Bundestagsrede von Irene Mihalic 15.01.2015

Bundesbeamtengesetz

Zu Protokoll:

Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Die Bewertung dieses Gesetzentwurfs auf einen Punkt zu bringen, fiel mir nicht leicht, denn hier wurde schließlich ein wahres Sammelsurium an Rechtsänderungen in einem Gesetz vermischt. Quasi eine beamten- und dienstrechtliche „Resterampe“ wurde uns hier vorgelegt. Aber „too little, too late“ trifft es wohl ganz gut.

Dringend notwendig ist, dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen, Ihre große Mehrheit nutzen, um das Beamtenrecht und den öffentlichen Dienst umfassend zu reformieren. Baustellen gibt es ja genug: Eine umfassende Bestandsaufnahme und Aufgabenkritik sind vorzunehmen, die Verwaltung ist zu modernisieren, der Anteil von Frauen in Führungspositionen ist zu steigern, der Anteil von Migrantinnen und Migranten ebenfalls, und den demografischen Herausforderungen müssen wir uns auch stellen. Doch dieses Gesetz zeigt ganz deutlich, dass Ihnen dafür Mut und Kreativität fehlen. Sie reagieren statt zu agieren und betreiben Flickschusterei und auch erst dann, wenn die Umstände oder europarechtliche Vorgaben Sie dazu nötigen.

Ein bekanntes strukturelles Problem in der Praxis ist die Weiterbeschäftigung dienstunfähiger Polizeivollzugsbeamter. Diese Kolleginnen und Kollegen haben sich in langen Jahren im Schichtdienst gesundheitlich aufgerieben oder sie sind zum Schutz unser aller Sicherheit und für die Wahrung unserer Rechte verletzt worden und deshalb dienstunfähig. Ihre Reaktion auf diesen Missstand? Sie versetzen die Kolleginnen und Kollegen in die Verwaltung. Diese Bemühung ist natürlich dahingehend löblich, als dass hiermit dem Grundsatz von „Rehabilitierung und Weiterverwendung vor Versorgung“ Rechnung getragen wird. Aber damit handeln Sie erst dann, wenn es bereits viel zu spät ist. Wir wissen alle, dass der Schichtdienst eine gesundheitliche Belastung darstellt. Nicht neu ist ebenfalls die Erkenntnis, dass Prävention viele Erkrankungen verhindern kann. Schließlich hat die Bundesregierung gerade erst ein Präventionsgesetz beschlossen. Dass nur eine ausreichende Personaldecke das Ausbrennen der Beamten verhindert, ist auch keine weltbewegende Offenbarung. Dennoch – in der Praxis mangelt es hinten und vorne an der Umsetzung. Wenn wir so mit unserer wertvollen Ressource Personal umgehen, brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn der öffentliche Dienst bald kein attraktiver Arbeitgeber mehr ist.

Wenn es denn dann tatsächlich darum geht, zu überlegen, die Arbeit der Behörden effektiver zu gestalten, bleibt der Gesetzentwurf merkwürdig vage. Sie schlagen vor, eine Rechtsgrundlage dafür zu schaffen, Personalakten für die Übertragung von Funktionen der Personalverwaltung auf Dienstleistungszentren künftig übermitteln zu dürfen. Was mir dabei Sorge bereitet, ist, dass auch nichtöffentliche Stellen beauftragt werden dürfen und sogar Unterauftragnehmer. Dass die Rechte Ihres Personals dabei nicht verletzt werden, sichern Sie recht dünn mit folgendem Satz ab: „wenn der Auftraggeber die Einhaltung der beamten- und datenschutzrechtlichen Vorschriften durch den Auftragnehmer regelmäßig kontrolliert.“ Wie Sie damit Ihrer Fürsorgepflicht als oberster Dienstherr gerecht werden wollen, erschließt sich mir nicht. Hier hätte ich mir nicht nur mehr gewünscht, hier wäre auch mehr erforderlich gewesen. Das gilt auch für den Schutz der Daten des betroffenen Personals.

Ein letzter Hinweis noch, von dem man meinen sollte, er sei überflüssig, doch dieser Gesetzentwurf lehrt ein Besseres. Das Beamtenrecht existiert heutzutage nicht mehr allein in einer rein innerdeutschen Realität. Das zu erkennen und dementsprechend zu handeln, scheint jedoch ein schwieriger und langwieriger Prozess zu sein. Seit Jahrzehnten ist bekannt, dass deutsche Staatsangehörige in internationalen Institutionen unterrepräsentiert sind. Insbesondere in einigen Sonderorganisationen der Vereinten Nationen, in Friedensmissionen und in internationalen Finanzorganisationen sowie bei der Besetzung von Führungspositionen gibt es Defizite. Das berichtet die Regierung selbst immer wieder, zuletzt in ihrem „Dritten Bericht der Bundesregierung zur deutschen Personalpräsenz in internationalen Organisationen“. Da muss man sich doch dann fragen, warum Sie erst jetzt auf die Idee kommen, die Anordnung der Fortdauer des Bundesbeamtenverhältnisses nicht mehr vom Einvernehmen des neuen Dienstherren abhängig zu machen, wie es bislang bei einer Beurlaubung für eine Tätigkeit in internationalen oder europäischen Einrichtungen notwendig war. Es sorgte dort für Irritationen, und Ihnen war bekannt, dass das Einvernehmen teilweise sogar verweigert wurde, zumindest galt es aber als ausgesprochen bürokratisch. Da müssen wir uns vermutlich auch nicht mehr wundern, dass die Abgeltung des Mindestjahresurlaubsanspruchs bei Krankheit aus der Richtlinie 2003/88/EG und nach Urteilen des Europäischen Gerichtshofs aus dem Mai 2012 und des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Januar 2013 erst im Jahr 2015 umgesetzt wird.

Schade, dass Sie mit diesem Gesetzentwurf so weit hinter Ihren Möglichkeiten und dem Notwendigen zurückgeblieben sind.

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