Bundestagsrede von Dr. Gerhard Schick 28.01.2015

Aktuelle Stunde „EZB-Anleihekaufprogramm“

Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Aufkaufprogramm der Europäischen Zentralbank, das letzte Woche beschlossen wurde, ist in seiner Dimension einzigartig. Es ist vielleicht die wichtigste wirtschaftspolitische Entscheidung unserer Zeit. Man hat es in den Medien gemerkt; denn es gab einen riesigen Umfang der Debatte. Auch viele von uns haben sich dazu geäußert.

Wir haben diese Aktuelle Stunde beantragt, weil wir meinen, dass auch hier darüber diskutiert werden muss. Wir haben uns zunächst gewundert, warum Sie einer vereinbarten Debatte nicht zugestimmt haben. Wir haben uns dann aber nicht mehr gewundert; denn die Debatte ist für Sie natürlich unangenehm. Ich will auch sagen, warum das so ist.

Die Lage in der Euro-Zone ist schwierig. Wir haben in vielen Ländern Massenarbeitslosigkeit. Manche Länder sind in einer Deflation, also in einer gefährlichen wirtschaftlichen Lage. Die Inflationsraten sind unter die Nulllinie gesunken. Das bedeutet: Die Europäische Zentralbank, die das Ziel einer Inflation von 2 Prozent verfolgt, muss dringend etwas tun, wenn sie ihre Glaubwürdigkeit nicht verlieren will.

In dieser Situation gibt es zwei Möglichkeiten. Die eine Möglichkeit ist, dass nur die Europäische Zentralbank handelt, dass also nur geldpolitische Maßnahmen ergriffen werden. Das passiert gerade. Natürlich hat dies, wie viele Ökonomen zu Recht sagen, problematische Nebenwirkungen. Wir sehen schon jetzt, dass die Ak-tienkurse in die Höhe gehen. Das hat unerwünschte Verteilungswirkungen und schafft neue Blasen; denn es ist natürlich keine nachhaltige Wertsteigerung. Wir sehen, dass die Währungsrelationen, am Schweizer Franken deutlich sichtbar, Unruhe in die Wirtschaft bringen. All das sind gefährliche Nebenwirkungen.

Man muss sich daher fragen: Was ist eigentlich die Alternative? Die Alternative ist – das schlagen auch wir von Bündnis 90/Die Grünen vor –, dass man die Last der Stabilisierung der europäischen Wirtschaft nicht allein der Europäischen Zentralbank aufbürdet, sondern dass auch die Regierungen in Europa ihren Teil zur Stabilisierung beitragen. Das könnte dadurch erreicht werden, dass private und vor allem öffentliche Investitionen gezielt angeregt werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aber das passiert nicht. Die Bundesregierung beharrt darauf, eine kurzsichtige Sparpolitik in Europa durchzusetzen. Sie freut sich über symbolische Effekte. Damit bleibt die Last bei der Europäischen Zentralbank, verbunden mit den unerwünschten Nebenwirkungen, die wir nicht hätten, wenn es ein ausgewogenes Verhältnis zwischen geldpolitischen Maßnahmen und dem, was die Regierungen tun, gäbe.

Man muss all diejenigen, die unzufrieden sind und sich über die Politik der Europäischen Zentralbank ärgern, auffordern, ihre Protestbriefe nicht nach Frankfurt, sondern nach Berlin an das Bundeskanzleramt zu schicken;

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

denn da werden Maßnahmen blockiert, die die notwendigen öffentlichen Investitionen in Europa voranbringen könnten. Diese Investitionen könnten Druck von der Europäischen Zentralbank nehmen; sie müsste weniger tun. Dann könnten wir eine Politik betreiben, mit der vor allem die Verteilungs- und die sozialen Probleme in Angriff genommen werden, und unsere Zukunft entsprechend gestalten.

Geldpolitische Maßnahmen wirken diffus, mit unerwünschten Verteilungswirkungen. Daraus entstehen nicht unbedingt reale Investitionen. Wir schlagen einen Green New Deal vor, eine Strategie, mit der Investitionen der öffentlichen Hand und auch der privaten Wirtschaft gezielt angeregt werden. Damit können wir wichtige Zukunftsprobleme wie den Klimawandel in Angriff nehmen, die Digitalisierung unserer Wirtschaft voranbringen und für die Zukunft vorsorgen. Genau das blockieren Sie. Das wäre aber die richtige Lösung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Schauen Sie sich doch die Lage an. Es gibt mit dem Juncker-Plan eine richtige Initiative auf europäischer Ebene. Dies ist grundsätzlich die richtige Idee. Die Bundesregierung hingegen verfolgt ein Sammelsurium von Projekten ohne klare Entwicklungsrichtung. Teilweise handelt es sich um irgendwelche Autobahnneubauten, anstatt einmal richtig zu sanieren. Außerdem gibt es keine Finanzierungszusagen aus Berlin. So wird es natürlich nichts mit den Investitionen in Europa.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Was Sie machen, ist so schofel, so wohlfeil, so billig. Bei der Kritik aus Ihren Reihen hat sich der Kollege Michelbach am meisten verstiegen, indem er den Präsidenten der Europäischen Zentralbank, der Ihre Fehler ausputzen muss, als Fehlbesetzung bezeichnet hat. Ich hoffe, Sie entschuldigen sich in dieser Debatte für diese Entgleisung, Herr Kollege.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es ist schofel, die zweite Reihe kritisieren zu lassen. Die Regierung ist eigentlich froh über die jetzige Situation; denn Ihre symbolischen Erfolge in der Haushaltspolitik haben Sie nur dem zu verdanken, was die Europäische Zentralbank in Frankfurt macht. Seit Ausbruch der europäischen Finanzkrise hat Deutschland aufgrund niedriger Zinsen 130 Milliarden Euro eingespart. Das ist die Grundlage dessen, was Sie feiern. Seien Sie ehrlich und stehen Sie wenigstens dazu! Blockieren Sie nicht wichtige Zukunftsprojekte in Europa, wie Sie es heute tun!

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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