Bundestagsrede von Dr. Thomas Gambke 03.12.2015

Abschlussprüferaufsicht

Dr. Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr verehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe verbliebene Zuschauer auf der Tribüne! Das Thema ist in der Tat sperrig, wie schon die Kurzform APAReG verrät. Herr Ernst, wenn Sie sich ein bisschen mehr mit dem Thema befasst und nicht nur diese Rede gehalten hätten, wüssten Sie, dass noch ein Abschlussprüfungsreformgesetz, AReG, folgen wird.

(Klaus Ernst [DIE LINKE]: Bei vier Minuten geht das nicht mehr!)

Wenn Sie das gewusst hätten, wäre Ihnen bei richtiger Analyse die Dominanz der Big Four bei internationalen Prüfungen – das hat Herr Heider in den Zahlen bestätigt – aufgefallen, und Sie hätten nicht nur ideologische Schlagworte gebraucht. Das Thema wird uns sicherlich noch befassen. Aber es ist nicht so einfach zu lösen, nach dem Motto: Macht die Großen kaputt, und verschafft den Kleinen mehr Raum!

(Klaus Ernst [DIE LINKE]: Zuhören!)

Es gibt heute keine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft in Deutschland – das ist die Aussage der Wirtschaftsprüfer selbst –, die in der Lage wäre, die großen Konzerne, die international aufgestellt sind, zu prüfen. Die deutschen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften können es nicht. Die entscheidende Frage lautet daher: Welche Strukturen müssen wir schaffen, um dort – im Ziel stimmen wir absolut überein – eine unabhängige und qualitativ hochwertige Prüfung hinzubekommen?

Ich stelle erfreut fest, dass das Petitum der Experten und meiner Fraktion um eine stärkere Berücksichtigung mittelständischer Wirtschaftsprüfer in den Änderungsanträgen Niederschlag gefunden hat. Ich freue mich, dass eine Reihe von Änderungen berücksichtigt wurde; Herr Heider hat sie im Wesentlichen genannt.

An einem Punkt allerdings, Herr Heider – deswegen enthält sich meine Fraktion –, ist das anders. Wir haben auch strukturelle Veränderungen vorgeschlagen. Es ist sehr gut, dass in der Wirtschaftsprüferkammer zwischen dem Präsidenten als jemandem, der aus der Industrie kommt und die operative Seite vertritt, und der Aufsicht getrennt wird. Das heißt, wenn jemand in den Vorstand wechselt, ist der Beirat gemäß der Nachrückerregelung nach wie vor unabhängig. Aber wir haben nicht verstanden, warum Sie dem Präsidenten einen eigenständigen Organstatus, der hinsichtlich der Verantwortung nicht klar definiert ist, gegeben haben; denn diese Unklarheit führt nach unserer Auffassung zu dem, was wir in den letzten Jahren leider zu beklagen hatten, nämlich zu einem erheblichen Streit innerhalb der Wirtschaftsprüferkammer und der Wirtschaftsprüfergemeinschaft – und zwar ganz ohne staatlichen Einfluss. Dieser wurde zum Teil durch eine gewisse Intransparenz in der Vergütung bzw. der Aufwandsentschädigung befördert.

Wir hoffen, dass die neue Struktur in der Lage ist, die Schwierigkeiten zu überwinden, die wir in der Vergangenheit hatten. Aber wir glauben, dass die Organstellung des Präsidenten dort nicht der richtige Schritt ist. Insofern enthalten wir uns der Stimme, auch wenn wir, wie gesagt, den Änderungen im Ausschuss zugestimmt haben.

Ich möchte noch eine Bemerkung zu der Anbindung an die BAFA machen. Sie haben darauf hingewiesen, dass das strittig war. Es hätte auch andere Lösungen gegeben. Ich denke, das, was wir aus der Anhörung, die wir hatten, und den Expertengesprächen lernen müssen, ist, dass wir mehr Transparenz brauchen. Wir werden nach wie vor die Situation haben, dass Gehaltsstrukturen andere als die in der BAFA sind. Insofern wäre Transparenz wichtig. Ich erinnere mich, dass ich einmal in die Geheimschutzstelle musste, um eine simple Zahl zu erfahren, nämlich wie hoch die Aufwandsentschädigung ist. Wir können nur mit Transparenz Vertrauen schaffen.

Ich werbe sehr dafür, dass wir den Mut aufbringen, auch Aufwandsentschädigungen und Gehälter nach außen hin zu verteidigen. Ich glaube, es ist besser, dass man sich nicht versteckt, sondern offen ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir werden uns mit dem Abschlussprüfungsreformgesetz noch auseinanderzusetzen haben. Wir vonseiten der Opposition werden das sehr aufmerksam verfolgen müssen; denn nicht immer war die Mittelstandsfreundlichkeit, die Sie eben so betont haben und die auch uns ein Anliegen ist, gegeben. Damit entsteht übrigens ein guter Wettbewerb. Diesem Ziel werden wir unser Augenmerk widmen. Ich hoffe, dass wir dann gute Beratungen haben und ein gutes Ergebnis bei dem noch kommenden Abschlussprüfungsreformgesetz erzielen werden.

Vielen Dank.

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