Bundestagsrede von Kai Gehring 16.01.2015

Nationaler Bildungsbericht 2014

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Das Wort erhält nun der Kollege Kai Gehring für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bis es Chancen für alle gibt, ist noch viel zu tun. Das ist das Kernergebnis des Bildungsberichts 2014 und auch mein Zwischenfazit in dieser Debatte.

Der Reformstau ist auch deswegen so groß, weil zwei CDU-Bundesbildungsministerinnen zu wenig für Bildungsgerechtigkeit getan haben. Ein Kurswechsel hin zu einem inklusiven Bildungsaufsteigerland tut not.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sieben Jahre nach dem Bildungsgipfel brechen immer noch zu viele die Schule ab, bleiben zu viele ohne Berufsabschluss, bleiben Geringqualifizierte abgehängt. Dieser Chancenmangel und die soziale Spaltung im Bildungssystem verschwinden nicht durch föderale Kleinstaaterei und nicht durch Unterfinanzierung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie werden nur durch gemeinsames Handeln von Bund, Ländern und Kommunen für alle Bereiche der Bildungskette von der Kita bis zur Weiterbildung überwunden: für U 3, für Ganztagsschulen, für Inklusion, für Schul-sozialarbeit und eine Ausbildungsgarantie. Das ist notwendig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ob gemeinsames Handeln dann zu einem nationalen Bildungsrat führt, darüber müssen wir diskutieren, und zwar fraktionsübergreifend, mit den Verbänden und vor allem entlang der Frage nach seinem Mehrwert. Falsch dagegen ist es, die Idee zu vereinnahmen und vorzupreschen, wie die SPD es gerade macht. Mit solchen Kaperfahrten riskiert man, dass eine genauso alte wie interessante Idee baden geht. Notwendiger als ein neues Gremium ist es aus unserer Sicht, mehr Kooperation in der Bildung überhaupt zu ermöglichen.

(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Beides!)

Das bildungsfeindliche Kooperationsverbot muss fallen. Das hat uns die Große Koalition 2006 eingebrockt und 2014 nicht behoben. Dieses Kooperationsverbot muss fallen, und deswegen muss vor allem die Union endlich ihren Widerstand aufgeben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Und Winfried Kretschmann! – Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD]: Ich klatsche mit einer Hand!)

Solange Bund und Ländern eine echte Bildungszusammenarbeit verbaut bleibt, bliebe ein neues Strategie-gremium wie der nationale Bildungsrat nur eine lahme Ente.

Zu alten Fehlern kommen neue Versäumnisse hinzu. Es ist zwar wunderbar, dass Bund und Länder die Wissenschaftspakte fortsetzen, aber wo bleibt der Vorschlag der Koalition, wie die neuen Kooperationsmöglichkeiten in der Wissenschaft, also die neue Verfassungsrealität seit dem 1. Januar 2015, genutzt werden können? Fehlanzeige! Da sind Sie blank, Sie haben keinen zusätzlichen Cent und keine neue Idee – das ist mau für unsere Wissensgesellschaft.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Anstatt substanziell für bessere Studien-, Lehr- und Arbeitsbedingungen zu sorgen, diskutieren die Kollegen aus der Koalition seit Monaten lieber über eine angebliche Akademikerschwemme. Dabei übersehen sie, dass wir durch den demografischen Wandel vor einem verschärften Fachkräftemangel sowohl an beruflich als auch an akademisch Qualifizierten stehen. Unser Land braucht mehr Meister und mehr Master. Wir als Grüne wollen es den jungen Menschen selber überlassen, ob sie ein Studium oder eine Ausbildung wählen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für Fachkräftesicherung ist unerlässlich, niemanden zurückzulassen, keine Bildungsverlierer zu produzieren und Hürden für qualifizierte Einwanderung einzureißen. In unserer global vernetzten und wissensbasierten Volkswirtschaft kommt es auf Vielfalt, auf Kreativität, auf Internationalität und auf Ideenreichtum an. Deutschland ist auf Einwanderung als Innovationstreiber in Wissenschaft und Arbeitswelt angewiesen. Die Liste der Mangelberufe muss daher jetzt erweitert werden. Auch junge Flüchtlinge und Asylbewerber brauchen eine Ausbildungsgarantie mit gesichertem Aufenthaltsstatus, intensiver Sprachförderung und gleichberechtigtem Zugang zur Ausbildungsförderung. Das sagen Ihnen auch jedes Unternehmen und jeder Betrieb.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD])

Gerechte Chancen und gute Bildung für alle – beides ist konstitutiv für eine gelingende Persönlichkeitsentwicklung und eine freiheitlich-demokratische Gesellschaft. Gute Bildung immunisiert gegen Fundamentalisierung und Fanatisierung und gleichzeitig auch gegen jede Form von Vorurteilen und Menschenfeindlichkeit. Deshalb ist gute Bildung eine Antwort auf Islamismus und Islamophobie, also auch ein wirksames Therapeutikum gegen gesellschaftliche Spaltpilze wie Pegida und Co. Auch deswegen muss eine chancengerechte Bildungspolitik bei dieser Regierung einen höheren Stellenwert bekommen. Das ist auch für den sozialen Zusammenhalt in unserem Land unerlässlich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

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