Bundestagsrede von Dr. Tobias Lindner 03.12.2015

Fortsetzung OAE-Einsatz Mittelmeer

Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wohl jeder von uns weiß noch, wo er am 11. September 2001 war, als die schrecklichen Bilder über die Fernsehmonitore kamen. Ich will für mich persönlich sagen: Es mag individuell nachvollziehbar sein, dass die NATO kurz danach den Bündnisfall nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrags festgestellt hat; aber ich habe heute, mit einer gewissen zeitlichen Distanz, deutliche Zweifel daran, dass es wirklich die richtige Entscheidung war. Ich will hinzufügen: dass heute, mit diesem zeitlichen Abstand, der Bündnisfall nach Artikel 5 immer noch nicht aufgehoben ist, ist schlichtweg anachronistisch.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dass wir hier alle Jahre wieder über Bundeswehrmandate reden, ist gut und vernünftig. Aber, Herr Staatsminister, meine Damen und Herren von der Bundesregierung, dass Sie uns nun zum wiederholten Male im Jahresturnus ein Mandat mit einer anachronistischen Begründung vorlegen, ist alles andere als vernünftig. Sie schreiben ja selbst in der Begründung des Mandats, dass Sie die Einsatzgrundlage für überholt halten. Sie schreiben, dass sowohl die ursprüngliche Ausrichtung der Mission nach Auffassung der Bundesregierung der Einsatzrealität nicht mehr gerecht wird als auch die Kopplung an Artikel 5 des Nordatlantikvertrages nicht sinnvoll ist.

Außenminister Steinmeier hat bei der letzten Beratung des Mandates hier in diesem Hohen Haus gesagt – ich zitiere wörtlich –:

Der Bündnisfall kann heute, mehr als zwölf Jahre nach 9/11, nicht mehr dauerhaft tragfähige Rechtsgrundlage sein …

Dieser Auffassung schließen wir uns an.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Jetzt haben Sie angekündigt, dass Sie das Mandat auf ein halbes Jahr beschränken wollen, dass sich die Bundesregierung für die Entkopplung des Mandats von Artikel 5 einsetzt. Das tun Sie seit mehreren Jahren und holen sich dabei in verschiedenen europäischen Hauptstädten regelmäßig Abfuhren ab, was schade ist.

Aber wenn sich die Hoffnung, dass es vorangeht, im Sommer tatsächlich erfüllt und es zu einer Entkopplung des Mandats kommt, dann ist das ein Ergebnis, das wir nicht bedauern, sondern begrüßen. Nur muss man dann immer noch fragen, ob das entkoppelte Mandat in sich eine vernünftige Lösung für die Herausforderungen hinsichtlich der Sicherheitssituation im Mittelmeerraum ist. Sie haben es selbst gesagt: Das, was heute im Rahmen des Mandats stattfindet – Lagebildgenerierung, Seeraum­überwachung –, sind Routineaufgaben, die die NATO im Normalfall sowieso durchführt.

Kollege Kiesewetter, Sie erwähnen, was man alles unterhalb von Einsätzen tun kann, wie man diesen Raum mit Kooperationen, Austausch und anderen Maßnahmen sicherer gestalten kann. Da klingt für mich persönlich einiges durchaus sympathisch; man kann in eine Diskussion darüber eintreten. Nur, brauchen wir dann zwingend ein solches Mandat dafür? Warum führen wir dieses Mandat nicht wirklich auf die Routineaufgaben zurück? Warum beenden wir nicht gar dieses Mandat, liebe Kolleginnen und Kollegen?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ein letzter Punkt. Artikel 5 des Nordatlantikvertrages zwingt uns nicht zum Handeln. Auch wenn immer wieder so getan wird: Es gibt hier keinen Automatismus. Nachdem alle Redner in dieser Debatte unsere Auffassung teilen, dass der Artikel-5-Fall als Grundlage für dieses Mandat nicht mehr zeitgemäß ist, würde ich mich freuen, wenn auch Sie sich unserer Auffassung anschließen könnten.

Das vorliegende Mandat ist nicht mehr zeitgemäß, nicht einmal seine Begründung. Alle Jahre wieder legen Sie uns das Mandat mit einer anachronistischen Begründung vor. Aber wie in den Vorjahren wird meine Fraktion dafür werben, das Mandat abzulehnen.

Ich danke Ihnen.

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