Bundestagsrede von Özcan Mutlu 26.02.2015

Bildung

Özcan Mutlu (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der GroKo, da Sie sich hier und im Fachausschuss gegenseitig auf die Schulter geklopft haben, möchte ich gerne an meine Rede im Januar und die Ziele Ihres Bildungsgipfels erinnern.

(Dr. Wolfgang Stefinger [CDU/CSU]: Die gleiche Rede wie letztes Mal!)

Etliche der Ziele, die Sie 2008 in Dresden proklamiert haben, haben Sie nicht erreicht. Sie haben diese Ziele deutlich verfehlt: Nach wie vor gibt es zu viele Schülerinnen und Schüler ohne Abschluss, zu viele junge Erwachsene ohne Berufsabschluss, eine soziale Schieflage bei der Weiterbildungsbeteiligung etc.

Auch der Nationale Bildungsbericht 2014 stellt Ihnen leider kein gutes Zeugnis aus:

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

eine weiterhin bestehende soziale Ungleichheit bei der Bildungsbeteiligung, hohe Abbrecherquoten und prekäre Ausbildungsperspektiven für benachteiligte Jugendliche. Das wird auch Ihre Allianz nicht so schnell ändern.

Summa summarum gibt es immer noch viel zu viele sogenannte Risikoschüler, die in einer Risikolage aufwachsen. Ich betone noch einmal: Aufstieg durch Bildung ist unter Ihrer Regierung nicht ohne Weiteres möglich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der CDU/CSU: Oh!)

Egal welche Bildungsstudie oder welchen Bildungsbericht wir diskutieren, die Botschaft ist immer dieselbe: Bildungsgerechtigkeit war, ist und bleibt die Achillesferse des deutschen Bildungssystems und der deutschen Bildungspolitik. Daran ändert auch Ihr Antrag nichts, Kollege Rossmann. Es ist zwar schön und gut, dass Sie immer wieder sagen: Wir müssen gleiche und gute Bildungschancen ermöglichen. – Aber irgendwann müssen Sie anfangen, diesen Anspruch zu erfüllen und ihn in die Tat umzusetzen. Leere Worte alleine reichen nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Ihr Antrag, liebe GroKo, reicht auch nicht aus, um die zahlreichen bildungspolitischen Herausforderungen wie den Abbau von sozialen Disparitäten, Ausbau der Ganztagsbetreuung, Inklusion oder digitale Bildung – man kann die Aufzählung noch fortsetzen – zu lösen. Dass Sie nun – so haben Sie es jedenfalls im Ausschuss gemacht – die „Qualitätsoffensive Lehrerbildung“ zum zentralen Instrument der Förderung von Inklusion erklären, ist ein starkes Stück. Schön wäre es, aber die Realität sieht anders aus. Erstens. Wir kennen die Projektskizzen, mit denen sich die Universitäten für die Qualitätsoffensive beworben haben, nicht. Es sei denn, Sie wissen etwas, das wir nicht wissen. Zweitens. Inklusion ist nicht das alleinige Mittel, sondern nur eines unter vielen möglichen Projekten in puncto „Qualitätsoffensive Lehrerbildung“.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde es richtig und wichtig, über schulische Inklusion zu reden. Sechs Jahre nach der Ratifizierung der UN-Konvention ist das auch notwendig. Aber nicht auf diese Art und Weise: Sie prüfen und regen an, Sie regen an und prüfen. Bei Ihnen wird immer wieder geprüft und angeregt, bis einem dabei richtig schwindelig wird. Das reicht uns nicht. Sie sollen nicht prüfen, sie sollen umsetzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Rosemarie Hein [DIE LINKE])

Inklusion im Sinne einer unteilbaren Teilhabe von allen Kindern und Jugendlichen ist eine gesamtgesellschaftliche und gesamtstaatliche Aufgabe. Deshalb sagen wir immer wieder – das werden wir auch so lange wiederholen, bis das Kooperationsgebot endlich abgeschafft ist –: Aus der Bildungspolitik darf sich der Bund nicht heraushalten und verabschieden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Der vorliegende Nationale Bildungsbericht macht die Absurdität des Kooperationsverbotes noch einmal deutlich, und wenn Sie das nicht erkennen, dann tun Sie mir richtig leid. Wir brauchen ein Kooperationsgebot zwischen Bund, Ländern und Kommunen.

(Albert Rupprecht [CDU/CSU]: Baden-Württemberg!)

Lesen Sie unseren Antrag sorgfältig, wenn Sie wissen wollen, wie es geht und wie man es besser machen kann, nämlich durch einen flächendeckenden Ausbau des Ganztagsschulangebotes und ein verbindliches Betreuungsangebot für alle Kinder und Jugendlichen bis zum zwölften Lebensjahr,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

den Rechtsanspruch auf inklusive Bildung in allen Bildungsstufen und die Reform des Bildungs- und Teilhabepaketes, damit allen Kindern und Jugendlichen eine echte soziokulturelle Existenzsicherung garantiert und mehr Bildungsgerechtigkeit ermöglicht wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dieses Angebot machen wir Ihnen mit unserem Antrag. Springen Sie über Ihren Schatten! Stimmen Sie unserem Antrag zu! Denn er geht nicht nur in die richtige Richtung, sondern enthält auch die Antworten, die diese Republik von Ihnen erwartet.

Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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