Bundestagsrede von Lisa Paus 03.12.2015

Lohnsteuereinbehalt in der Seeschifffahrt

Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir beraten heute einen Gesetzentwurf, auf den die Koalition offenbar selbst nicht gerade stolz ist. Anders lässt es sich nicht erklären, warum dieser skurrile Entwurf ohne Debatte und ohne Anhörung verabschiedet werden sollte. Vor uns liegt ein Triumph der Schifffahrtslobby, der an politischer Doppelzüngigkeit nur schwer zu überbieten ist, wenn man an die schrille Griechenlanddebatte der letzten Jahre denkt. Während Griechenland zu Recht von allen Seiten für die Steuerfreiheit der Reeder kritisiert wurde, scheint die Koalition kein Problem damit zu haben, die heimische Branche großzügig aufzupäppeln. Was nur wenige wissen: Schon lange gilt auch in Deutschland die sogenannte Tonnagebesteuerung. Diese ist eine nur für die Seeschifffahrt eingeführte besondere Gewinnermittlungsmethode im deutschen Einkommensteuerrecht. Im Kern handelt es sich auch hierbei um nichts anderes als eine steuerliche Subvention. Die pauschale Gewinnermittlung anhand von Ladung und Größe der Schiffe führt im Gewinnfall zu einer Steuerbelastung für Reedereien von rund 5 Prozent, während andere Unternehmen einer Gesamtsteuerbelastung von rund 48 Prozent ausgesetzt sind. Bei dieser Begünstigung sind die Reeder zu keiner konkreten Gegenleistung verpflichtet. Die maritime Wirtschaft ist bereits hochsubventioniert. Sie zahlt schon jetzt faktisch keine Steuern. Mit dem vorliegenden Gesetz erhält sie nun sogar noch zusätzlich Geld obendrauf. Geräuschlos soll den Reedern auch noch die vollständige Lohnsteuer ihrer Mitarbeiter geschenkt werden. Reinste Klientelpolitik, willkürlich und interessengeleitet, wie sie in Griechenland gar nicht schlimmer sein könnte.

Bei allem Verständnis für unsere Bundesländer an den Küsten, die ihre Schifffahrtsunternehmen berechtigterweise unterstützen wollen: Als Steuerpolitikerin fällt es mir außerordentlich schwer, in diesem Gesetzentwurf ein – wie es in der Begründung heißt – „geeignetes Instrument“ zu erkennen, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Seeschifffahrt zu fördern.

Um was geht es genau bei diesem Gesetzentwurf? Der „Lohnsteuereinbehalt in der Seeschifffahrt!“ klingt zunächst einmal unverdächtig. Die Lohnsteuer gehört zu den Erhebungsformen der Einkommensteuer. Sie stellt eine Art Vorauszahlung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf die am Ende des Jahres festzusetzende Einkommensteuer dar. Schifffahrtsunternehmen, wie auch alle anderen Unternehmen, sind als Arbeitgeber gesetzlich verpflichtet, die Lohnsteuer für ihre in Deutschland steuerpflichtigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einzubehalten. Selbstverständlich müssen sie diese aber im zweiten Schritt an das zuständige Finanzamt abführen. An dieser Stelle schlägt die Koalition eine erstaunliche Neuregelung vor: Der zweite Schritt, die Abführung an das Finanzamt, soll in Zukunft ausfallen. Das ist nichts anderes als ein großzügiges Steuergeschenk. Voraussetzung ist lediglich, dass sie die deutsche Flagge führen. Eine dreiste Zweckentfremdung des Lohnsteuerverfahrens zur Umsetzung einer unverhohlenen Klientelpolitik. Nun wird auch verständlich, warum sich die Koalition sichtlich darum bemüht hat, dass die Öffentlichkeit diesen Zusammenhang nicht richtig verstehen und kritisieren kann.

Bislang galt, dass die Schifffahrtsunternehmen 40 Prozent der von ihren Arbeitnehmern einbehaltenen Lohnsteuer vom Staat geschenkt bekommen. Die Regelungen zum Lohnsteuerverfahren sind aber keine Subventionsnormen. Der Bundesrechnungshof kritisiert diese Begünstigung für die Reedereien seit Jahren. Auch verfassungsrechtliche Bedenken wurden laut. Anstatt die Subventionierung über das Steuerrecht abzuschaffen, versucht die Koalition nun klammheimlich das genaue Gegenteil: Die Subventionierung soll maximal ausgeweitet werden, sodass die maritime Wirtschaft keinerlei Lohnsteuer mehr an das Finanzamt abführen muss, sprich nicht mehr 40, sondern 100 Prozent der Lohnsteuer ihrer Arbeitnehmer vom Staat geschenkt bekommt.

Begründet wird diese Subvention mit der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Seeschifffahrt. Ich erkenne an: Es besteht ein eindeutiger Trend zum Ausstieg aus der deutschen Flagge. Und ja, unter Umständen führt das auch dazu, dass sich das negativ auf Ausbildung und Beschäftigung auswirkt. Aber wer kann uns, bitte schön, garantieren, dass eine völlig unverbindliche Steuersubventionierung daran etwas ändert? Die Subvention ist an keinerlei Verpflichtungen seitens der Reedereien geknüpft. Die vom Staat verschenkte Lohnsteuer kann theoretisch auch direkt an die Anteilseigner weitergeleitet werden, ohne dass die Ausbildung von Seeleuten in Deutschland gefördert wird.

Bei solchen Methoden kann ich mich nur wundern, gerade vor dem Hintergrund der Griechenlandkrise. Zu Recht wurde sich doch über die reichen griechischen Reeder echauffiert, die in Griechenland keine Steuern zahlen. Wer sich aber darüber empört, dass griechische Reeder per Verfassung steuerbefreit sind – aus den Reihen der Koalition war die Kritik besonders lautstark –, der kann doch nicht gleichzeitig der deutschen maritimen Wirtschaft aberwitzige Steuerprivilegien einräumen. Die Griechen haben sich mit dem dritten Hilfspaket immerhin dazu verpflichtet, die Tonnagebesteuerung zu erhöhen. Während der Kampf gegen Vetternwirtschaft und überzogene Privilegien damit endlich gesetzlich wirksam wird, können wir in Deutschland doch nicht ernsthaft den Lobbyisten die Steuerpolitik überlassen.

Erinnern möchte ich auch daran, dass eine Vielzahl von Gründen bestehen, warum Reedereien es vorziehen, unter ausländischen Flaggen zu fahren. Es sind vor allem auch unzureichende und daher kostengünstige Regelungen beim Mitarbeiterschutz sowie nicht vorhandene oder geringere Sicherheits- und Umweltstandards. Wenn man die Logik des Gesetzentwurfs weiterspinnt, müssten wir auch hier in den Wettbewerb treten und die Standards in Deutschland senken. Das kann aber keiner ernsthaft wollen. Eine verantwortungsvolle Politik müsste andersherum wirken und sich weltweit für gültige hohe Sicherheits- und Umweltstandards einsetzen. Am Wettbewerb um die niedrigste Steuerbelastung müssen wir hingegen nicht weiter teilnehmen. Hier ist eh schon alles verloren, da die effektive Besteuerung mit der Tonnagesteuer eh schon gegen null tendiert.

Soll die Seeschifffahrt in Deutschland gefördert werden, dann machen Sie bitte ein explizites Subventionsgesetz. Wir verweigern uns keiner offenen Diskussion zur Unterstützung der Ausbildung von Seeleuten. Aber dieses Gesetz werden wir so nicht mittragen.

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