Bundestagsrede von Tom Koenigs 03.12.2015

MenschenrechtsverteidigerInnen

Tom Koenigs (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vorige Woche ist in der Generalversammlung der Vereinten Nationen eine Resolution durchgegangen, die üblicherweise im Konsens durchgeht, eine Resolution zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern. Diesmal haben Russland und China die Abstimmung verlangt. 117 Länder haben zugestimmt, 14 haben die Resolution abgelehnt, darunter Russland, China und die üblichen Verdächtigen: Saudi-Arabien, Iran, Syrien, Burundi, Myanmar, aber auch Indien, Vietnam, Südafrika und Nigeria. 40 Staaten haben sich enthalten.

In der Debatte wurde gesagt, die Menschenrechtsverteidiger bräuchten keinen besonderen Schutz;

(Lachen des Abg. Michael Brand [CDU/CSU])

wenn der Rechtsstaat funktioniert, dann seien die Menschenrechte auch ausreichend geschützt. Das sind sie eben nicht!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD)

Auch die Rechtsstaaten brauchen die Menschenrechtsverteidiger; denn alle Menschenrechte sind durch Kampf erreicht worden. Die Geschichte der Sozialdemokratie ist voll vom Kampf für die Versammlungsfreiheit. In der Türkei gilt das für die Pressefreiheit – ein umkämpftes Gut, ein umkämpftes Menschenrecht. Religionsfreiheit – der ganze Orient kämpft um Religionsfreiheit. Viele Flüchtlinge kommen zu uns, weil wir die Religionsfreiheit umsetzen. Freizügigkeit – ein Thema, das in Deutschland seinesgleichen sucht, aber jetzt auch in Europa wieder ein umkämpftes Menschenrecht.

Der Sonderberichterstatter für Versammlungsfreiheit, Maina Kiai, hat von „shrinking political space“ gesprochen. Das heißt, der Freiraum für Menschenrechte wird enger: durch Gesetze, durch NGO‑Gesetze – da werden Menschenrechtsverteidiger als Agenten bezeichnet –, durch willkürliche Verhaftungen, durch Verbot der freien Rede oder der Versammlungen.

(Michael Brand [CDU/CSU]: So ist es leider!)

Der Mord am Menschenrechtsanwalt Tahir Elci in der Türkei vor wenigen Tagen ist schon angesprochen worden. Im Juli wurde die Aktivistin und Künstlerin Nadia Vera in Mexiko vergewaltigt, gefoltert und ermordet, zusammen mit drei weiteren Frauen und ihrem Kollegen Rubén Espinosa. In Saudi-Arabien sitzt unter vielen anderen auch der inzwischen 21‑jährige Ali al‑Nimr im Gefängnis. Er wurde mit 17 Jahren zur Kreuzigung verurteilt.

Die Vorwürfe sind immer gleich: Das sind Staatsfeinde. – Aber Menschenrechtsverteidiger sind keine Staatsfeinde. Der Staat braucht Menschenrechtsverteidiger, die den Zustand der Menschenrechte ständig überprüfen und beobachten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD sowie der Abg. Kathrin Vogler [DIE LINKE])

Auch Whistleblower sind Menschenrechtsverteidiger. Es ist eine Schande für die westliche Welt, dass Edward Snowden immer noch in Russland, das sich gegen solche Menschenrechtsverteidigerresolutionen wehrt, verfault, vergammelt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Halina Wawzyniak [DIE LINKE])

Herr Schwabe, Sie haben gesagt – auch in Ihrem Antrag kommt das vor –, dass man humanitäres Asyl gewähren soll. Warum dann nicht da? Es gibt kaum jemanden, der sich um das Menschenrecht auf Privacy mehr verdient gemacht hat als Edward Snowden.

Ja, das schafft einem Ärger. Aber diesen „double standard“, dass wir da, wo es uns Ärger macht und wo es die Freunde sind, die sich vielleicht ärgern, wie die Vereinigten Staaten, dass man da nichts macht, aber sonst, wenn es um Saudi-Arabien geht, alles an die große Glocke hängt, den werfen uns diese Staaten vor. Das sind „double standards“, und das ist die Pest für die Umsetzung von Menschenrechten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Es gibt starke Institutionen zum Schutz von Menschenrechten, vor allem den Menschenrechtsrat. Glücklicherweise ist dieses Jahr Botschafter Rücker dort Präsident. Er setzt sich dafür ein, dass die Zivilgesellschaft dort vortragen kann und dass die Menschenrechtsverteidiger auch bis an die Institution herankommen. Es kann nicht sein, dass eine eritreische Delegation aus der Zivilgesellschaft, die dort Kritik übt, von Jubel-Eritreern in einem Hotel in Genf verprügelt wird.

(Beifall des Abg. Frank Heinrich [Chemnitz] [CDU/CSU])

Es gibt scheinbar hoffnungslose Fälle: die Staaten, die ich genannt habe, Gefangene, die fast vergessen sind. Da sagt man oft: Da können wir ja nichts machen. Man kann aber immer etwas machen. Auch wir können von hier aus etwas machen.

Das Allererste, was wir machen können, ist, diese Menschenrechtsverteidiger zu kennen und sie nicht zu vergessen, sie bekannt zu machen. Sie müssen auch wissen, dass wir sie kennen, und auch die Staaten, aus denen sie kommen, müssen wissen, dass wir diese Menschenrechtsverteidiger kennen.

Wir machen so viele Reisen und Besuche, sowohl die Regierung als auch wir Abgeordnete. Wir sollten auf jeder Reise Menschenrechtsverteidiger empfangen. Wir sollten in jeder Botschaft fragen: Kennen Sie die Menschenrechtsverteidiger? – Wir sollten bei jedem Empfang in einer Botschaft darauf drängen, dass diese auch eingeladen werden. Denn oft ist das die einzige Möglichkeit, dass sie sich überhaupt zeigen, dass sie auch untereinander reden. Die deutschen Botschaften sollen diesen Kontakt halten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD und der Abg. Kathrin Vogler [DIE LINKE])

Das gilt aber auch für deutsche Unternehmen. Auch diese haben eine Verantwortung. Wir versuchen derzeit durch Diskussionen, diese Verantwortung der Unternehmen mehr zu fassen. Auch die deutschen Unternehmen haben eine Verantwortung für die Menschenrechte und für den Schutz der Menschenrechtsverteidiger in den Ländern, in denen sie investieren.

Der Investitionsschutz im internationalen Bereich wird immer weiter entwickelt und immer mehr verschärft. Es werden Gerichte eingesetzt, um das umzusetzen. Der Schutz der Menschenrechte und der Menschenrechtsverteidiger aber bleibt im Internationalen weit zurück.

Die Menschenrechtsverteidiger brauchen Schutz und Unterstützung, gerade auch in Auseinandersetzungen, die Unternehmen haben. Schutz vor Sicherheitskräften, Schutz vor Paramilitärs oder selbsternannten Sheriffs.

Es ist immer ein falsches Signal, nur den Mächtigen die Hand zu reichen, ohne diejenigen, die für unsere gemeinsamen Werte eintreten, auch zu ermutigen und zu stärken. Wo Menschenrechtsverteidiger verfolgt werden, muss es auch unbürokratische Möglichkeiten der Unterstützung geben. Da ist das humanitäre Visum ein Teil.

Wenn ich mir den vorliegenden Antrag ansehe, der ja sicher Konsens ist – denn „motherly love“ und „apple pie“ ist auch Konsens – ,würde ich mir doch wünschen, dass nach dem tapferen Gebrüll am Anfang im Feststellungsteil auch einige Forderungen kommen, die nicht nur Samtpfötchen haben, sondern vielleicht auch Zähne und Krallen. Und wenn wir das gemeinsam bearbeiten, wäre es ja vielleicht gut, dass nicht nur „hingewiesen“ und „sensibilisiert“ wird, wenn man sich nicht nur „einsetzt“ und besser „berücksichtigt“, wenn man nicht nur „anmahnt“, dass man nicht nur das „diplomatische Personal für Leitlinien sensibilisiert“, sondern wenn man auch etwas Mut zeigt. Denn das, was die Menschenrechtsverteidiger wirklich auszeichnet, ist Mut. Ein bisschen Mut sollten wir auch bei einem Antrag haben.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

4397431