Bundestagsrede von Dr. Anton Hofreiter 27.02.2015

Finanzhilfen für Griechenland

Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn griechische Oligarchen ihr Land ausplündern und ihr Geld ins Ausland bringen, dann ist das ein griechisches, aber eben auch ein europäisches Problem.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Wenn auf der anderen Seite marktradikale Technokraten Griechenland zwingen, seine Energieunternehmen und seine Häfen, die sogar schwarze Zahlen schreiben, zu niedrigsten Preisen zu verkaufen, dann ist das ein Problem in Griechenland; am Ende wird es auch ein europäisches Problem.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Wenn deutsche und französische Banken hohe Gewinne mit de facto unseriösen Krediten für Griechenland eingefahren haben und für die Risiken am Ende der europäische Steuerzahler haftet, dann ist das natürlich in erster Linie ein Problem für Griechenland, aber es ist am Ende auch ein Problem für Europa.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Wenn diese Krise von Populisten auf allen Seiten, von Rechtspopulisten, aber auch von manchen Regierungsfraktionen sowie von manchen Medien – wenn man sich anschaut, was heute in der Bild-Zeitung steht –

(Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Furchtbar!)

dazu genutzt wird, auf nationalistische Ressentiments zu setzen, dann ist das nicht mehr nur ein europäisches Problem, dann ist das schlichtweg eine Katastrophe für Europa.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Die neue griechische Regierung spielt da teilweise eine echt unrühmliche Rolle – mal ganz abgesehen davon, dass man wirklich nicht verschweigen sollte, dass da Rechtspopulisten beteiligt sind,

(Zuruf der Abg. Katja Kipping [DIE LINKE])

wenn auch Rechtspopulisten einer Ausgründung der Nea Dimokratia. Es sind trotzdem Rechtspopulisten, und das sollte man auf keinen Fall verschweigen. Aber man sollte auch nicht verschweigen, was die griechische Regierung betreibt, insbesondere die große Partei Syriza: Die antideutschen Karikaturen und manche Texte in ihrer Parteizeitung sind einfach widerlich und aufs Schärfste zurückzuweisen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD – Eckhardt Rehberg [CDU/CSU]: Da kann die Linke nicht klatschen!)

Man muss natürlich auf der anderen Seite sagen: Manchmal hat man den Eindruck, man erlebte einen großen Theaterdonner. Man hat den Eindruck, Herr Tsipras führte einen Theaterdonner auf, um seine Wähler bei Laune zu halten.

Wenn man sich einmal anschaut, was manche aus der CDU/CSU-Fraktion in den letzten Tagen von sich gegeben haben, hat man den Eindruck, dass diese Äußerungen wenig von Sachverstand, sondern vor allem von panischer Angst davor bestimmt waren, dass noch mehr Wähler zur AfD abwandern. Beides ist unverantwortlich!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Widerspruch bei der CDU/CSU – Volker Kauder [CDU/CSU]: Jetzt wird es ein bisschen schlechter!)

Man sollte sich einmal anschauen, um was es in diesem Konflikt wirklich geht. Häufig wird so getan, als gehe es bei diesem Konflikt darum, dass Durchschnittsdeutsche gegen Durchschnittsgriechen stehen. Das ist doch völlig falsch! In Wirklichkeit geht es – sowohl in Griechenland als auch in Europa – um die Partikularinteressen einiger weniger gegen das Allgemeinwohl.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten SPD und der LINKEN)

Es geht in Wirklichkeit, wenn man sich Teile des Rettungspakets anschaut, um die Interessen einiger weniger Großbanken gegen die Interessen der europäischen Steuerzahler.

(Beifall des Abg. Dr. Diether Dehm [DIE LINKE])

In Wirklichkeit geht es um die Interessen einiger weniger Superreicher gegen die Interessen ganz normaler Bürger in Griechenland. Das ist doch der Interessenkonflikt! Hier geht es nicht um nationale Interessen, sondern die Interessenkonflikte sind vollkommen anderer Natur!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn ich mir bestimmte Umfragen anschaue, sehe ich, dass in Polen, in Frankreich und in Spanien nur noch 40 Prozent der Menschen Vertrauen in Europa haben. In Italien sind es sogar nur noch 27 Prozent. Ich persönlich glaube nicht, dass diese Menschen etwas gegen Solidarität in Europa haben oder dass sie es gerne hätten, dass in Europa wieder Schlagbäume errichtet bzw. Grenzen geschlossen werden. Diese erschreckenden Zahlen sind für mich ein Ausdruck dessen, dass die europäische Politik der vergangenen Jahre gescheitert ist, dass auch die Europapolitik der deutschen Regierung – der Regierung Merkel und Schäuble – in den letzten Jahren in diesem Punkt schlichtweg gescheitert ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Wir benötigen eine Europapolitik, die nicht von der Erkenntnis geleitet wird, dass ein Land nur gewinnen kann, wenn ein anderes verliert. Das funktioniert so nicht. Wir brauchen eine solidarische Europapolitik!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wer die europäischen Werte ernst nimmt – für manche sind es die christlichen Werte –, muss ein Interesse daran haben, dass die Armut in Griechenland bekämpft wird und dass es den Menschen in Griechenland in Zukunft wieder besser geht.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich glaube aber, dass wir auch ein ganz großes Eigeninteresse daran haben; denn es wird uns in Deutschland auf Dauer nur dann gut gehen, wenn es den übrigen EU-Staaten gut geht.

(Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Ja!)

Mit Blick darauf, dass wir eine Exportnation sind, frage ich mich: An wen sollen wir denn unsere Güter exportieren? Wir exportieren sie leichter an Länder, die wohlhabend sind, als an Länder, die arm sind.

Schauen wir uns doch die Länder in Europa einmal an: Natürlich ist Italien zu klein, um die Globalisierung zu gestalten. Auch Frankreich, Belgien und die Niederlande sind zu klein. Seien wir doch einmal ehrlich: Wenn man sich die Herausforderungen der Globalisierung vor Augen führt, dann sieht man, dass auch Deutschland zu klein ist, um sie zu gestalten. Das heißt, wir sind darauf angewiesen, dass Europa funktioniert und zusammengehalten wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen – insbesondere von der CDU/CSU –, Sie bauen gerne folgenden Popanz auf: Entweder gelten Ihre Regeln, oder es gelten keine Regeln. Sie geben so gerne den harten Zuchtmeister. Schauen wir uns aber einmal die Bilanz seit 2010 – seit den ersten Rettungspaketen – an. Schauen wir einmal, was Ihre Politik und was die Politik Ihrer konservativen Schwesterpartei Nea Dimokratia in Griechenland bewirkt hat: Die Wirtschaftsleistung ist um 20 Prozent eingebrochen, die Schuldenquote dagegen um 25 Prozent gestiegen. Die Arbeitslosigkeit ist auf 26 Prozent gestiegen.

Wäre es angesichts dieser Entwicklung nicht überlegenswert, andere Bedingungen zu stellen? Es geht nicht darum, keine Bedingungen zu stellen, sondern die Fragen lauten: Haben die bisherigen Bedingungen das bewirkt, was wir erreichen wollten? Haben sie bewirkt, dass die Schuldentragfähigkeit verbessert wurde? Haben sie bewirkt, dass Griechenland aus seinen Schwierigkeiten herausgekommen ist? Haben sie bewirkt, dass es den Menschen besser geht? – Nein, sie haben all das nicht bewirkt. Deswegen halten wir es für sehr berechtigt, darüber nachzudenken und dafür zu streiten, dass die Bedingungen so angepasst werden, dass es Griechenland bzw. den Menschen in Griechenland wieder besser geht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Ich glaube, wir sollten uns absolut einig sein: Wenn Griechenland wieder wohlhabender ist, besteht die Chance, dass es zumindest einen Teil der Schulden, die es in Europa hat, zurückzahlt.

Wir wollen, dass Griechenland im Euro bleibt. Das ist aus moralischer Sicht der richtige Weg; denn wir wollen kein verarmtes Land haben. Es ist fiskalisch gesehen der richtige Weg, weil dadurch die Chance besteht, dass die Kredite zurückgezahlt werden können. Es ist auch sicherheitspolitisch der richtige Weg; denn man muss sich klarmachen, in welcher hochbrisanten Region Griechenland liegt, was in der Nähe von Griechenland passiert. Dann wird deutlich, dass wir ein massives außenpolitisches und sicherheitspolitisches Interesse daran haben, dass Griechenland stabil und im Euro bleibt.

Natürlich erwarten wir von der neuen Regierung, dass sie Korruption bekämpft, natürlich erwarten wir von der neuen Regierung, dass sie endlich dafür sorgt, dass ein vernünftiger Staat aufgebaut wird; all das erwarten wir von der neuen Regierung. Aber nachdem die vorherige konservative Regierung fünf Jahre geschlampt hat und Herr Schäuble sehr großzügig mit der CDU-Schwesterpartei war, erwarten wir, dass der neuen Regierung zumindest eine kleine Chance gegeben wird. Wir wissen doch jetzt schon, dass wir in Kürze mit einem dritten Paket rechnen können. Es muss ehrlich und im Interesse Europas darüber geredet werden: Wie stemmen wir dieses dritte Paket? Wie gestalten wir dieses Paket, und zwar so, dass am Ende ein stabiles und ein wohlhabendes Griechenland steht, das seine Schulden zurückzahlen und seine Aufgabe gegenüber den Menschen erfüllen kann?

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