Bundestagsrede von Stephan Kühn 17.12.2015

Luftverkehr

Stephan Kühn (Dresden) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mit dem Fünfzehnten Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes soll verspätet auf ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland seitens der Europäischen Kommission reagiert werden. Nach Ansicht der Kommission verstößt Deutschland gegen europäisches Recht, weil bei der Festlegung von Flugverfahren – auch als Flugrouten bezeichnet – keine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und keine Prüfung von Auswirkungen auf Natura-2000-Gebiete im nationalen Recht verankert sind.

Anstatt nunmehr für die Festlegung von An- und Abflugverfahren (Flugrouten) eines Flughafens eine Pflicht zur Durchführung einer UVP-Prüfung zu regeln, schlägt die Bundesregierung vor, die Durchführung einer UVP-Prüfung auf die Zulassungsverfahren für Flughäfen zu beschränken. So solle sich die UVP auf den „gesamten Einwirkungsbereich des Flughafens erstrecken, in dem abwägungserhebliche Auswirkungen auftreten können“. Damit berücksichtigt die Bundesregierung in keiner Weise ausreichend die Kritik der EU-Kommission.

Die Bundesregierung berücksichtigt dabei auch nicht die Empfehlungen ihres eigenen Sachverständigenrates für Umweltfragen (SRU). Im Sondergutachten aus dem letzten Jahr mit dem Titel „Fluglärm reduzieren: Reformbedarf der Planung von Flughäfen und Flugrouten“ empfehlen die Experten, dass für die Festlegung der Flugrouten eine grundsätzliche UVP-Pflicht eingeführt werden sollte. Vorgeschlagen wird dafür das folgende Verfahren:

„Anhand einer Vorprüfung … sollte untersucht werden, ob die geplante Änderung erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann. Fällt diese Vorprüfung negativ aus, ist die Umweltverträglichkeitsprüfung entbehrlich. Da eine Umweltverträglichkeitsprüfung Zeit beansprucht, könnte das BAF dazu ermächtigt werden, Flugrouten vorläufig festzusetzen, wenn eine kurzfristige wesentliche Änderung der Flugrouten aus Sicherheitsgründen zwingend erforderlich ist.“

Auch das Umweltbundesamt hat mit dem „Gutachten zur Prüfung von formell- und materiell-rechtlichen Vorgehensmöglichkeiten bei der Festlegung von Flugrouten“ im Jahr 2014 konkrete Vorschläge unterbreitet, wie angesichts der Bedeutung für Gesundheit und Lebensqualität die Fluglärmaspekte bei der Festlegung von Flugrouten besser berücksichtigt werden können. Die Autoren des Gutachtens schlagen vor, je nach erwarteten Fluglärmauswirkungen durch die Festlegung zu differenzieren: in ein vereinfachtes Verfahren, ein reguläres Verfahren und ein erweitertes Verfahren im Fall einer grundlegenden Systemänderung der bisherigen Flugrouten mit Umweltverträglichkeitsprüfung.

Nichts von diesen fachlich fundierten Vorschlägen findet sich im Gesetzentwurf wieder.

Verschwiegen wird zudem, dass in Zukunft kaum Zulassungsverfahren für Flughäfen – sprich Planfeststellungsverfahren – anstehen, wo eine UVP-Pflicht greifen könnte. Die dritte Start- und Landebahn in München ist planfestgestellt, die vierte Landebahn in Frankfurt/Main ist in Betrieb, wenn auch noch nicht eröffnet, aber ebenso planfestgestellt ist der künftige Berliner Hauptstadtflughafen BER. Die Änderung des Luftverkehrsgesetzes in dieser Form wird also praktisch kaum Auswirkungen haben. Wirksamer Fluglärmschutz sieht anders aus.

Notwendig wäre stattdessen, im Luftverkehrsgesetz erstens Grenzwerte für die Lärmbelastung – für Dauerschall- und Spitzenpegel – einzuführen, die die Belastungen durch Fluglärm nach oben hin begrenzen; zweitens ein Lärmminderungsgebot zu verankern, welches die Luftfahrtbehörden und die Flugsicherungsorganisationen dazu verpflichtet, Fluglärm grundsätzlich und insbesondere während der Nachtstunden zu reduzieren; drittens Abwägungskriterien für die Festlegung von Flugverfahren – Flugrouten – zu definieren, die auch Kriterien für Einzelfreigaben bestimmen, sodass Flugverfahren die Regel und Einzelfreigaben die Ausnahme sind, und natürlich, wie bereits angesprochen, viertens im Verfahren zur Festlegung von Flugverfahren die grundsätzliche Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung sowie einer Öffentlichkeitsbeteiligung zu verankern.

Der Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm ist im geltenden Luftverkehrsrecht nur unzureichend gewährleistet. Der Sachverständigenrat für Umweltfragen konstatiert in dem angesprochenen Gutachten zutreffend, dass der „Flugverkehr und Fluglärm vom geltenden Recht in nicht mehr zeitgemäßer Weise privilegiert“ werden und die „gesetzliche Regelung der Fluglärmproblematik im Luftverkehrsrecht unterentwickelt“ ist.

Die Bundesregierung dokumentiert mit diesem Gesetzentwurf eindrucksvoll, dass CDU/CSU und SPD nicht an einer substanziellen Verbesserung des Fluglärmschutzes interessiert sind.

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