Bundestagsrede von Dr. Tobias Lindner 26.02.2015

Bundeswehr-Attraktivitätssteigerung

Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte dem Kollegen Felgentreu danken, dass er sich mit der Linken auseinandergesetzt hat; dann muss ich das nicht mehr tun, und kann mich zum vorliegenden Gesetzentwurf äußern.

(Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Trau dich doch!)

Ich habe schon vieles über den Gesetzentwurf gehört: Von einem großen Sprung war die Rede. Man könnte auch sagen, wir haben es mit einem Wortungetüm, wie es im parlamentarischen Betrieb üblich ist, zu tun: „Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetz“. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte in den kommenden Minuten vor allem herausarbeiten, warum aus Sicht meiner Fraktion vieles von dem, was in dem Gesetzentwurf steht, schlichtweg notwendige Schritte sind, die wir hier heute gehen; denn die Wehrpflicht wurde ausgesetzt. Ich hoffe, dass sie abgeschafft ist – aus Sicht meiner Fraktion: zu Recht und endlich.

Wenn wir das Bild des Staatsbürgers in Uniform erhalten wollen, wenn wir sicherstellen wollen, dass sich nach wie vor junge Frauen und Männer, die motiviert, staatsbürgerlich aufgeklärt und persönlich geeignet sind, für den Dienst in der Bundeswehr entscheiden, dann ist es unsere Verpflichtung, die notwendigen Voraussetzungen dafür zu schaffen. Deshalb ist der vorliegende Gesetzentwurf – ich würde es anders sagen als der Kollege Otte – nicht unbedingt ein großer Sprung, aber in weiten Teilen durchaus ein richtiger und notwendiger Schritt in die richtige Richtung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie setzen in diesem Gesetzentwurf in vielen Fällen auf finanzielle Anreize, wenn es um Vergütung geht, wenn es um Versorgung geht. Gestatten Sie mir eine Bemerkung, zumindest im Namen vieler Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Hause: Wir entsenden als Parlamentarier oft genug Soldaten der Bundeswehr in Auslandseinsätze.

(Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Zu oft!)

Damit laden wir eine hohe Verantwortung auf uns, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir sollten den Soldatinnen und Soldaten dann auch versichern, dass wir als Deutscher Bundestag gewillt sind, alles zu tun und unsere Solidarität zu zeigen, wenn Soldaten unverschuldet in Not geraten.

(Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Am besten hierlassen!)

Deswegen ist es richtig, dass der Stichtag für die Entschädigung für Einsatzunfälle noch weiter zurückdatiert wurde. Ich will aus Sicht meiner Fraktion sagen: Wir hätten ihn gern ganz gestrichen gewusst.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Finanzielle Anreize, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind aber nicht alles. Ich würde keiner Frau und keinem Mann, die oder der sich für den Dienst in der Bundeswehr entscheidet, unterstellen, dass sie oder er nur aus finanziellen Gründen zur Bundeswehr geht. Es geht vielfach um die Frage: Welche berufliche Laufbahn kann ich beim Arbeitgeber Bundeswehr haben? Aber – ich finde, da müssen wir noch mehr tun; da müssen Sie, Frau von der Leyen, noch mehr tun – es wird auch darum gehen, dass wir Bewerberinnen und Bewerbern sagen, was sie denn im Berufsleben nach ihrer Zeit bei der Bundeswehr tun können. Wir müssen den Dienst bei der Bundeswehr noch stärker unter dem Aspekt betrachten: „Wie kann man erworbene Qualifikationen zertifizieren, dokumentieren, und wo kann man Berufsausbildungen anschließen oder während des Dienstes ableisten?“, damit der Dienst bei der Bundeswehr wirklich in neue Erwerbsbiografien hineinpasst.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es kommt aber noch ein weiterer Punkt hinzu, wenn ich sage, das ist heute hier nicht unbedingt der große Sprung, aber ein notwendiger Schritt in die richtige Richtung. Attraktivität macht sich noch an viel mehr fest. Sie macht sich an der Frage des Materials und des Geräts fest. Da möchte ich Ihnen, Herr Kollege Otte, durchaus widersprechen. Es geht nicht in erster Linie darum, ob es modernes Material ist, ob es das modernste Material ist oder ob wir jetzt wieder deutsche „Goldrandlösungen“ bestellen. Die Soldatinnen und Soldaten sind vor allem darauf angewiesen, dass sie funktionierendes Material in ihren Händen halten, dass wir ihnen funktionierendes Material anvertrauen. Da passt es nicht, dass diese Koalition vor allem auf neue Rüstungsgroßvorhaben setzt und den Materialerhalt bei bestehenden Systemen vernachlässigt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der zweite Punkt. Es passt auch nicht zu mehr Attraktivität, wenn die Ministerin verspricht, dass für Unterkunftsgebäude und andere Gebäude der Bundeswehr mehr getan wird, aber noch im Herbst bei den Haushaltsberatungen Mittel ab dem Jahr 2016 umgeschichtet wurden.

Gestatten Sie mir, zuletzt einen dritten Punkt zu nennen. Es passt auch nicht, wenn wir über mehr Attraktivität reden, dass wir über Monate über Probleme bei der Bundeswehr Bekleidungsgesellschaft hinweggesehen haben und nun mit teurem Steuergeld diese Gesellschaft retten müssen, damit die Einkleidung im April gesichert ist.

(Michael Brand [CDU/CSU]: Wer hat das verursacht?)

Wenn Sie es mit der Attraktivität der Bundeswehr ernst meinen, dann müssen Sie auch an diesen Punkten liefern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, in diesem Gesetz sind viele Maßnahmen enthalten. Einige sehen wir Grüne nicht unkritisch; das haben unsere Änderungsanträge im Ausschuss gezeigt, und das zeigt auch unser Entschließungsantrag. Manches wären wir anders angegangen. Bei anderen Punkten gehen Sie uns nicht weit genug. Aber wir möchten an den Punkten, die uns notwendig erscheinen, die uns wichtig erscheinen, Dinge nicht blockieren. Man muss das Gesetz nicht in den Himmel loben, wie Sie es getan haben, Herr Otte; man muss die Dinge, die richtig sind, aber auch nicht in Bausch und Bogen verdammen. Das wird nachher Richtschnur für unser Abstimmungsverhalten sein.

Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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