Bundestagsrede von Katja Keul 16.01.2015

Investitionsschutzabkommen / TTIP

Katja Keul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte damit beginnen, dass ich meinen Kollegen aus der Union, Patrick Sensburg, aus der Deutschen Richterzeitung unter der Überschrift „Paralleljustiz – Rechtsstaat bleibt außen vor!“ zitiere. Dort sagt er, Paralleljustiz sollte man besser als Scheinjustiz bezeichnen. Fälle, in denen die Scheinjustiz Anwendung fände, könnten die Geltung des deutschen Rechts und unseres Rechtsstaates unterminieren. – Recht hat der Mann, auch wenn er hier vom Strafrecht redet.

(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU)

– Was gibt es da zu lachen?

(Jürgen Hardt [CDU/CSU]: Weil das eine mit dem anderen nichts zu tun hat!)

Wir wollen keine Paralleljustiz, weder im Strafrecht noch im Verwaltungs- und Staatshaftungsrecht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Vizepräsident Johannes Singhammer:
Frau Kollegin Keul, der Kollege Dr. Heider möchte Ihnen gern eine Zwischenfrage stellen.

Katja Keul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Ja, bitte.

Dr. Matthias Heider (CDU/CSU):
Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie sind bemüht, einmal den Hintergrund von Schiedsverfahren aufzuklären. Ich darf darlegen, dass das nicht etwa eine Paralleljustiz ist, wie Sie das darstellen, sondern dass das ein seit über 100 Jahren gepflegtes Verfahren in Deutschland ist, womit sich Parteien gegenseitig Recht erweisen.

Ist es richtig, dass die Grünen eine Schiedsordnung haben und in einem Schiedsverfahren innerhalb Ihrer Partei geurteilt wird, wenn es Streitigkeiten gibt? Würden Sie mir zustimmen, dass das ein ordentliches Verfahren ist, um Streitigkeiten beizulegen?

Katja Keul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Vielen Dank, Herr Heider, dass Sie mir die Gelegenheit geben, die Frage zu beantworten, die vorhin ein bisschen im Raum stehen geblieben ist.

(Dr. Joachim Pfeiffer [CDU/CSU]: Sie hat bloß drei Minuten!)

Das Schiedsgericht im Zivilrecht, das Sie vorhin angesprochen haben, ist nicht das Problem. Dort, wo Private mit Privaten vor einem Zivilgericht streiten, ist nichts dagegen einzuwenden, dass man zu einem Schiedsrichter geht. Entscheidend ist natürlich, dass im Vertrag gewährleistet ist, dass keinem der beiden Vertragsparteien der Weg zu den staatlichen Gerichten verwehrt wird.

Aber hier geht es um etwas ganz anderes. Hier geht es um das öffentliche Recht. Hier geht es um Streitigkeiten zwischen Privaten auf der einen und dem Staat auf der anderen Seite. Das ist die Verwaltungsgerichtsbarkeit. Das hat mit dem Zivilgericht nichts zu tun.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Schönes Eigentor!)

Um das noch einmal zu Ende auszuführen: Beim Strafrecht mache ich mir weniger Sorgen als der Kollege Sensburg; denn da ist eine Paralleljustiz ohnehin als Strafvereitelung verboten – da sind wir außen vor –, während im öffentlichen Recht gerade etwas von höchster Stelle verhandelt wird. Das macht mir in der Tat Sorgen.

Im öffentlichen Recht, um darauf zurückzukommen – darum geht es beim Investorenschutzabkommen –, handelt es sich eben um Streitigkeiten zwischen Unternehmen auf der einen und dem Staat auf der anderen Seite und nicht um Streitigkeiten zwischen Unternehmen. Das ist der entscheidende Unterschied.

Ich will Ihnen ein Beispiel bilden. Zwei konkurrierende Unternehmen produzieren in Deutschland ähnliche Produkte mit ähnlichen Verfahren. Beide Unternehmen bekommen von deutschen Behörden Auflagen erteilt, die sie für unberechtigt halten. Jetzt haben sie beide die Möglichkeit, den Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten zu beschreiten und sich dagegen zu wehren. Warum aber sollte jetzt eines dieser Unternehmen, weil es vielleicht ein amerikanisches ist, einen parallelen Rechtsweg zu einem anderen Gericht wählen können?

(Jürgen Hardt [CDU/CSU]: Soll es ja nicht!)

Wo ist denn da die Gleichheit vor dem Recht?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Die Verfechter von Schiedsgerichten unterstellen unseren deutschen Verwaltungsrichtern latent, sie würden staatliche Eingriffe gegenüber einem ausländischen Unternehmen anders beurteilen als Eingriffe gegenüber einem deutschen Unternehmen. Ich finde das ungeheuerlich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Eine unabhängige Verwaltungsgerichtsbarkeit ist doch das Markenzeichen eines funktionierenden Rechtsstaats und funktionierender Gewaltenteilung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Nicht umsonst gab es zum Beispiel in der DDR keine Verwaltungsgerichte.

Wir sind in Deutschland, wie ich finde, zu Recht stolz auf unser Rechtssystem. Wir werben international dafür mit unserer Initiative „Law – Made in Germany“. Was macht es für einen Sinn, völkerrechtlich Wege zu vereinbaren, mit denen man dieses tolle System umgehen kann? Das verstehe, wer will – ich nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

In unserem Rechtssystem ist in jahrelanger Rechtsprechung ausdifferenziert worden, was eine Enteignung, ein enteignender Eingriff und ein enteignungsgleicher Eingriff ist. Wozu brauchen wir dann jetzt noch einen neuen Begriff der indirekten Enteignung, für den private Gerichte erst wieder eine neue Dogmatik entwickeln müssen? Da helfen auch keine Berufungen, es sei denn, die Berufung ist beim zuständigen Oberverwaltungsgericht einzulegen. Dann wäre ich damit einverstanden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Fazit: Statt dem Big Business Paralleljustiz zu ermöglichen, sollten wir unsere Justiz durch personelle und finanzielle Ressourcen stärken.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN und der LINKEN)

So bieten wir für den Streitfall eines der weltweit besten rechtsstaatlichen Verfahren zur Klärung von Streitigkeiten. Davon können alle in der EU tätigen Unternehmen, unabhängig von ihrer Herkunft, profitieren. Da braucht es keine Paralleljustiz.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

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