Bundestagsrede von Peter Meiwald 26.02.2015

UN-Nachhaltigkeitsziele

Peter Meiwald (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Sehr geehrtes Präsidium! Verehrte Frau Ministerin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sind die Sustainable Development Goals – SDGs ist eine schöne Abkürzung; Claudia Roth hat es bereits gesagt – eine globale Entwicklungsagenda zum Überleben unserer Welt oder vielleicht auch eine Roadmap zur Gestaltung des Paradieses? Was in den 17 Zielen formuliert ist, klingt gut. Klar ist: Der dringend gebotene notwendige Wandel in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft hin zu mehr Nachhaltigkeit – ökonomisch, ökologisch, sozial, und zwar global, national und lokal – muss engagiert angegangen werden.

Was bedeutet dieser Prozess für uns in Deutschland und als Politik im Besonderen? Ihr Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen von Union und SPD, schildert auf fünf Seiten Prosa den bisherigen Arbeitsprozess ohne weitere Konkretisierungen. Immerhin: Unter Punkt 14 auf der letzten Seite bekennen Sie sich zum 2-Grad-Ziel, zum Erhalt der Biodiversität und zur Transformation unserer Volkswirtschaft. Doch wie Sie das erreichen wollen oder was der konkrete Beitrag Deutschlands im -Rahmen der gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortlichkeiten sein soll, davon steht leider nichts in Ihrem Antrag.

Man kann sich diesem Thema jedoch völlig anders nähern. Der norwegische Autor Jostein Gaarder nimmt den Leser in seinem Buch 2084 – Noras Welt mit in die Welt der 15-jährigen Nora, die träumt, wie sie im Jahr 2084 ihrer Urenkelin Nova erklären muss, warum es viele Tiere nicht mehr gibt oder warum arabische Klimaflüchtlinge durch den Norden Norwegens ziehen. Unsere Agenda, an der die Staaten der Welt jetzt arbeiten, zielt nicht auf das Jahr 2084, sondern zunächst auf 2030. Doch auch das Szenario in 15 Jahren ist – darauf machen unsere Wissenschaftler schon heute aufmerksam – dramatisch genug, um einzusehen, dass nicht nur global, sondern gerade auch in unserem reichen Land Handeln geboten ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Heike Hänsel [DIE LINKE])

Haben Sie schon einmal einen Goldregenpfeifer pfeifen gehört, einen Alpensalamander oder einen Blauschillernden Feuerfalter gesehen? Noch nicht? Dann müssen Sie sich beeilen; denn unser Bundesamt für Naturschutz zählt diese drei genauso wie 60 weitere heimische Arten zu den Hochrisikoarten, die bis 2030 verschwunden sein werden, wenn wir das 2-Grad-Klimaziel nicht erreichen.

Dass die planetaren Grenzen dabei bereits heute nicht nur bei der Freisetzung von Klimagasen, sondern beispielsweise auch beim reaktiven Stickstoff aus der industrialisierten Landwirtschaft weit überschritten sind, darauf weist der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen ebenso wie der von der Kanzlerin eingesetzte Sachverständigenrat für Umweltfragen, aber auch viele Wissenschaftler immer wieder hin. Frau Hendricks hat sich darauf bezogen. Auch Frau Weiss und Frau Kofler kennen diese Informationen. Wir sind also schon weit fortgeschritten auf dem Weg zu Noras 2084. Herr Müller, auch Sie haben gerade in Ihrer Rede betont, dass die Fragen betreffend Umwelt, Klima und soziale Gerechtigkeit Regeln und Grenzen brauchen. Wie passt das zusammen mit dem Dogma des freien Handels, dem sich Ihre Kanzlerin und der Wirtschaftsminister bei CETA, TTIP und Co. verschrieben haben?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Die Konsequenzen daraus ignorieren Sie in Ihrem Antrag völlig. Wir fragen uns, wo Ihr Antrag, über den wir heute diskutieren, bezüglich der planetaren Grenzen, der Umweltziele oder der globalen Gerechtigkeit über das bereits Erreichte hinausgeht. Eigentlich ist alles in Ihrem Antrag bereits im Kabinettsbeschluss vom 3. Dezember enthalten. Daher handelt es sich eigentlich um eine Nullnummer.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Klimawandel, Verlust der biologischen Vielfalt oder Stickstoffkreislauf sind globale Herausforderungen, denen wir auch lokal begegnen müssen. Die Regierung geht diese Themen aber auch in der praktischen Politik nach wie vor nicht an. Der CO2-Ausstoß ist in Deutschland mit 9,4 Tonnen pro Person im Jahr weiterhin viel zu hoch. Doch wo ist das Kohleausstiegsprogramm?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Die subventionierte Agrarindustrie verdrängt seit Jahrzehnten immer weiter die bäuerliche Landwirtschaft zulasten von Umwelt und Natur. Obwohl beim Stickstoff die planetaren Grenzen erreicht sind, bietet die Novelle zur Düngeverordnung keine Lösung. Das BMEL weigert sich nach wie vor, beispielsweise Grenzwerte für Uran in die Düngeverordnung aufzunehmen, obwohl alle wissen, dass Uran ab einer bestimmten Menge schädlich für Wasser, Boden und unsere Umwelt insgesamt ist. Doch es passiert nichts. Es werden nur schöne Anträge geschrieben.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich komme gleich zum Schluss.

Vizepräsident Peter Hintze:

Es wäre schön, wenn Sie dieses Versprechen einlösen.

Peter Meiwald (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Im Sinne der notwendigen sozialökologischen Transformation muss sich Deutschland selber entwickeln. „Business as usual“ ist keine Option, um die globale Entwicklung nachhaltig zu gestalten. Doch gerade gestern haben Sie beispielsweise unseren Antrag zur Vermeidung von noch mehr Mikroplastik in den Meeren im Umweltausschuss abgelehnt, obwohl damit zumindest ein Teil der weiteren Einträge in unsere Meere leicht zu verhindern wäre. Was soll das?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Eine urenkeltaugliche Politik ist dringend geboten, mit der auch für zukünftige Generationen die Chance auf ein erfülltes Leben gesichert werden kann, und das global. Dazu fehlt Ihrem Antrag die Vision und Ihrer Politik die Kohärenz.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Sabine Leidig [DIE LINKE])

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