Bundestagsrede von Britta Haßelmann 05.02.2015

Kommunalfinanzen - Gemeindewirtschaftssteuer

Vizepräsidentin Petra Pau:

Die Kollegin Britta Haßelmann hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Besucherinnen und Besucher! Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch auf der Regierungsbank! Herr Lerchenfeld, zum Ersten bin ich froh, dass es weder der Union noch der FDP in ihrer Koalition in der letzten Legislaturperiode gelungen ist, die Gewerbesteuer abzuschaffen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Sie sind mit diesem Projekt gnadenlos gescheitert, und aus der großen Gemeindefinanzreform kam letzten Endes ein sehr kleines Ergebnis heraus. Denn landauf, landab sind viele Bundesländer und die Bundestagsfraktionen der Grünen, SPD und Linken Ihren Vorschlägen nicht gefolgt. Ich wünsche Ihnen frohe Verrichtung und viel Energie, das Projekt noch einmal anzugehen. Es wird aber sicherlich wieder scheitern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Philipp Graf Lerchenfeld [CDU/CSU]: Sie haben mich nicht ganz verstanden! Sie haben mir nicht zugehört!)

Zum Zweiten erachte ich die Analyse, die Herr Lerchenfeld gerade zum Besten gegeben hat, als maximal unterkomplex. Intellektuell unterfordert sie mich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Gut und schlecht regierte Kommunen: Ist die Welt so einfach, liebe Kolleginnen und Kollegen? Ist sie nicht, in keinem einzigen Bundesland. Denn auch in Deutschland gibt es mittlerweile in jedem Bundesland – selbst in meiner wunderschönen Heimat Nordrhein-Westfalen – arme und reiche Kommunen.

Die Welt, die Sie nach Ihren Vorstellungen zementieren wollen, reicht allenfalls für Ihre Analyse aus, aber sie hält einer nüchternen Betrachtung in keiner Weise stand. Ich hoffe, dass es anderswo mehr Vernunft gibt. Denn wenn man von dieser Analyse darauf schließt, was wir als Bundestag zu tun haben, dann werden wir scheitern, und die Kommunen werden leider im Regen stehen bleiben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Meine Damen und Herren, es geht heute um den Antrag der Linken zur Gemeindewirtschaftsteuer. Darauf möchte ich kurz eingehen. Meine Fraktion hat sich immer wieder für den Erhalt der Gewerbesteuer und die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage eingesetzt. Ich bin froh, dass in vielen Verbänden, Industrieverbänden wie Kreishandwerkerschaften, eine viel größere Offenheit und Diskussionsbereitschaft gegenüber der Einbeziehung der Freiberufler in die Gewerbesteuer und gegenüber der Aufhebung einer starren Trennung, die wir über Jahrzehnte vollzogen haben, entstanden ist. Auch wir wollen die Gewerbesteuer zu einer kommunalen Wirtschaftsteuer weiterentwickeln und die Bemessungsgrundlage verbreitern.

Wir unterscheiden uns aber in einem Punkt ganz erheblich von Ihren Vorstellungen, und zwar bei der Gewerbesteuerumlage. Ich habe immer wieder betont, dass Sie die Gewerbesteuerumlage ausklammern sollten. Denn dabei geht es um ein ganz komplexes Geflecht einer Einigung zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Änderungen würden Auswirkungen auf andere Steuer-arten nach sich ziehen, die ich für hochproblematisch halte und die letzten Endes den Kommunen nicht helfen würden.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Deshalb werden wir Ihrem Antrag heute nicht folgen. Denn Sie beantragen die Abschaffung der Gewerbesteuerumlage. Ich mahne aber immer wieder zur Vorsicht bei diesem Thema. Denn das berührt viele andere Steuerbereiche und bringt das gesamte Gefüge der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen durcheinander. Aus diesem Grund ist eine Änderung in diesem Bereich leider nicht so einfach.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Deshalb können wir Ihrem Antrag in dem Punkt nicht folgen.

Wir müssen auch dringend einige andere Themen diskutieren, die die Kommunen sehr intensiv berühren. Ein Thema ist die Zukunft der Regionalisierungsmittel. Wo stehen wir heute? Wir haben zum Beispiel massive Schwierigkeiten, was die „Baustellen“ in den Kommunen und die hohen Investitionen angeht, die wir tätigen müssen. Dafür braucht es Planungssicherheit, eine klare Struktur und eine klare Zusage von uns als Bundestag, dass wir diese Aufgabe anerkennen. Wir müssen gemeinsam mit den Ländern die Kommunen hinsichtlich der Fortsetzung und Dynamisierung der Regionalisierungsmittel unterstützen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Dritter Punkt, die Bund-Länder-Kommunen-Finanzbeziehungen. Hier wird es ganz entscheidend darauf ankommen, ob wir die Kommunen im Blick behalten. Wenn wir über die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen reden, haben wir über viele einzelne Facetten zu diskutieren, die wichtig sind, wenn es darum geht, wie wir als Bund gemeinsam mit den Ländern die Kommunen unterstützen können.

Das Vierte und Letzte, das ich ansprechen will, sind die sozialen Kosten. Jeder weiß, dass die Steigerung der sozialen Kosten erheblich ist. 2017 werden die Aufwendungen zur Deckung der sozialen Kosten bei 54 Milliarden Euro liegen. Hierbei handelt es sich um Pflichtaufgaben und nicht um Aufgaben, die sich die Kommunen selbst gegeben haben und bei denen sie Gestaltungsspielraum haben. Deshalb sollten Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, schon vor 2018 – dann besteht diese Regierung nicht mehr – Ihre Zusage einlösen, die Kommunen wie versprochen um 5 Milliarden Euro zu entlasten. Ein Blick in den Haushalt zeigt aber, dass Sie diese Entlastung bei den sozialen Kosten erst für 2018 vorsehen. Das ist falsch. Sie haben den Kommunen und den Ländern etwas anderes versprochen. Deshalb besteht hier dringender Handlungsbedarf.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

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