Bundestagsrede von Ulle Schauws 26.02.2015

Eingetragene Lebenspartnerschaften

Ulle Schauws (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Vor knapp zwei Jahren hat meine Fraktion schon einmal einen Gesetzentwurf zur abschließenden Beendigung der verfassungswidrigen Diskriminierung der eingetragenen Lebenspartnerschaften in den Bundestag eingebracht. Die Debatte, die, damals noch unter der schwarz-gelben Regierung, in diesem Haus geführt wurde, war weiß Gott keine Glanzleistung. Auch heute ist sie es nicht – dank CDU/CSU!

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, Sie haben gebetsmühlenartig wiederholt, man könne die Privilegierung der Ehe nicht aufgeben. Einige weigerten sich sogar, wegweisende Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts anzuerkennen nach dem Motto: Gleiche Rechte für gleiche Pflichten nicht für Lesben und Schwule, ganz egal, was Karlsruhe dazu sagt. – Es ist aus dem, was wir heute hier schon gehört haben, sehr deutlich geworden, dass sich Ihr Weltbild in diesem Punkt eigentlich nicht verändert hat.

(Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ein Trauerspiel ist das!)

Zwei Jahre später, so dachten wir zumindest, dürfte Ihnen die Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf von uns Grünen eigentlich leichter fallen, weil wir nur das umsetzen, was Sie im Koalitionsvertrag mit der SPD verabredet haben. Wörtlich steht da:

Rechtliche Regelungen, die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften schlechter stellen, werden wir beseitigen.

Wir warten jetzt seit 2013 auf Ihre Vorschläge. Ich sage Ihnen eines: Den Beschluss im Koalitionsausschuss zum Referentenentwurf in dieser Woche hätte es nicht gegeben, wenn wir Grüne nicht für heute diese Debatte angekündigt hätten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch bei der SPD – Johannes Kahrs [SPD]: Überschätzen Sie sich nicht!)

Ich sage aber auch: Spätestens nach der heutigen Debatte und nach dem, was Sie, Herr Kollege Ullrich, hier ausgeführt haben, ist klar: Sie haben es immer noch nicht verstanden. Wenn Sie einen Gesetzentwurf vorlegen, der die gemeinschaftliche Adoption nicht vorsieht, haben Sie es immer noch nicht verstanden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Darum wende ich mich jetzt noch einmal an die Kolleginnen und Kollegen der SPD. Ich will nicht versäumen, Sie an die Worte Ihres Fraktionsvorsitzenden aus der Plenardebatte vom Februar 2013 zu erinnern. Ich zitiere Thomas Oppermann:

(Johannes Kahrs [SPD]: Guter Mann!)

Es ist an der Zeit, dass wir Lebenspartnerschaften umfassend gleichstellen: im Sozialrecht, im Familienrecht, im Steuerrecht. „Gleiche Rechte für alle“ heißt die Parole in Deutschland.

(Johannes Kahrs [SPD]: Genau! Und so steht es im Koalitionsvertrag!)

Die Kollegin Steffen, die ich eben hier gesehen habe, hat im März 2013 gesagt:

Es ist lächerlich, immer noch dagegenzustimmen, nach dem, was das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, nach dem, was die Mehrheit unserer Bevölkerung sagt, und nachdem aktuelle Umfragen zeigen, dass selbst die Mehrheit der CDU-Anhänger … die Homo-Ehe befürwortet.

Also, Herr Oppermann, Frau Steffen, liebe SPD: Wir nehmen Sie heute beim Wort.

(Johannes Kahrs [SPD]: Sehr gut!)

Sie können das, was Sie vor zwei Jahren aus Überzeugung tun wollten, jetzt endlich tun und zustimmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Sie können dafür Sorge tragen, dass wir mit den Mehrheiten in diesem Haus zwei verlorene Jahre aufholen und endlich die rechtliche Gleichstellung für Lesben und Schwule herstellen.

Zur Union will ich auch noch etwas sagen: Beenden Sie die Ausgrenzung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und auch von Regenbogenfamilien. Ihre Argumente sind für viele Menschen ein Schlag in die Magengrube, nicht nur für Lesben und Schwule. Da erhoffen sich wirklich viele von Ihnen mehr Mut. Wenn Sie es in Ihrer Fraktion nicht schaffen, die ewiggestrigen Ansichten zu revidieren, wird dies am Ende der Wahlperiode ein Teil Ihrer politischen Bankrotterklärung sein.

Und noch etwas: Sie sollten sich in Zeiten, wo zu befürchten steht, dass Homophobie wieder salonfähig werden könnte, sehr gut überlegen, wie Sie Ihre Abgrenzung von rechten Kräften und der AfD ausgestalten wollen. Ich finde, das kann ein sehr schmaler Grat sein.

Wir als Grüne stehen ganz klar für eine moderne, vielfältige Gesellschaftspolitik, die sich gegen jede Form der Diskriminierung stellt; und wir werden hier auch nicht nachlassen. Darum appelliere ich am Ende noch einmal an alle hier in diesem Haus und fordere Sie auf: Unterstützen Sie unseren Gesetzentwurf! Es gibt keinen Grund mehr, dies nicht zu tun! Überlassen Sie diese Arbeit nicht länger dem Bundesverfassungsgericht!

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

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