Bundestagsrede von Maria Klein-Schmeink 03.12.2015

Digitale Kommunikation im Gesundheitswesen

Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Dirk Heidenblut, ich glaube, das mit dem Glück ist relativ. Schauen wir es uns einmal an: 2003 wurde die eGK ins Gesetz geschrieben, beschlossen von Rot-Grün. 2006 sollte sie vorliegen. 2018 – das ist hier eben gerade ausgeführt worden – werden wir dann endlich alle Praxen und Krankenhäuser am Netz haben. Es ist noch lange nicht sicher, ob auch die anderen Leistungserbringer, die Pflege- und die Gesundheitsberufe, dabei sind. Ich melde Zweifel an, ob das jetzt ein klassischer Fall von Glück ist.

Ich würde andersherum sagen: Dieses Gesetz drückt endlich mit Geschlossenheit und Entschlossenheit das aus, was wir schon lange brauchen und was schon lange klar war. Wir haben schon 2003 gewusst, dass wir mehr Vernetzung im Gesundheitswesen brauchen. Natürlich hat das auch etwas damit zu tun, dass wir einen IT-gestützten Datenaustausch haben und dass wir natürlich immer mehr Anwendungen in der Telemedizin haben.

(Zuruf von der LINKEN)

Das war das Erste.

Das Zweite, was für uns Grüne immer ganz wichtig ist, waren natürlich der Datenschutz und zusätzlich auch die Möglichkeit, selbst zu entscheiden, welche Daten ich zur Verfügung stelle, welche Daten eingesehen werden können oder nicht. Genau das ist schon damals beschlossen worden. Aber man muss sagen: Es hat verdammt lange gedauert und viel Geld gekostet, bis wir endlich überhaupt bis zu dem Stand von heute gekommen sind. Das ist bedauerlich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Diesen Vorwurf muss man natürlich an die Kolleginnen und Kollegen sowohl von der CDU/CSU als auch von der SPD richten, aber ich würde sagen, die CDU/CSU hat dem Blockadeprozess der Selbstverwaltung länger quasi nur zugesehen und ist nicht aktiv geworden. Wir können froh sein, dass wir jetzt tatsächlich das Signal senden: Jetzt muss es passieren!

(Maria Michalk [CDU/CSU]: Da sind wir uns einig!)

Wir können uns nicht länger erlauben, Milliarden zu versenken, ohne dass etwas vorangeht. Das Resultat dieser Entwicklung ist ja, dass wir in diesem Bereich eigentlich Entwicklungsland sind. Von wegen vorneweg gehen, Dirk Heidenblut, das ist wirklich Zweckoptimismus; denn davon sind wir derzeit noch weit entfernt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Schauen wir uns das Gesetz an. Als Sie gestartet sind, waren wir sehr enttäuscht; das muss man schon sagen. Denn mehr als die Umsetzung des Auftrags, eine sichere IT zu schaffen – dieser stand schon längst im Gesetz –, war dabei nicht herausgekommen. Da muss ich sagen: Es ist nachgebessert worden. Darüber sind wir froh. Es ist klarer und deutlicher sichtbar, dass es tatsächlich einen Nutzen für die Patienten gibt. Es steht klarer drin, dass auch die Versicherten selber einen Zugriff auf ihre Daten haben und dass wir da vorankommen müssen. Das ist also gut.

Aber warum sind Sie eigentlich auf halber Strecke stehen geblieben? Das verstehe ich wiederum nicht. Es fehlen bestimmte Regelungen zum Datenschutz gerade bei der Einbeziehung von externen Dienstleistern. Das hat Ihnen die Datenschutzbeauftragte ins Gebetbuch geschrieben. Warum haben Sie das nicht umgesetzt? Warum haben Sie nur die Hausärzte in den Beirat der Gematik aufgenommen, aber nicht die Vertreter der Pflege? Das verstehe ich nicht.

(Maria Michalk [CDU/CSU]: Kommt noch!)

Das ist ein ganz wichtiges Anwendungsgebiet für die Zukunft. Warum wurde die Pflege nicht aufgenommen?

(Maria Michalk [CDU/CSU]: Wir wollen es nicht überfrachten!)

Ich könnte Ihnen noch ein paar andere Punkte nennen. Ich hätte mir mehr Mut gewünscht, auch diese Dinge aufzunehmen. Aber ich habe im Arbeitsplan der Bundesregierung gesehen, dass es im nächsten Jahr eine IT-Strategie im Gesundheitswesen geben soll. Das ist ein Punkt aus unserem Antrag, der noch nicht abgewickelt ist. Es gibt bestimmt noch einige andere Punkte, bei denen Sie gut nachbessern könnten. Wir würden uns freuen, wenn Sie auch das noch aufnehmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Maria Michalk [CDU/CSU]: Dann stimmen Sie zu!)

Eine Sache noch zur Linken. Wenn wir Ihren Vorschlägen folgen würden, dann gäbe es weniger Sicherheit und weniger Selbstbestimmung für die Versicherten und nicht mehr. Deshalb meinen wir: Ihren Antrag muss man ablehnen. Er würde dazu führen, dass wir die vielen, vielen grauen Lösungen, die es im Gesundheitswesen, was den Austausch im IT-Bereich betrifft, schon längst gibt, weiter befördern würden. Wir müssen genau das Gegenteil machen. Wir brauchen eine öffentliche Daseinsvorsorge im Bereich der IT im Gesundheitswesen. Das ist der richtige Weg. Deshalb muss man Ihren Antrag ablehnen.

Danke schön.

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