Bundestagsrede von Dr. Gerhard Schick 15.01.2015

Aktuelle Stunde „Griechenland“

Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn:

Vielen Dank. – Jetzt hat das Wort Dr. Gerhard Schick von Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Warum kommt es zu dieser Debatte? Es kommt dazu, weil die Zusammengehörigkeit im Euro-Raum wieder einmal zur Disposition gestellt worden ist. Angefangen hat es mit irgendwelchen Quellen des Spiegel in der Bundesregierung. Dazu hat mein Freund und Kollege Manuel Sarrazin das Nötige gesagt: So etwas darf man nicht so lange laufen lassen, es sei denn, man hat ein Interesse daran. – Ich muss sagen: Ich finde, es war unverantwortlich, das laufen zu lassen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Carsten Schneider [Erfurt] [SPD])

Ähnliches gilt aber auch für die Linkspartei und andere, die meinten, man könne die Zusammengehörigkeit in Europa wieder einmal ein bisschen zur Disposition stellen. Ich glaube, wer aus den letzten Jahren der Krise in Europa, vielleicht aber auch aus den letzten Tagen etwas gelernt hat, dem muss doch klar sein: Europa gehört zusammen. Wir werden keine Rückschritte bei der europäischen Integration machen, bloß weil es ökonomisch und sozial derzeit etwas schwierig ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Irgendwann kam die Aussage: Es gibt keinerlei Kurswechsel. – Dabei haben Sie sich zu Recht auf die Frage bezogen, ob Griechenland im Euro-Raum bleiben soll. Hierbei haben Sie unsere volle Unterstützung. Aber es gibt natürlich einen Punkt, an dem ein Kurswechsel schon nötig wäre.

(Andrej Hunko [DIE LINKE]: Aha! Wo denn?)

– Natürlich. – Stellen Sie sich doch einmal vor, die Wirtschaft in Deutschland würde über fünf oder sechs Jahre so zusammenschrumpfen und die Arbeitslosigkeit so dramatisch steigen, wie es in Griechenland der Fall war. Wer in diesem Haus würde es dann wagen, zu sagen: „Wir machen weiter so“? Niemand würde das wagen.

(Andrej Hunko [DIE LINKE]: Sehr richtig!)

Deswegen ist es, glaube ich, richtig, zu sagen: Es gibt Veränderungsbedarf. Auch wir sehen ihn, nicht in der Form, dass wir die Hausaufgaben der griechischen Politikerinnen und Politiker machen müssen, sondern weil wir Sorge um unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger in Europa haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Das gilt erstens im Hinblick auf die Gesundheitsversorgung und die sozialen Härten. Wenn so viele junge Menschen perspektivlos sind, dann ist das keine gute Sache für Europa. Wir wollen, dass die Menschen, die in den nächsten Jahren in Europa leben, Europa mit Zukunftsperspektive und neuem Aufbruch verbinden und nicht mit der Perspektivlosigkeit, die viele Menschen in Griechenland heute empfinden müssen. Ich finde, das sollte auch unsere heutige Debatte prägen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Neben der Gesundheits- und Sozialpolitik gilt das zweitens in Bezug auf die Frage: War es denn richtig, so einseitig auf eine schnelle Schuldensenkung zu setzen? Man muss sagen: Das hat ja wohl nicht geklappt.

(Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Richtig!)

Der Schuldenstand Griechenlands ist heute deutlich höher, als er damals war. Der Versuch, dieses Problem mit einer Radikalkur zu lösen, hat nicht geklappt. Deswegen muss man da ein Stück weit anders agieren. Sie, Herr Staatssekretär, haben gerade gesagt, die griechische Wirtschaft wachse in der Euro-Zone insgesamt am stärksten. Aber das können Sie doch wohl nicht sagen, ohne hinzuzufügen, dass die Euro-Zone insgesamt in einer desaströsen wirtschaftlichen Lage ist, dass wir dringend mehr Investitionen brauchen und dass die Situation überhaupt nicht zufriedenstellend ist. Ich bitte Sie, da endlich nachzulegen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Drittens gilt es, sich genau mit der Frage eines Schuldenschnitts zu beschäftigen. Klar ist doch: Aktuell ist der Schuldenstand Griechenlands nicht das zentrale Problem, weil das Land mit einem Zinsdienst von 1,8 Prozent der Wirtschaftsleistung im Moment nur geringe Zinsen auf seine Staatsschulden zahlt; nach anfänglichen Fehlern wurden die Schulden ja inzwischen für längere Zeit gestundet. Ein Schuldenschnitt bringt also keine unmittelbare Entlastung; das ist richtig. Aber wer kann sich denn vorstellen, dass ein solcher Schuldenstand wirklich abgetragen werden kann?

(Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Darum geht es doch!)

Das ist eine große Hypothek für die Zukunft. Deswegen ist die Forderung, die wir seit längerem erheben und die viele Ökonomen unterstützen, richtig: Wir brauchen einen Weg der Entschuldung, der natürlich wieder an bestimmte Konditionen und Vereinbarungen geknüpft ist. Genau das ist unser Vorschlag.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dieser Vorschlag ist in der längeren Perspektive zwar richtig, schafft aber kurzfristig keine Entlastung. Wir können aber nicht einfach zusehen; denn die soziale und wirtschaftliche Lage bleibt weiter schwierig. Da braucht es Antworten, und zwar nicht nur die, dass die griechische Regierung da irgendwas einfordert. Wir müssen – auch aus unserem Interesse an einer funktionierenden Entwicklung in Griechenland – schauen, dass wir Investitionen stärken und dass die Schwächsten in der griechischen Gesellschaft Unterstützung bekommen; das ist uns allen wichtig wegen der Zukunft Europas.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn:

Vielen Dank.

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