Bundestagsrede von Oliver Krischer 05.02.2015

Baukulturbericht

Vizepräsident Johannes Singhammer:

Nächster Redner ist der Kollege Oliver Krischer, Bündnis 90/Die Grünen.

Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat kann man der Stiftung Baukultur ein Kompliment machen. Es ist ein umfassender, aber auch fokussierter Bericht geschaffen worden, der deutlich macht, dass „Bauen und Baukultur“ kein Luxusthema ist, sondern ein Thema, welches ganz zentral für unseren Lebensraum ist. Das gilt für die Zeit, die wir dort, wo wir leben und arbeiten, verbringen. Ganz entscheidend ist das im Hinblick auf Fragen, wie sich unsere Gesellschaft weiterentwickelt.

Der Bericht schafft es aber auch, die Herausforderungen zu formulieren. Dabei geht es beispielsweise um die Wohnungsknappheit bzw. die Knappheit von bezahl-barem und angemessenem Wohnraum, der flächenschonend in gemischten Quartieren geschaffen werden muss. Er stellt die Fragen und formuliert die Herausforderung, dass das erreicht werden muss. Auch stellt er die Fragen des Klimaschutzes, weil klar ist: Ohne energetische -Gebäudesanierung bzw. ohne einen CO2-freien Gebäudebestand werden wir am Ende die Ziele des Klimaschutzes nicht erreichen können. Wir müssen uns auch – das fokussiert der Bericht ebenso – über die Klimaanpassung unterhalten. Was ist hier zu regeln?

In dem Bericht werden auch Fragen zum demografischen Wandel aufgeworfen: Was bedeutet der demografische Wandel? Was heißt das für eine älter werdende Gesellschaft? Was heißt das für das Bauen? Welche andere Bedeutung hat die Baupolitik in schrumpfenden Regionen im Vergleich zu wachsenden Regionen?

In dem Bericht geht es auch um die ganz große -Herausforderung der Investitionen in Infrastruktur. Der Investitionsstau in den Kommunen beträgt 128 Milliarden Euro. Wir haben Bröselbrücken und Schimmelschulen. Auch das wird in diesem Baukulturbericht benannt, und es wird gefordert, dass hier Antworten gefunden werden müssen.

Nicht zuletzt wird in diesem Bericht auch die Frage nach der Lebensqualität aufgeworfen. Das ist kein Luxusthema; denn schlechte Baukultur und ein schlechtes Bauumfeld machen die Menschen krank. Wir müssen die Menschen an den Planungs- und Entwicklungs-prozessen beteiligen; sie müssen sich hier einbringen können. Auch in diesem Zusammenhang fokussiert der Bericht viele Fragen, und er liefert Analysen und Handlungsempfehlungen.

Ich kann der Stiftung nur noch einmal für das danken, was sie uns hiermit vorgelegt hat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ganz im Gegensatz dazu steht aber die Stellungnahme der Bundesregierung. Ich muss hier offen sagen: Als ich die dürren eineinhalb Seiten gelesen habe, habe ich angesichts des guten Berichtes nicht gewusst, ob ich lachen oder weinen soll. Am Ende der Stellungnahme steht der Satz: Wir danken der Stiftung Baukultur und begrüßen den Bericht. – Frau Hendricks, Sie hätten auch gleich schreiben können: Wir haben einen schönen Aktenordner; wir machen zwei Löcher in diesen Bericht, und dann stellen wir ihn ins Archiv. – Es ist für eine Bundesregierung armselig, wenn sie nicht einmal in der Lage ist, Handlungsleitlinien, die sie aus diesem Bericht ableitet, in ihrer Stellungnahme zu formulieren. Das geht nicht; das ist nicht in Ordnung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Hendricks, ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Auch das, was ich gerade hier von Ihnen gehört habe, hat mich nicht unbedingt begeistert. Sie haben keine großen Maßnahmen angekündigt und sind am Ende über eine nette Analyse nicht hinausgegangen. Was die Bundes-regierung in diesem Bereich tun will, habe ich bisher nicht gehört – von Ihnen nicht und auch in den anderen Redebeiträgen nicht. Wenn Sie das trotz eines solchen Berichtes an dieser Stelle nicht formulieren können, dann ist das am Ende ein Stück weit eine Bankrotterklärung in der Baupolitik.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Volkmar Vogel [Kleinsaara] [CDU/CSU]: Da haben Sie nicht zugehört!)

Ich will Ihnen drei ganz konkrete Dinge dazu sagen: Erstens geht es mir um die Mietpreisbremse; darüber haben wir in der letzten Woche schon diskutiert. Ich höre aus der Presse, die Einführung der Mietpreisbremse soll bis nach der Sommerpause verschoben werden, weil die Union sich nicht darauf verständigen kann, obwohl es hier einen politischen Konsens gibt. Das ist eine ganz zentrale Frage für die gemischten Quartiere, wie es auch im Bericht formuliert wird. Wenn wir es nicht schaffen, bezahlbaren Wohnraum zu erhalten, dann werden wir auch die in dem Baukulturbericht formulierten Ziele für sozial gemischte Quartiere nicht erreichen. Wir brauchen eine Mietpreisbremse. Sie müssen endlich aufhören, hier zu blockieren, und an dieser Stelle liefern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zweitens geht es mir um die energetische Quartierssanierung; auch das wird im Bericht formuliert. Es ist ganz wichtig, dass wir bei der Gebäudesanierung vorankommen. Ich muss feststellen: Sie haben die Mittel dafür noch unter das schwarz-gelbe Niveau gekürzt, auf 50 Millionen Euro. Am Ende werden nur Konzepte gefördert. Für die Umsetzung fehlt dann das Geld. In Berlin sind zum Beispiel von fünf Konzepten vier in der Schublade gelandet. Wenn Sie das unter Baukultur und energetischer Quartierssanierung verstehen, dann ist das einfach zu wenig.

Drittens. Der allergrößte Skandal – last, not least – ist für mich das Auftreten des Bundes als Immobilieneigentümer. Jeder Bürgermeister und jeder kommunale Stadt- oder Gemeinderat kann ein Lied davon singen: Wenn man mit der BImA bzw. mit dem Bund als Immobilien-eigentümer zu tun hat, dann geht es null um Baukultur und Stadtentwicklung, sondern nur um die Rendite der Immobilien des Bundes. Der Bund tritt als Immobilienspekulant auf. Wenn Sie das nicht ändern, dann machen Sie alle schönen Berichte und Forderungen der Bundesstiftung Baukultur zur Makulatur. Handeln Sie endlich bei Ihren eigenen Immobilien! Da gibt es genug zu tun.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, ein guter Bericht zur Baukultur trifft auf eine schlechte oder, besser gesagt, gar nicht vorhandene Politik der Bundesregierung.

Vizepräsident Johannes Singhammer:

Herr Kollege Krischer, ich darf auch Sie an die Redezeit erinnern, die kein ungefährer Richtwert ist, sondern eine präzise Vereinbarung.

(Zuruf von der SPD: Wenn er schimpfen kann, dann kennt er keine Zeitgrenze!)

Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich komme sofort zum Ende. – Aber vielleicht geben dieser Bericht und auch die zukünftigen Berichte Anlass zur Hoffnung auf eine seriöse, vernünftige und zielgerichtete Baupolitik der Bundesregierung.

Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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