Bundestagsrede von Sven-Christian Kindler 27.02.2015

Finanzhilfen für Griechenland

Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass wir im Deutschen Bundestag heute über einen Kompromiss abstimmen. Wir Grüne waren immer dafür, dass Griechenland in der Euro-Zone bleibt. Deswegen werden wir heute zustimmen. Das ist richtig und notwendig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Es war nicht einfach, diesen Kompromiss zu finden. Es gab auf allen Seiten in Europa viel nationales Gepolter, auch von der griechischen Regierung, die zum Teil noch im Wahlkampfmodus war. Es gab aber auch aus Deutschland Gepolter. Ich fand es europäisch unverantwortlich, Herr Schäuble, dass Sie den Brief von Herrn Varoufakis, der die Forderungen der Euro-Gruppe weitgehend erfüllt hat, so harsch und brüsk zurückgewiesen haben.

(Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Am dollsten und wirklich skandalösesten fand ich die Art und Weise, in der die CSU, aber auch Teile der CDU, nämlich der AfD-Flügel in der Union, Griechenland in den letzten Wochen gedroht haben, das Land aus dem Euro zu drängen. Das war wirklich europäisch verantwortungslos.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Ich wundere mich, mit welch einer politischen Naivität und zum Teil Dummdreistigkeit von Teilen der Union über einen möglichen Grexit geredet wird. Toni Hofreiter hat es gesagt: Was das sicherheitspolitisch, ökonomisch und politisch für Europa bedeutet, wird nicht bedacht. Wenn ich mir das Leid, die Armut und die Arbeitslosigkeit in Griechenland vor Augen halte, muss ich sagen: Ich finde es zynisch und überheblich, wie die CSU in den letzten Wochen agiert hat. Sie haben rechtspopulistische Stammtischargumente vorgetragen. Ich finde, dafür sollten Sie sich schämen. Dafür sollten Sie sich heute hier im Deutschen Bundestag entschuldigen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie des Abg. Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD])

Toni Hofreiter hat noch etwas Wichtiges gesagt. Wenn man sich fragt: „Wie kann man dafür sorgen, dass es in Griechenland ein sinnvolles Programm gibt und dass die Schulden im Interesse Europas zurückgezahlt werden?“, dann muss man sich vergegenwärtigen, was in Griechenland passiert ist. Die Schuldenquote ist im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt heute höher als in der Vergangenheit, und das nicht, weil die griechische Regierung nicht gespart hätte. Im Gegenteil, sie hat sehr viel gespart – zum Teil sogar zu viel –, bzw. sie musste zu viel sparen. In der Folge ist die Wirtschaft eingebrochen, unter anderem wegen fehlender Strukturreformen, aber auch wegen der Austeritätspolitik. Das heißt, die Schuldentragfähigkeit hat sich verschlechtert. Gleichzeitig kam es zu großer Armut und hoher Arbeitslosigkeit.

Das ist übrigens nicht nur ein Problem Griechenlands, Herr Brinkhaus. Da Sie von dem Erfolgskurs in anderen Ländern gesprochen haben, möchte ich Ihnen sagen: Auch in anderen Ländern gibt es hohe Schuldenstandsquoten, hohe Arbeitslosigkeit und große Armut. Das zeigt doch im Kern, dass der Austeritätskurs, den die Bundesregierung massiv vorangetrieben hat, gescheitert ist. Deswegen brauchen wir dringend einen Kurswechsel. Wir brauchen mehr Gerechtigkeit und mehr Investitionen in Europa.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Letzte Woche war ich in Athen, um Gespräche mit der Opposition, der Zentralbank, dem IWF und der neuen griechischen Regierung zu führen. Natürlich muss man feststellen, dass die Regierung zum Teil unerfahren war, ein bisschen naiv in den Verhandlungsprozess in Europa eingetreten ist und, innenpolitisch motiviert, gepoltert hat.

(Johannes Kahrs [SPD]: So ist das!)

Trotzdem glaube ich, dass die neue Regierung eine Chance darstellt; das müssen wir, glaube ich, anerkennen. Sie ist eben nicht Teil des alten Klientelsystems von Pasok und ND; denn sie hat gesagt, dass sie im öffentlichen Sektor Reformen durchführen, für eine vernünftige Steuerverwaltung sorgen, hohe Vermögen besteuern und die Korruption bekämpfen will. Daran muss man sie messen. Es ist gut, dass es diese Chance gibt. Ich glaube, wir sollten sie nutzen. Die neue Regierung braucht Zeit. Man sollte sie unterstützen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Wichtig ist auch: Wir brauchen andere Formen der Überprüfung. Finanzhilfen darf es zwar nur mit Kontrolle geben, aber so, wie es unter der Troika war, wird es in Zukunft nicht weitergehen. Wir brauchen mittelfristig einen europäischen Währungsfonds, der das Ganze kontrolliert, und wir brauchen eine deutliche demokratische Stärkung und Kontrolle der Troika. So wie bisher kann es nicht weitergehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Klar ist: Das alles wird nicht in vier Monaten abgeschlossen sein. Es müssen jetzt sinnvolle Reformen angegangen werden. Langfristig muss es in Griechenland zu sozialen Verbesserungen kommen, damit die Bevölkerung die Reformen mitträgt. Wir brauchen weitere Maßnahmen und Spielraum im Haushalt, um etwas unternehmen zu können: zur Bekämpfung der Armut und der Arbeitslosigkeit, zur Verbesserung des Gesundheitssystems, aber auch zur Lösung des Hungerproblems, das es in Griechenland zum Teil gibt. Diese Chance müssen wir ergreifen, damit es Griechenland in Zukunft auch in sozialer Hinsicht besser geht. Griechenland braucht mehr Gerechtigkeit. Wir brauchen auch in Europa mehr Gerechtigkeit. Deswegen brauchen wir in den nächsten Monaten einen Kurswechsel in der Europapolitik.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

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