Bundestagsrede von Luise Amtsberg 17.12.2015

Datenaustausch bei Asylverfahren

Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Der vorliegende Gesetzentwurf verfolgt das im Grundsatz begrüßenswerte Ziel, für die anhaltend große Zahl von Asylsuchenden eine rasche und vor allem einmalige Registrierung durch die Behörden sicherzustellen. Mit der völlig veralteten und überwiegend nicht vernetzten Infrastruktur der zuständigen Behörden ist das zurzeit nicht zu realisieren. Ob es mit der Neuregelung auch – wie die Bundesregierung behauptet – gelingt, die Dauer der Asylverfahren insgesamt zu beschleunigen, ist fraglich. Vor allem braucht der im Entwurf angelegte Umbau der gesamten IT-Infrastruktur insbesondere beim BAMF wohl erhebliche Zeit.

Eine schnelle und effektive Registrierung ist auch im Sinne der Asylsuchenden, die zu uns kommen, überfällig. Sie ermöglicht es uns auch, ein detaillierteres Lagebild über die zu uns Geflüchteten zu bekommen.

Wie wichtig das ist, konnte man unter anderem an den – eher mutmaßenden, denn auf einer konkreten Datenbasis beruhenden – Äußerungen von Innenminister de Maizière zur Herkunft bzw. Nichtherkunft bestimmter Flüchtlinge erkennen.

Der grundsätzliche Bedarf eines verbesserten Informationsaustauschs wird von meiner Fraktion also gesehen und zugestanden. Bezüglich der konkreten Umsetzung des geplanten Ankunftsausweises und der Einrichtung bzw. Verknüpfung von Datenbanken haben wir aber zahlreiche Fragen, die bislang nicht beantwortet wurden.

Mit der letzten Asylrechtsnovelle hatten Sie gerade die Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender (BüMa) eingeführt – nun wird die BüMa durch den sogenannten „Ankunftsnachweis“ ersetzt. Nicht immer wird durch ein neues Label auch eine Verbesserung erreicht – hier die Beschleunigung der Asylverfahren.

Die vorgesehenen Regelungen erfordern die Berücksichtigung sehr hoher Datenschutzstandards. Diese werden aber längst nicht immer eingehalten. Zahlreiche im Entwurf geregelte Informationserhebungen halten sich – nach erster Prüfung – nicht an das nach geltender Rechtslage für das jeweilige Verfahren Erforderliche. Nur einige Beispiele:

Der letztendliche Zweck Ihres Entwurfs ist die Schaffung einer zentralisierten, allgemeinen Ausländerdatenbank durch die nochmalige Erweiterung eines ohnehin bereits umfangreichen Kerndatenbestands innerhalb eines zuvor zu anderen Zwecken geschaffenen Allgemeinen Zentralregisters (AZR). Hier ergeben sich zahlreiche komplexe Folgefragen vor allem datenschutzrechtlicher Natur.

Die geplante multifunktionale, zentralisierte IT-Lösung unterliegt zusätzlichen Rechtfertigungsanforderungen: Sowohl die Zweckbindung als auch der grundsätzliche Trennungsgrundsatz zwischen den Datenverarbeitungen unterschiedlicher eingebundener Verwaltungsverfahren darf nicht aufgehoben werden. Das tun Sie aber.

Ein eigenes – gesetzlich abgesichertes – Speicher- und Löschkonzept für die Datenmasse legen Sie nicht vor. Auch die bisher vorgesehenen Schutzvorkehrungen sind nicht ausreichend.

Schon der Umfang der im AZRG hinterlegten, als „Kerndatenbestand“ bezeichneten Daten ist bereits nicht erforderlich. Hier bestehen teilweise erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken. Die „Freiwilligkeit“ gemachter Angaben – hier Telefonnummer und E-Mail-Adressen – ist angesichts der Verfahrensbedeutung für die Betroffenen nicht gegeben. Auch gesonderte Schutzregelungen für besonders sensible Daten – zum Beispiel Impfungen – sind bislang nicht ersichtlich.

Für jede Personengruppe ist zudem zwingend zu prüfen, welche Daten tatsächlich im weiteren Verfahren benötigt werden. Die personalintensive Erhebung von Daten, die später nicht benötigt werden, sollte auf das Notwendige beschränkt sein, sonst wird das Ziel beschleunigter Abläufe letztendlich konterkariert.

Die umfangreichen neuen Einmeldebestimmungen für unterschiedlichste Behörden bedürfen insgesamt der eingehenden Prüfung auf Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit. Dies gilt auch für die vorgesehenen Datenübermittlungen an dritte Behörden und zu Forschungszwecken, vor allem mit Blick auf die Wirksamkeit der Einwilligung.

Insgesamt bedarf die Errichtung einer solchen Zentraldatenbank mit Anbindung an BAMF, Ausländerbehörden, Sozialbehörden, Arbeitsverwaltung und Sicherheitsbehörden einer intensiven Diskussion und glasklarer gesetzlicher Regelungen. Dies gilt aus unserer Sicht auch und vor allem für die Ausweitungen der Befugnisse der Geheimdienste bezüglich des Zugriffs auf die Datenbestände. Bei all diesen Punkten empfehlen wir dringend die Einbeziehung der Datenschutzbeauftragten – vielleicht gelingt es ja auch noch, die Unionsfraktionen davon zu überzeugen, dass die Sachverständigenanhörung am 11. Januar 2016 eine gute Gelegenheit dazu bietet.

Den weiteren Gesetzgebungsprozess werden wir kritisch-konstruktiv begleiten und erwarten von Ihnen, dass Sie bezüglich der angesprochenen Punkte zwingend nachbessern. Nur so können wir einen verbesserten Datenaustausch nach klaren gesetzlichen Kriterien und hohen Schutzstandards erreichen.

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