Bundestagsrede von Dr. Julia Verlinden 05.02.2015

EEG – Ausgleichsmechanismus

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat die Kollegin Dr. Julia Verlinden für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Novelle der Ausgleichsmechanismusverordnung wurde in erster Linie nötig – es wurde schon gesagt –, um die von Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren von der Regierungskoalition, erfundene Sonnensteuer, also die EEG-Umlage auf den Eigenverbrauch, einzuziehen.

(Widerspruch bei der CDU/CSU)

– Ist doch so.

(Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! Genau so ist es!)

Werfen wir doch einmal einen Blick darauf, was Ihre Sonnensteuer für den Ausbau der Photovoltaik bedeutet: Seit Inkrafttreten der EEG-Novelle im August letzten Jahres ist der Ausbau von Sonnenstrom massiv eingebrochen.

(Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es!)

Rechnet man die fünf Monate von August bis Dezember 2014 auf ein Jahr hoch, dann kommen wir auf einen Ausbau von gerade noch knapp 1 300 Megawatt. Das entspricht nur der Hälfte des von Ihnen sowieso schon zu niedrig angesetzten sogenannten Ausbaukorridors.

(Dr. Philipp Lengsfeld [CDU/CSU]: 23 Milliarden sind nicht genug, Frau Kollegin!)

Die Photovoltaik kommt unter die Räder, und das haben Sie zu verantworten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Die deutsche Solarindustrie wurde ja schon weitgehend unter der Vorgängerregierung plattgemacht, aber die restlichen Betriebe stehen spätestens jetzt mit dem Rücken an der Wand. Der Wechselrichterhersteller SMA muss 1 600 weitere Stellen abbauen. Das liegt nicht nur daran, dass der Heimatmarkt wegfällt; aber das ist ein entscheidendes Problem. Q-Cells streicht in Bitterfeld sogar zwei Drittel der verbliebenen Stellen und wird in Zukunft nur noch Forschung und Entwicklung in Deutschland betreiben.

(Dr. Hans-Joachim Schabedoth [SPD]: Mit chinesischen Konkurrenten hat das gar nichts zu tun, oder was?)

Die Reaktion der Bundesregierung auf diese wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Entwicklungen? Na ja. Die Kanzlerin spricht beim Neujahrsempfang des Bundesverbands Erneuerbare Energien von einer sogenannten Atempause beim Photovoltaikausbau. Frau Merkel, ich finde, das ist eine äußerst zynische Aussage gegenüber den Menschen, die hier ihren Arbeitsplatz verlieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Diese verheerende Solarenergiepolitik von Schwarz-Gelb wird jetzt von der Großen Koalition nicht besser gemacht. Es gibt kein Konzept. Geben Sie doch einfach zu, dass Ihnen die Photovoltaik vollkommen egal ist.

(Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist gefährlich! Das ist der Punkt! Das ist gefährlich für eure Kohlekraftwerke!)

Kommen wir zur Windenergie. Sie sagen ja immer: Dafür haben wir im letzten Jahr mehr beim Ausbau der Windenergie geschafft. – Toller Ausgleich! Wir haben letztes Jahr zwar einen Ausbaurekord bei der Windkraft an Land gesehen, aber das nehmen Sie von der Union – Herr Fuchs hat das letzte Woche hier im Plenum gesagt – natürlich sofort zum Anlass, auf die Bremse zu treten.

Dabei ignorieren Sie, dass dieser Ausbaurekord aus dem letzten Jahr nichts mit einer zukunftsfähigen Energiepolitik, sondern mit Ihrer verkorksten EEG-Novelle zu tun hat. Denn wir erleben jetzt bei der Windenergie den gleichen Ausverkaufseffekt, wie wir ihn damals schon bei der Photovoltaik hatten. Der jetzige Rekord bei der Windenergie kam nur zustande, weil die Anlagebetreiber fürchten müssen, dass mit den angekündigten Ausschreibungen ab 2017 gar nichts mehr läuft.

Herr Fuchs – leider ist er heute nicht anwesend und kann daher auf die Debatte keinen Einfluss nehmen – sollte uns zudem einmal erklären, wie die Bundesregierung ihr eigenes Ausbauziel für erneuerbare Energie eigentlich erreichen will, wenn die Biogasbranche und die Photovoltaik schon jetzt platt sind und der Windenergieausbau auch noch zurückgefahren werden soll. Ich verstehe langsam gar nicht mehr, was Sie da machen.

Ich komme zur vorliegenden Novelle der Ausgleichsmechanismusverordnung: Dass Ihre Sonnensteuer nicht wirklich geliebt wird, haben Sie daran merken können, dass eigentlich niemand diese EEG-Umlage auf den Eigenverbrauch einsammeln wollte. Da hat es nicht einmal geholfen, dass die Bundesregierung angekündigt hat, dass die Anschlussnetzbetreiber 5 Prozent der eingezogenen Umlage behalten könnten. Immerhin haben Sie diesen Mitnahmeeffekt noch kurzfristig gestrichen. Das macht das Ansinnen der Verordnung trotzdem keinen Deut besser.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Meine Damen und Herren, wir fordern Sie auf, dieser Novelle der Verordnung nicht zuzustimmen. Stattdessen wollen wir, dass Sie die Sonnensteuer wieder abschaffen. Außerdem fordern wir Sie auf, endlich einmal ein Konzept vorzulegen, das der Photovoltaik in Deutschland wieder auf die Beine hilft. Nur durch einen zügigen Ausbau aller erneuerbaren Energien werden wir die Energiewende schaffen und damit die Klimaschutzziele erreichen können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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