Bundestagsrede von Volker Beck 05.02.2015

Einwanderungsgesetz

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben heute eine seltsame Allianz von Linksfraktion und CSU erlebt, die sich wie in einem Wettbewerb in der Disziplin der Realitätsverweigerung überbieten.

Deutschland hat einen Zuwanderungsbedarf

(Halina Wawzyniak [DIE LINKE]: Richtig!)

von ungefähr 300 000 Menschen im Jahr. In den letzten Jahren haben wir einiges davon durch die Entwicklung im Süden der Europäischen Union innereuropäisch kompensieren können.

(Rüdiger Veit [SPD]: Zu wenig!)

Das wird nicht so bleiben. Wenn sich die Wirtschaft in den südeuropäischen Staaten erholt – das wollen wir hoffen –, dann werden im Saldo nicht nur keine Menschen mehr von dort kommen, sondern es werden sogar mehr Menschen dorthin zurückwandern. Darauf müssen wir uns schon heute vorbereiten, ansonsten bezahlen wir einen hohen Preis.

(Beifall des Abg. Rüdiger Veit [SPD])

Die Alternative ist: Entweder die Arbeitskräfte kommen zu uns oder die Arbeit geht zu ihnen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Wenn das eintritt, dann ist bei uns die Wertschöpfung weg, dann ist bei uns die Basis unserer Sozialversicherungssysteme weg.

(Widerspruch bei der CDU/CSU)

Doch wer zahlt dann in Zukunft unsere Rente? – Auf diese Frage haben Sie einfach keine Antwort.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie haben sich gerade gegen eine Arbeitskräftezuwanderung nach Punktesystem gewehrt,

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Was sollen wir gesagt haben? Das ist Quatsch! – Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Nein, haben wir nicht!)

gegen eine Zuwanderung nach Qualifikation.

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Herr Beck, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Zimmermann?

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Aber gerne, wenn ich nur kurz den Satz zu Ende sprechen darf. – Das haben Sie denunziert, als würde man die Menschen nur noch nach Nützlichkeitskriterien betrachten. Nein, wir müssen unterscheiden zwischen Flüchtlingen, die wir aus humanitären Gründen aufnehmen – das ist unsere Pflicht –, und Arbeitskräften, die wir brauchen.

(Sabine Zimmermann [Zwickau] [DIE LINKE]: Habe ich doch gesagt!)

Die können wir dann in der Tat nach unserem Bedarf auswählen.

Nun bitte, Frau Kollegin.

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Das mache ich, Herr Beck. – Bitte, Frau Kollegin Zimmermann.

Sabine Zimmermann (Zwickau) (DIE LINKE):

Vielen Dank. – Das, was Sie sagen, irritiert mich schon. Ich habe doch klar und deutlich gesagt, dass wir für Einwanderung sind.

(Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Das will er nicht hören!)

Aber wir wollen für die Menschen, die zu uns kommen, die gleichen Rechte, ob am Arbeitsmarkt oder anderswo. Ich denke, es ist richtig, dass wir darauf hinweisen; denn viele Menschen, die zu uns kommen, arbeiten bei uns als billige Arbeitnehmer, als Arbeitnehmer zweiter Klasse unter wirklich schlechten Bedingungen. Es gibt Beispiele genug. In Zwickau am Rande des Erzgebirges, in der Stadt, aus der ich komme, arbeiten viele Tschechinnen und Tschechen für 2,50 Euro pro Stunde. Es kann doch nicht sein, dass wir in diesem Haus so etwas wollen.

(Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Deswegen haben wir den Mindestlohn eingeführt! – Sabine Weiss [Wesel I] [CDU/CSU]: Das ist doch rechtswidrig, wenn das so ist! Das dürfen die gar nicht!)

Es ist nicht so, dass wir Einwanderung nicht wollen. Wir wollen vielmehr gleiche Bedingungen für alle.

(Beifall bei der LINKEN)

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Lassen Sie mich mit einer landsmannschaftlichen Gemeinsamkeit beginnen. Meine Großeltern kommen aus Zwickau, genauer gesagt vom Huckel auf der anderen Seite der Mulde; das wird Ihnen etwas sagen. Ich habe dort einen Teil meiner Jugend verbracht. Das ist vielleicht eine Basis für das weitere Gespräch zu Ihrer Frage.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD)

Wir sind uns auch einig darin – das hat ja Herr Mayer kritisiert; Sie wollen in diese Richtung gehen, das finde ich richtig, das erkenne ich auch an –: Um attraktiv für Zuwanderer zu sein, müssen wir ihnen sagen: Wenn ihr hierher kommt, dann könnt ihr mit uns auf einer Augenhöhe zusammenarbeiten. Das heißt für mich, Herr Mayer: Wenn in Deutschland ein Kind von legal hier lebenden Ausländern geboren wird, dann muss es von Anfang an Deutscher sein,

(Beifall bei der LINKEN)

dann dürfen wir es nicht im Kreißsaal ausbürgern. Willkommenskultur muss schon im Kreißsaal beginnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Wir müssen aber auch Menschen, die eine gewisse Zeit hier gelebt haben, sich integriert haben, sagen: Ihr könnt unsere Staatsbürgerschaft bekommen, dürft gleichzeitig aber auch eure alte Staatsbürgerschaft behalten und könnt dorthin auch wieder zurückgehen.

Ein weiterer wichtiger Punkt, den wir in unserem Antrag ausdrücklich niedergelegt haben, sind die Aufenthaltstitel bei der sogenannten zirkulären Migration. Konservative Zuwanderungspolitiker denken, Deutschland ist so attraktiv, dass alle zu uns wollen und auch alle bleiben werden, weil es nichts Schöneres auf der Welt als Deutschland gibt. Dem ist nicht so. Das ist auch gar nicht schlimm. Moderne Arbeitskräfte – –

(Abg. Sabine Zimmermann [Zwickau] [DIE LINKE] nimmt wieder Platz)

– Bitte bleiben Sie stehen!

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Nein, nein. Herr Beck, wer sitzt oder aufsteht – –

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich bin bei der Aufzählung der Gemeinsamkeiten.

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Moment. Ich glaube, Sie haben die Frage der Kollegin umfassend nicht beantwortet. Deswegen kann sie sich hinsetzen. Machen Sie bitte weiter in Ihrer Rede.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN)

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Nun denn, ich möchte trotzdem einen Satz zur zirkulären Migration sagen; denn das ist ein entscheidender Punkt. Moderne Arbeitskräfte, High Potentials wandern nach Deutschland ein, wandern weiter in die Vereinigten Staaten, gehen zurück in ihre Herkunftsländer. Nach unserem Aufenthaltsrecht verlieren sie so den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt und ihren Aufenthaltstitel. Wir sagen: Nein, wenn diese Menschen hier etwas geleistet haben, dann dürfen sie jederzeit zurückkommen. Wir wollen gerade für solche hochqualifizierten Menschen attraktiv sein und bleiben.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir müssen auch darüber reden, wie wir die Potenziale, die wir hier in unserem Land haben, besser nutzen; Stichwort „Statuswechsel“. Warum soll ein Auszubildender, ein Studierender, ein Asylbewerber im Asylverfahren oder nach der Ablehnung als Geduldeter, wenn er hier auf dem Arbeitsmarkt gebraucht wird, wenn er sich hier selbstständig machen will, das nicht dürfen? Warum muss unser Aufenthaltsrecht das gegenwärtig unterbinden? Das ist ein großer Fehler. Hier können wir Potenziale heben, die schon da sind, und den Menschen zu gleichen Rechten und gleichen Chancen verhelfen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Rüdiger Veit [SPD] und Ulla Jelpke [DIE LINKE])

Das sind wichtige Punkte. Diese muss man neben dem Punktesystem im Blick haben. Das Punktesystem ist nur eine von fünf Forderungen in unserem Antrag, und das zu Recht.

(Rüdiger Veit [SPD]: Richtig!)

Außerdem ist es richtig. Sie stellen das einfach falsch dar, Herr Mayer. Das Punktesystem ist ein lernendes System. Es ermöglicht, die Punktevergabe für bestimmte Kriterien Jahr für Jahr neu festzulegen. Es ermöglicht Bundestag und Bundesrat, die Aufnahmezahl für den Bereich der Arbeitsmigration Jahr für Jahr entsprechend der Entwicklung der Migrantenzahlen festzulegen.

(Stephan Mayer [Altötting] [CDU/CSU]: Leidtragende sind die Arbeitslosen!)

Wenn es eine hohe Zahl von Flüchtlingen gibt oder wenn es viele Zuwanderer aus der Europäischen Union gibt, braucht man vielleicht keine so hohe Aufnahmezahl. In einem Land, aus dem viele Menschen wieder wegwandern, braucht man eine hohe Zahl. Lassen Sie uns ein solch flexibles System einführen, das nicht nur nachfrageorientiert ist, wie unser jetziges Zuwanderungssystem, sondern das auch angebotsorientiert ist, wie das Punktesystem.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dazu hat ja der Generalsekretär der Union – er durfte ja offensichtlich noch nicht einmal hier in den Raum; offensichtlich hat man ihn weggesperrt – das Richtige in der Süddeutschen Zeitung gesagt:

Bisher regeln wir nur die Zuwanderung in den Arbeitsmarkt. Wer eine Stelle nachweist, hat eine Chance – andere nicht.

Andere Länder fragen:

Wer ist ein Gewinn für unser Land?

Diese Frage wollen wir mit Ihnen gemeinsam stellen und uns daranmachen, unser Aufenthaltsgesetz zu modernisieren, damit Deutschland auch in 10, 20 oder 30 Jahren ein starker Wirtschaftsstandort ist und wir die Grundlagen unseres Sozialstaates weiter finanzieren können. Wer sich dem verweigert, versündigt sich an der Zukunft unseres Landes.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

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