Bundestagsrede von Katja Keul 26.02.2015

Fortsetzung des EUTM-Mali-Einsatze

Katja Keul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht zunächst noch mal ein Blick zurück, Herr Wadephul: Der Auslöser des Zusammenbruchs des malischen Staates war nicht der sogenannte Putsch vom März 2012. Der Auslöser war vielmehr die Rückkehr von Gaddafis Söldnern nach dem gewalt-samen Umsturz in Libyen, die aus dem unerschöpflichen Waffenarsenal mitbrachten, was sie tragen konnten. Diese hochgerüsteten Kämpfer der Tuareg trafen bei ihrer Heimkehr auf eine anstehende Hungerkatastrophe in den vernachlässigten Gebieten im Norden Malis. Die Bevölkerung war enttäuscht von der Zentralregierung; entsprechenden Zulauf hatte die separatistische Bewegung. Die staatliche Armee wiederum war ein armseliger Haufen: barfuß oder mit Turnschuhen, quasi ohne Ausrüstung. Im Januar 2012 wurden 100 malische Soldaten in ihrer Kaserne brutal massakriert – bis heute ist unklar, von wem –, und die anderen verweigerten letztlich den tödlichen Dienst und machten sich auf den Weg nach Bamako, wo die Regierung sich schon vorsorglich zurückzog.

Bei meiner Reise im April 2013 erklärten mir die Vertreter der Übergangsregierung, man habe immer gedacht, es sei gut, die Armee möglichst schwach zu halten, damit von ihr keine Gefahr ausgehe. So aber konnte das Land von einer spontanen Allianz aus kriminellen Klans, radikalen Islamisten und separatistischen Tuareg einfach überrannt werden. Nach dieser Erfahrung wollte man doch eine Armee aufbauen, die im Notfall auch die Souveränität des Landes verteidigen kann. Dabei werden die Malier heute auch von Bundeswehrsoldaten – im Rahmen der EU-Mission EUTM Mali, auf der Grundlage eines umfassenden UN-Mandates – unterstützt, und das ist gut so.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Dr. Johann Wadephul [CDU/CSU])

Die Ausbildung von Streitkräften ersetzt keine politische Lösung – das ist keine Frage –; ohne die Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols wird aber auch eine noch so gelungene politische Lösung nicht lange Bestand haben. Diese Mission ist daher ein kleiner, aber nicht unerheblicher Baustein auf dem Weg zum Frieden.

Frieden hört sich heutzutage, wo gerade ein Staat nach dem anderen in Krieg und Chaos versinkt, fast schon an wie eine Utopie. Aber nach wie vor gibt es für Mali tatsächlich ein wenig Hoffnung. Trotz der Gewalt und der Armut hat Mali auch einige positive Voraussetzungen für Frieden: eine gewisse demokratische Tradition und eine lebhafte, aktive Zivilbevölkerung.

Am Freitag erst haben sich die verschiedenen bewaffneten Gruppen im Rahmen der Friedensgespräche in -Algier immerhin auf einen Waffenstillstand und auf einen Gefangenenaustausch einigen können. Algerien hat mit seinen Vermittlungsangeboten eine hilfreiche Rolle gespielt; das darf man ruhig einmal anerkennen, auch wenn man deswegen nicht gleich den Export ganzer Panzerfabriken genehmigen sollte.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aus grüner Sicht ist das Ausbildungsmandat für Mali eine geeignete Maßnahme, den Friedensprozess zu unterstützen. Eines ist auch klar: Eine quasi nicht existente Armee bildet man nicht in sechs Monaten und auch nicht in zwei Jahren aus. Wir haben dem Mandat von Beginn an zugestimmt und werden auch der Verlängerung und der Aufstockung dieses Mandates zustimmen.

Am besten wird das staatliche Gewaltmonopol in einer Demokratie langfristig natürlich von ziviler Polizei und nicht vom Militär durchgesetzt. Deswegen ist es erfreulich, dass die EU jetzt auch die zivile Polizeiausbildungsmission EUCAP Sahel Mali auf den Weg gebracht hat.

Damit die Bundesregierung aber nicht ganz ohne Kritik davonkommt, muss ich noch einmal daran erinnern, dass man auch einmal Krisenprävention betreiben kann, bevor die Konflikte eskalieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

In Mali hat die Bundesregierung ein ganzes Jahr verstreichen lassen, bis man sich überhaupt für den Konflikt interessiert hat. Die Terroristen standen da schon kurz vor Bamako.

Schon 2011 haben wir Grüne davor gewarnt, dass man Libyen nach dem Krieg nicht einfach alleinlassen darf. Hier hätte die internationale Gemeinschaft schon aufgrund des umstrittenen NATO-Einsatzes eine ganz besondere Verantwortung gehabt; denn auch mit viel Geld kann man sich keine demokratischen Strukturen kaufen, wenn man vorher noch nie welche gehabt hat.

Jetzt bahnt sich eine Katastrophe im Niger an. Was ist denn mit unserer zivilen Krisenprävention und mit unserem Frühwarnsystem? Warum gucken wir immer erst hin, wenn Mord und Totschlag auf der Tagesordnung stehen?

In der letzten Woche war ich in Algier. Dort habe ich in einem Gespräch mit dem Berater des Verteidigungsministers, General Mekri, gefragt, was die EU aus seiner Sicht tun könne, um zu verhindern, dass im Niger das Gleiche passiert wie in Mali. Seine Antwort war: Armutsbekämpfung! Es sei doch absurd, dass ein Land mit so vielen Bodenschätzen derartig verarmt sei. – Recht hat der General!

Armee und Polizei auszubilden, ist das eine, an einer gerechten Weltwirtschaft zu arbeiten, ist das andere.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Verlieren Sie also bitte nie die Ursachen aus den Augen, während Sie die Symptome bearbeiten.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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