt hat und die Ablehnung der im TMG vorgesehenen Privilegierung vor allem deswegen nicht nachvollziehbar sei, da es sich im Zuge der Bereitstellung eines WLAN lediglich um eine Durchleitung von Informationen Dritter handele, nicht jedoch um eine Speicherung, ein Betreiber eines WLAN somit durchaus auch als Access-Provider angesehen werden kann, weshalb sich der BGH zwingend mit der Vorschrift des § 8 TMG hätte beschäftigen müssen. Aber das nur am Rande.

Seit Jahren kündigen Sie nunmehr an, eine rechtliche Klarstellung vornehmen und für die dringend benötigte Rechtsklarheit sorgen zu wollen. Eine solche rechtliche Klarstellung, die der eigentlichen Intention des Gesetzes wieder Geltung verschafft, hatte die letzte Bundesregierung trotz anderslautender Absichtserklärungen stets versäumt. Eine rechtssichere Regelung für diejenigen, die ihre Netze anderen gegenüber öffnen wollen, darunter auch viele Wirtschaftsbetriebe, ist somit lange überfällig. Zuletzt hat auch der Bundesrat Sie noch einmal mit Nachdruck aufgefordert, eine solche endlich vorzulegen.

Eigentlich war die Einigkeit, so haben wir es zumindest immer wahrgenommen, die im TMG verankerte Providerprivilegierung nach dem BGH-Richterspruch, der dazu führte, dass Privatleute, aber auch der Einzelhandel, aus Sorge, für Rechtsverletzungen Dritter in Haftung genommen zu werden, entsprechende Angebote zurückfuhren, auszubauen, groß.

Umso mehr hat es dann alle Beteiligten überrascht, als im Zuge der Vorlage der Digitalen Agenda, die Sie selbst ja nur „Hausaufgabenheft“ nennen, deutlich wurde, dass Sie zwar irgendwann eine Regelung vorlegen wollen, jedoch eine Unterscheidung zwischen privaten und kommerziellen Anbietern vornehmen und zugleich sehr weitreichende Verpflichtungen für Anbieter von Funknetzen gesetzlich vorschreiben wollten. Der schnelle Bezahlvorgang an der Supermarktkasse über Mobile-Payment-Modelle wird damit verhindert. Private trifft es noch härter: Sie sollen sogar verpflichtet werden, eine namentliche Registrierung ihrer Nutzer zu verlangen. Eine solche Verpflichtung kennen wir bisher nur aus autoritären Ländern. Sie erinnert stark an Debatten um ein „Vermummungsverbot“ im Internet, die wir längst überwunden glaubten. Die Bundesregierung, die in ihrer Digitalen Agenda doch verspricht, die Anonymität im Netz auszubauen, geht auch hier, statt dass sie die Chancen einer größeren Verbreitung von freien Funknetzen aufgreift, in die exakt andere Richtung.

Schnell wurde klar: Statt die bestehende Rechtsunsicherheit zu beheben, ging der vorgelegte Entwurf in eine genau andere Richtung. Im Grunde genommen nahm er die von allen als für die bestehende Rechtsunsicherheit verantwortlich wahrgenommenen Kriterien und goss diese in Gesetzesform. Deutlich wurde: Dieser Entwurf, das ist schon heute offensichtlich, wird letztendlich niemandem helfen. Seine bisherige Kommentierung fiel vollkommen zu Recht verheerend aus.

Dies lag auch an den – eine sehr weitreichende Ahnungslosigkeit bezüglich der Materie offenbarenden – Ausführungen zum Vorhaben der „drei federführenden Minister“ in der Bundespressekonferenz im Zuge der Vorstellung der Digitalen Agenda: Auf die Frage einer sichtlich irritierten Journalistin der New York Times, warum es in Deutschland eigentlich nicht mehr offene WLAN-Netze gebe, die ja nun in beinahe jedem anderen europäischen Land überall zu finden seien, antworte ausgerechnet der Wirtschaftsminister und Vizekanzler Gabriel, dass man keinen „Freiraum für Kriminalität“ schaffen wolle, woraufhin der CDU-Innenministerkollege den SPD-Minister lobte, dass er das nun auch nicht hätte schöner formulieren können. Spätestens zu diesem Zeitpunkt hätten alle Alarmglocken bei der SPD schrillen müssen. Das tun sie aber offenbar bis heute nicht.

So sah sich ein Ministeriumsmitarbeiter in einem Gastbeitrag genötigt, dem Minister zu erklären, dass die Frage der Störerhaftung allein die zivilrechtliche Haftung betrifft und nicht mit der strafrechtlichen Verantwortlichkeit verwechselt werden dürfe. So gäbe es schon heute keine Störerhaftung im Strafrecht.

Insgesamt zeigte der Vorgang und der weitere Verlauf der Debatte einmal mehr, dass die Bundesregierung trotz massiver Kritik auch weiterhin nicht gewillt ist, derart stichhaltige Argumente zu berücksichtigen. Sie haben hier heute, trotz aller Kritik an Ihrem Entwurf, der Ihnen in den letzten Monaten aus allen Richtungen und in aller Deutlichkeit entgegenschlug, von Verbraucherschutzorganisationen, aus der Wirtschaft, vom Bundesrat oder von der EU-Kommission Ihren bisherigen Entwurf eingebracht. Dass zeigt, man kann es einfach nicht anders sagen, Ihre ganze Ignoranz im digitalpolitischen Bereich, die Sie in den letzten Monaten zur Genüge unter Beweis gestellt haben.

Während Sie beispielsweise bei der endgültigen Aufkündigung der Netzneutralität, die Sie hier vor wenigen Wochen noch bestritten, die heute aber auch von Ihren eigenen Abgeordneten in Publikationen festgestellt wird, wenigstens klar erkennbar und für jeden nachvollziehbar Wirtschaftsinteressen einiger weniger großer Firmen vor die Interessen von 500 Millionen europäischen Bürgerinnen und Bürger und ihren Verbraucherrechten gestellt haben, ist hier nicht einmal mehr ein solcher Kurs erkennbar. Aus einer völlig diffusen und insgesamt unbegründeten Angst schlagen Sie hier selbst die klaren Aufforderungen aus der Wirtschaft in den Wind und halten an Ihrer völlig verkorksten Regelung unbeirrt fest. Ihr Verhalten erinnert an das eines störrischen Kindes, nicht an das des Gesetzgebers, der Argumente abwägt und sich auch überzeugen lässt.

Auch angesichts Ihres Versagens beim Breitbandausbau wäre es dringend geraten, diejenigen, die ihre Netze gegenüber Dritten öffnen wollen und Teilhabe in der digitalen Gesellschaft ermöglichen, hierbei zu unterstützen. Doch statt dies zu tun und diejenigen zu unterstützen, die sich seit Jahren ehrenamtlich in Freifunkinitiativen zusammenschließen und dafür Sorge tragen, dass es auch Zugang zum Netz gibt, wo es diesen bisher nicht gab, oder dass sich auch Menschen diesen leisten können, denen dies vorher verwehrt war, sorgen Sie mit Ihrem Entwurf für weitere, massive Verunsicherung. Statt Respekt und Anerkennung für diese wichtige Arbeit für das Gemeinwohl zu zeigen, sorgen Sie dafür, dass es bald weniger statt mehr offene Funknetze gibt. Dabei sehen wir doch gerade bei der Anbindung von Flüchtlingsheimen durch ehrenamtliche Initiativen, wie mit Herzblut und Enthusiasmus dafür gesorgt wird, dass möglichst alle bei uns lebenden Menschen die Vorzüge der Digitalisierung nutzen können. Eine steigende Verbreitung von Netzanbindungen durch Privatpersonen und Freifunkinitiativen, die ihren Anschluss bereitwillig mit anderen teilen, wird so blockiert. Damit konterkarieren Sie ihre Ausbauziele beim schnellen Internet.

Ihre Unterscheidung zwischen privaten und kommerziellen Anbietern bei der Störerhaftung ist schlicht unsinnig. Auch Ihr Sinnieren darüber, wie man die Provider noch stärker in die Verantwortung nehmen und zu Hilfs­sheriffs machen kann, geht angesichts der Tatsache, dass wir – bislang gemeinsam – die Providerprivilegierung ausbauen, statt einschränken wollten, völlig an der Sache vorbei. Zudem steht die EU-Rechtskompatibilität Ihres Entwurfs offen infrage. Auch verfassungsrechtlich ist er durchaus umstritten.

Ihr Entwurf wimmelt zudem nur so von unklaren Rechtsbegriffen. Insgesamt ist die von Ihnen vorgeschlagene Änderung des Telemediengesetzes nichts anderes als ein netzpolitischer Rollback par excellence. Während offene Netze überall auf der Welt längst Standard sind, baut die deutsche Bundesregierung weitere Zugangsbarrieren auf. Das ist absurd und ein weiteres, verheerendes digitalpolitisches Signal. Ihr Vorgehen ist nach all den Diskussionen der vergangenen Jahre bitter. Ihre eigene netzpolitische Agenda, alle schönen IT-Gipfel, alle netzpolitischen Kongresse und Beteuerungen der letzten Monate werden so zur Makulatur.

Ich darf Ihnen an dieser Stelle noch einmal die Formulierung aus Ihrem eigenen Koalitionsvertrag vorhalten. Sie war – im Vergleich zu Ihrem jetzigen Entwurf – geradezu progressiv. Zur Störerhaftung hieß es: „Die Potenziale von lokalen Funknetzen (WLAN) als Zugang zum Internet im öffentlichen Raum müssen ausgeschöpft werden. Wir wollen, dass in deutschen Städten mobiles Internet über WLAN für jeden verfügbar ist. Wir werden die gesetzlichen Grundlagen für die Nutzung dieser offenen Netze und deren Anbieter schaffen. Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber ist dringend geboten, etwa durch Klarstellung der Haftungsregelungen (Analog zu Access­providern).“ Hiervon heute leider kein Wort mehr.

Stattdessen haben Sie im Zuge der Erarbeitung Ihrer Digitalen Agenda in Sachen Störerhaftung einen Kompromiss zwischen den beteiligten Häusern ausgeklüngelt, der weder mit Ihren bisherigen Ankündigungen zu vereinbaren ist, noch die seit Jahren bekannten Defizite tatsächlich behebt. Selbst die Abgeordneten von CDU/CSU und SPD machen mittlerweile keinen Hehl daraus, dass sie die Vorlage der Bundesregierung für völlig verfehlt halten – ein schon bemerkenswerter Vorgang, zumindest in Zeiten dieser Großen Koalition. Dass Sie Ihren Entwurf um 23.30 Uhr hier heute und in dieser Form debattieren lassen, ist mehr als bezeichnend und zeigt gut, wie peinlich Ihnen diese Vorlage mittlerweile – vollkommen zu Recht – eigentlich selbst ist.

Auf die weiteren Beratungen im Zuge der nun noch Hals über Kopf anberaumten Ausschussanhörung sind wir sehr gespannt, genauso auf die sicherlich sehr weitreichenden Änderungen durch die Regierungskoalitionen. Konkrete Gesetzesvorschläge aus der Mitte der Zivilgesellschaft, die aufzeigen, wie eine ausgewogene und Rechtsicherheit schaffende Regelung aussehen könnte, liegen seit nunmehr mehreren Jahren auf dem Tisch. In dieser Legislaturperiode hat sie meine Fraktion gemeinsam mit der Fraktion Die Linke eingebracht.

Nicht zuletzt vor der seit Jahren anhaltenden Verweigerungshaltung im Bereich des Urheberrechts und Ihrer bislang desaströsen netzpolitischen Bilanz in dieser Wahlperiode kann ich Sie an dieser Stelle nur noch einmal und mit Hochdruck auffordern, sich an den seit Jahren vorliegenden, konkreten Gesetzesvorschlägen zu orientieren. Sie selbst haben leider einmal mehr gezeigt, dass Sie mit den Herausforderungen des digitalen Wandels als Gesetzgeber maßlos überfordert sind. Sie taumeln nicht nur weiter orientierungslos durchs Neuland, mittlerweile haben Sie sich heillos verlaufen.

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