Bundestagsrede von Dr. Frithjof Schmidt 05.02.2015

NATO-Eingreiftruppe

Dr. Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass die NATO über ihre Einsatzbereitschaft berät und Strukturen verändern möchte, ist vor dem Hintergrund der Sicherheitsbedenken östlicher Partnerstaaten – angesichts der Situation in der Ukraine – und auch südlicher Partnerstaaten – angesichts der Lage im Mittelmeerraum und im Nahen Osten – ganz nachvollziehbar. Dass die Bundesregierung diese Diskussion im NATO-Rat bisher völlig am Deutschen Bundestag vorbei geführt hat und wir erst am Wochenende der Presse entnehmen mussten, dass heute in Brüssel wichtige konkrete Entscheidungen dazu fallen – bzw. gerade gefallen sind –, ohne dass bis gestern auch nur ein Ausschuss genau informiert wurde, ist dagegen überhaupt nicht nachvollziehbar.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Hätte meine Fraktion den Bericht gestern im Verteidigungsausschuss nicht kurzfristig beantragt, dann wäre gar nichts erfolgt. Dieser Umgang mit dem Parlament ist politisch schlechter Stil.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Man fragt sich schon, warum es um diese neuen Einsatzmodalitäten der NATO Response Forces so viel Leise-treterei gibt.

Wir wissen alle, dass in der NATO heftige Diskussionen über eine neue Stationierung größerer Truppenverbände in östlichen Partnerstaaten und die Vereinbarkeit solcher Schritte mit der NATO-Russland-Grundakte stattgefunden haben. Die NATO hat hier sehr verantwortlich und klug gehandelt und auf so etwas mit der klaren Aussage verzichtet, dass die NATO-Russland-Grundakte nicht faktisch aufgekündigt werden soll.

Wenn jetzt das Zusammenziehen und die temporäre Verlegung größerer Verbände im Rahmen einer schnellen Eingreiftruppe theoretisch im ganzen NATO-Gebiet ermöglicht werden, dann wirft das die politische Frage auf, ob das damit durch die Hintertür zurückgenommen wird. Außerdem wirft die Tatsache, dass hier über Zeiträume von weniger als 48 Stunden geredet wird, die Frage nach der politischen Kontrolle der militärischen Abläufe auf. Wir wissen alle, dass Truppenverlegungen und große Manöver eine enorme politische Bedeutung bekommen und eine politische Dynamik der Eskalation auslösen können, also eine hochpolitische Angelegenheit sind. Wir haben eine Parlamentsarmee. Deshalb gehört die Diskussion solcher Konzepte in den Bundestag, bevor darüber in Brüssel beschlossen wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

In der Presse kursieren teilweise beunruhigende Spekulationen über diese neue Very High Readiness Joint Task Force – kurz: VJTF. Das ist das Resultat der ganzen Geheimniskrämerei der Bundesregierung. Deswegen frage ich die Bundesregierung und natürlich auch die Regierungskoalition:

Wann wird das Konzept für die VJTF innerhalb der NATO endgültig verabschiedet, und wie wollen Sie den Deutschen Bundestag im Vorfeld einbinden? Oder war es das heute etwa schon? Wie können Sie ausschließen, dass durch ein Zusammenziehen militärischer Verbände im Osten des NATO-Gebietes zum Zweck der schnelleren Reaktionsfähigkeit – durch die Entscheidung des SACEUR, also des NATO-Oberbefehlshabers – eine Truppenstationierung stattfindet, die nicht im Einklang mit der NATO-Russland-Grundakte steht, und dass die politische Kontrolle den militärischen Abläufen hinterherhinkt? Wann und unter welchen Bedingungen halten Sie den Einsatz der VJTF in anderen Regionen als im östlichen NATO-Gebiet – zum Beispiel im Mittelmeerraum – für möglich und geboten? Gibt es dazu schon Überlegungen oder gar Planungen?

Gerade in der letzten Woche haben wir hier im Bundestag wieder über das Mandat für die Stationierung von Patriot-Abwehrraketen innerhalb des NATO-Gebietes – in der östlichen Türkei – diskutiert und abgestimmt. Wir haben also NATO Response Forces de facto an die südöstliche Grenze innerhalb der NATO verlegt. Die Bundesregierung und alle Fraktionen waren und sind sich bisher einig, dass dafür aufgrund der internationalen politischen Rahmenbedingungen außerhalb des NATO-Gebietes ein Mandat des Bundestages politisch erforderlich ist. Die Parlamentsbeteiligung bei Bundeswehr-einsätzen ist eben nicht nur eine rein rechtliche Frage, sondern auch eine politische Frage der Gefahrenanalyse.

Dieser Konsens unseres Parlamentes darf nicht durch neue Einsatzmodalitäten für neue schnelle Eingreiftruppen der NATO ausgehebelt werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Florian Hahn [CDU/CSU]: Das ist doch Unsinn!)

Deswegen sind eine umfassende Information und eine intensive Diskussion im Deutschen Bundestag sowie gegebenenfalls auch eine Beschlussfassung vor den Entscheidungen der NATO hierzu zentral. Wir fordern Sie auf, das sicherzustellen.

Danke für die Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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