Bundestagsrede von Katja Dörner 15.01.2015

Stiftungsprofessuren

Zu Protokoll:

Katja Dörner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vorab: Wir führen heute Abend leider eine etwas ver-spätete Diskussion, zumindest was das konkrete Anliegen angeht. Die Linke fordert, die Einrichtung eines Henry-Kissinger-Lehrstuhls an der Uni Bonn zu verhindern. Über dieses Anliegen ist die Zeit längst hinweg gegangen, der Lehrstuhl wurde zum laufenden Semester eingerichtet, eine erste Beset-zung ist erfolgt und hat die Arbeit aufgenommen. Leider ist das so, muss man sagen, weil auch wir diesen Lehrstuhl durchaus kritisch sehen.

Deshalb macht es sicherlich trotz der späten Debatte Sinn, sich noch mal mit dem Thema aus-einanderzusetzen. Denn mit der Einrichtung und Finanzierung einer Stiftungsprofessur maßgeblich durch das Verteidigungsministerium wurde ein Schritt getan, der keinesfalls Schule machen sollte. Die Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Leh-re ist ein hohes Gut. Und wenn das Verteidi-gungsministerium, das nun wirklich andere Aufga-ben – und zumindest nach eigenem Bekunden auch erhebliche Finanzbedarfe – hat, jährlich eine viertel Million Euro für eine Stiftungsprofessur ausgibt und das an einer zivilen Universität, dann habe ich große Fragezeichen, dann stellt sich meines Erachtens die Frage, ob die Freiheit von Wissen-schaft und Forschung gewährleistet ist. Für uns ist klar: Die Universitäten müssen unabhängig bleiben; jede Beeinflussung durch das Verteidigungs-ministerium lehnen wir ab.

Es ist ja eine interessante Anekdote am Rande, dass sich die Universitäten der Bundeswehr mit als erste über die Einrichtung der Stiftungsprofessur an einer zivilen Universität beschwert haben, weil sie sich übergangen fühlten. Der Stern zitierte im Juli 2014 aus einem Schriftverkehr des damaligen Verteidigungsministers de Maizière mit den Präsi-denten der Bundeswehruniversitäten, wonach die Bundeswehruniversitäten die Professur gerne selbst gehabt hätten, unter anderem aus „Attraktivi-tätsgründen“.

Und klar, selbstverständlich stellt sich die Frage: Warum musste es eine zivile Universität sein. Auch dieser Vorgang macht deutlich: Alle Fragezeichen, die man hinsichtlich Unabhängigkeit dieser Stif-tungsprofessur hat, sind berechtigt.

Im Rheinland und insbesondere im Umfeld der Universität hat sich breiter Widerstand gegen die Einrichtung der Stiftungsprofessur formiert – zu Recht, wie ich finde. Dieser Protest bezog sich nicht nur auf die Finanzierung durch das Verteidi-gungsministerium, sondern auch auf die Namens-gebung. Nicht nur das Bündnis „Initiative Zivile Uni Bonn“ hat deutliche Kritik an der Namensgebung formuliert. In einem Offenen Brief von mehr als 100 Professorinnen und Professoren europäischer Uni-versitäten, darunter Alfred Grosser und Oskar Negt, wird die Benennung einer Stiftungsprofessur für Völkerrechtsordnung nach Henry Kissinger als „schlichtweg inakzeptabel“ bezeichnet. Auch ich bin der Meinung, dass mit Blick auf die äußerst umstrittene Rolle Kissingers die Benennung der Stiftungsprofessur unangemessen ist. Und ich ärgere mich vor allem sehr, dass die berechtigte Kritik seitens der Bundesregierung einfach abgebügelt wurde und die Benennung so durchgezogen worden ist.

Abschließend kurz zum zweiten Antrag, der heu-te zur Abstimmung steht. Wir finden die Einrichtung einer „Nelson-Mandela-Stiftungsprofessur für Frie-denspolitik und Völkerrecht“ eine gute Initiative. Nelson Mandela steht anders als Kissinger unum-stritten für eine friedliche und auf Versöhnung aus-gerichtete Politik, sodass eine derartige, natürlich transparent finanzierte Professur ein richtiges Sig-nal an die Friedensbewegung wäre.

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